Rechtsprechung
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Restwert eines Kraftfahrzeugs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Nutzung des verkehrstauglichen Unfallfahrzeuges nach Feststellung eines Totalschadens auf die Ermittlung des Restwertes; Vorrang des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit vor dem Integrationsinteresse des Geschädigten; Vorliegen eines Totalschadens beim ...
- rabüro.de
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
BGB § 249 Hd
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Abzug des vom Sachverständigen ermittelten Restwerts eines trotz Totalschadens weiterbenutzten Kfz bei Abrechnung nach fiktiven Wiederbeschaffungskosten - RA Kotz
Totalschaden - Weiterbenutzung des Fahrzeugs - Restwertersatz des regionalen Marktes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Weiterbenutzung des beschädigten Autos im Totalschadensfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Internet-Restwertangebote
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kfz-Sachverständiger - Restwert - Totalschaden
- IWW (Kurzinformation)
Totalschaden - Schaden über 130 Prozent: Erstattung WBW minus Restwert
- IWW (Kurzinformation)
Restwert - BGH zum Restwert: Mittelwert oder Höchstgebot?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrzeug nach Totalschaden weiter genutzt
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeuges
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Wieder durch höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigt, die beliebte Praxis der HUK-COBURG Versicherung ist rechtswidrig
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - BGH zum Restwert bei Totalschadensabrechnung
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Regulierungspraxis bei einem Verkehrsunfall (wirtschaftlicher Totalschaden über 130%)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 16.12.2005 - 14 C 3515/05
- LG Heilbronn, 09.05.2006 - 3 S 2/06
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 287
- NJW 2007, 1674
- MDR 2007, 831
- NZV 2007, 291
- VersR 2007, 1145
- BB 2007, 799
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362 jeweils aaO).
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; 163, 180, 185, 187;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Da ein Verkauf tatsächlich nicht getätigt worden ist, stellt sich die Frage eines geringeren erzielten Kaufpreises nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 368).
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362 jeweils aaO).
a) Zwar können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen und durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; 163, 180, 185, 187; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Fortführung von Senat, BGHZ 143, 189 ff.).Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).
Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.).Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).
Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.).Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 163, 180, 184;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; 163, 180, 185, 187;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.).Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
- BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Danach hat der Geschädigte unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen (BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).bb) Diese Grundsätze gelten auch in dem hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 249 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244 und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).
Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06
Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).b) Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer Teilreparatur - weiter, ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswerts) bei der Berechnung des fiktiven Wiederbeschaffungsaufwandes in der Regel nur der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.
Da nach dem gesetzlichen Leitbild des Schadensersatzes der Geschädigte mit der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, kann ihn der Haftpflichtversicherer des Schädigers auch nicht durch die Übermittlung eines höheren Restwertangebotes aus einer Internet-Restwertbörse, das möglicherweise nur in einem engen Zeitraum zu erzielen ist, zu einem sofortigen Verkauf des Fahrzeuges zwingen (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - Umdr. S. 7, Rn. 10).
- BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 171, 287, 290 f. und Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243, 1244) ausgegangen, wonach sich der Geschädigte, der im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer (Teil-)Reparatur - weiter nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen muss.Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGHZ 171, 287 Tz. 10). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Dieses gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. Senat BGHZ 115, 375, 378 f. ; 171, 287, 289 f., jeweils m.w.N.).Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).
- BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-) Herstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).Entscheidet sich der Geschädigte - wie hier - für eine Abrechnung auf Gutachtenbasis in Höhe der Kosten einer fiktiven Ersatzbeschaffung, bemisst sich sein Ersatzanspruch nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auf den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. auf die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens in unbeschädigtem Zustand und dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83, NJW 1985, 2469, 2470; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371 ff.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6).
