Rechtsprechung
LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB noch nicht vermuten. Jedoch kann die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hindeuten, die ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 14 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Ein privater Verkäufer, der bei eBay umfangreich verkauft, betreibt ein Gewerbe und ist Unternehmer - LawCommunity.de
Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay
- aufrecht.de
Umfangreiche An- und Verkaufstätigkeit bei eBay begründet Unternehmereigenschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers auf der Onlineverkaufsplattform EBAY; Substanziierung der Aktivlegitimation zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegenüber Betreibern von EBAY-Onlineshops
- kanzlei.biz
Zur Händlereigenschaft auf eBay II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unternehmer wider Willen und Wissen
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Schwunghafter Handel mit Kinderkleidung bei eBay ist unternehmerische Tätigkeit
- heise.de (Pressebericht, 08.09.2006)
EBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
- heise.de (Pressebericht, 08.09.2006)
Einstufung als Unternehmer nach 93 Verkäufen in einem Monat auf eBay und Bestätigung der Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Als Privatperson nicht zuviel bei eBay verkaufen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten
- beck.de (Leitsatz)
Kleingewerbliche Tätigkeit bei eBay
- mlmrecht.de (Kurzinformation)
Gewerbsmäßiger Handel bei eBay
- recht.help (Kurzinformation)
Privatverkäufer sind keine, die viele Artikel bei Ebay (-Kleinanzeigen) verkaufen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen - Landgericht Berlin sieht eBay-Verkäuferin als Unternehmerin an
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06
- KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2647 (Ls.)
- MMR 2007, 401
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
Ebenso unstreitig ist, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 5.9.2006 (Az. 103 O 75/06) ebenso wie das Kammergericht (Az. 5 U 169/06) festgestellt hat, dass Frau ... auch in großem Umfang Kinderkleidung eingekauft hat, die nicht zum Eigenbedarf diente, sondern zur Weiterveräußerung zu einem höheren Preis, und dass das Gericht sie demzufolge als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB angesehen hat.
Rechtsprechung
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rügeanforderungen im Revisionsverfahren) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Verfahrensrüge für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes; Eintritt einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Erlass eines ertstinstanzlichen Urteils; Erforderlichkeit der Änderung eines Schuldspruchs in einem ...
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 345 Abs. 1; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2647
- NStZ 2008, 118
- NStZ-RR 2008, 38
- StV 2007, 516
- StV 2008, 176
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07
Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); …
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99
Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen Gesetzes
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht jedoch darin, dass durch die Zustellung des Original-Urteils die Begründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO wieder eröffnet wurde und der anwaltlich vertretene Angeklagte die ihm bekannte Verletzung des Beschleunigungsgebotes unschwer rügen und seine dadurch möglicherweise entstandenen zusätzlichen Belastungen geltend machen konnte (vgl. auch BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 11). - BGH, 16.05.2007 - 2 StR 78/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation im Beschlusswege)
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr. vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06). - BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52). - BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1377/06
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr. vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06).
- OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren (dazu siehe BGH…, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris Rn. 8, NStZ 2001, 52; Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, 118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 28). - BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23 Allerdings ist für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichts von Amts wegen geboten, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 502/00, NStZ 2001, 52; vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., MRK, Art. 6 Rn. 38;… MüKo-StGB/ Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 514; offengelassen durch BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6).
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
Grundsätzlich ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen (BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NJW 2007, 2501 m.w.N.).In diesen Fällen bedarf es deshalb ebenfalls der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGH NJW 2007, 2647, 2648; BGH NStZ 2007, 53, 54), welche hier nicht vorliegt.
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09
Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …
Die in diesem Fall erforderliche Rüge einer rechtsstaatswidrigen und kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung hat der Angeklagte nicht form- und fristgerecht angebracht (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32). - BGH, 01.09.2009 - 1 StR 301/09
Untreue; Bankrott (Aufgabe der Interessentheorie)
Denn der Generalbundesanwalt hat nur die Änderung des Schuldspruchs, nicht aber die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt (BGH NJW 2007, 2647). - OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Geltendmachung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge erfordert (vgl. nur BGH NStZ 2008, 118;… Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 f, jew. m.w.N.).Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 340; für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH NStZ 2008, 118;… Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 d, jew. m.w.N.).
- OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren
Für Verzögerungen nach Urteilserlass ist ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aber dann geboten, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ). - OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG, die, wenn sie - wie hier - nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist, vom Revisionsgericht auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH NJW 2007, 2647 f. - juris Rn. 10;… StraFo 2009, 391 - juris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - Ss 13/2014 (8/14) - m. w. N.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., §.46 Rn. 127;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9e), führt grundsätzlich nicht zu einem von Verfassungs wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis (…vgl. BGHSt 35, 137 ff. - juris Rn. 51;… BGHSt 46, 159 ff. - juris Rn. 21;… OLG Rostock StV 2011, 220 ff. - juris Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rn. 9). - BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22
Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögrung
Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen eine zwar nach