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15
Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08
Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …
- OLG München, 09.09.2016 - 10 U 1073/16
Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug
- OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23
Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
- OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15
Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
- LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19
Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
- LG Duisburg, 30.01.2015 - 2 O 142/14
Abrechnung und Restwertermittlung des total beschädigten und in Eigenleistung …
- LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21
Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten
- KG, 26.02.2024 - 22 U 103/22
- AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
- OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
- OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Fahrzeugversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers, sich auf ein …
- AG Bergisch Gladbach, 29.03.2023 - 61 C 183/22
- OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21
Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver …
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- LG Stuttgart, 14.08.2019 - 4 S 76/19
Verkehrsunfall - Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland
- AG Duisburg, 15.05.2007 - 27 C 5476/06
Umfang der Ersatzfähigkeit des unfallbedingten Schadens an einem Kraftfahrzeug …
- LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20
(Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- LG Aachen, 07.03.2016 - 5 S 142/15
Müllfahrzeug; Privilegierung; Sonderrechte; UPE-Zuschlag
- AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
- LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
- LG Coburg, 05.05.2015 - 14 O 732/13
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Abrechnung auf Totalschadensbasis
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- AG Neu-Ulm, 20.01.2014 - 3 C 1358/13
- LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21
Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
- OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
- LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12
Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09
Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche …
- AG Lingen, 11.12.2007 - 4 C 1017/07
- LG Bayreuth, 21.09.2016 - 13 S 39/16
Ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
- LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
- LG Karlsruhe, 26.09.2008 - 9 S 511/07
- AG Wittmund, 17.07.2008 - 4 C 177/08
Angebotshöhe ; Annahmefähigkeit; Anrechnung; Aufwand; Beschädigung; …
- AG Nürnberg, 19.08.2009 - 21 C 2413/09
- OLG München, 14.04.2022 - 10 U 516/22
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Hamburg, 11.01.2017 - 302 S 63/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall mit Totalschaden: Pflicht des Geschädigten zum …
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- OLG Koblenz, 06.10.2022 - 12 U 1069/22
Verkehrsunfall - Vorschäden aus mehreren Verkehrsunfällen
- OLG Koblenz, 21.03.2016 - 12 U 1036/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf die sogenannte …
- LG Gießen, 28.01.2016 - 5 O 212/15
Verkündet am: 28.01.2016
- LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
- KG, 24.08.2015 - 22 U 244/14
- AG Stuttgart, 16.09.2010 - 44 C 3637/10
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
- LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- AG Hamburg, 14.11.2013 - 50a C 133/13
- LG Köln, 18.12.2007 - 11 S 87/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Parkbucht herausfahrenden …
- AG Heinsberg, 07.12.2016 - 19 C 429/15
Restwert und fiktiver Nutzungsausfall
- AG Aachen, 11.12.2013 - 101 C 65/12
Keine fiktive Schadensabrechnung von Beilackierungskosten
- AG Siegburg, 25.04.2008 - 116 C 566/07
Zugrundelegung der i.R.e. eingeholten Sachverständigengutachtens ausgewiesenen …
- AG Biberach, 22.02.2013 - 7 C 1102/12
- KG, 27.07.2009 - 12 U 155/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Geschädigten bei Nichtbeachtung …
- LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12
Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen …
- AG Aachen, 20.12.2012 - 106 C 64/12
- LG Osnabrück, 08.05.2019 - 2 S 295/18
Verkehrsunfall - Unfallfahrzeug zum Zweck der Ersatzteilgewinnung
- AG Aschaffenburg, 17.03.2014 - 116 C 2190/13
- AG Hamm, 15.06.2007 - 17 C 112/07
Restwert - Bemessung des Restwerts bei "Profi" als Geschädigtem
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- AG Lübeck, 10.02.2021 - 27 C 2389/20
- AG Tettnang, 31.05.2019 - 3 C 1022/18
- KG, 02.07.2015 - 22 U 244/14
Pflicht des Geschädigten zur Inanspruchnahme des Dispokredits zur Begleichung der …
- AG Witten, 17.06.2015 - 2 C 108/15
Anforderungen an einen Verstoß eines Unfallgeschädigten gegen seine …
- AG Weilheim, 15.07.2008 - 1 C 322/08
Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung …
- AG Ehingen, 20.12.2023 - 1 C 191/23
- AG Stuttgart, 30.11.2021 - 46 C 2819/21
Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert
- AG Donaueschingen, 08.07.2020 - 1 C 153/19
- AG Münster, 20.09.2016 - 28 C 1220/16
- AG Ibbenbüren, 31.08.2009 - 30 C 154/09
Restwert bei Teilreparatur durch den Geschädigten
- AG Schwandorf, 04.10.2007 - 1 C 834/05
- AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
- AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15
- AG Tuttlingen, 23.01.2015 - 3 C 582/14
Verkehrsunfall - Erstattung von fakultativen Beilackierungskosten bei fiktiver …
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Lampertheim, 21.03.2023 - 3 C 374/22
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08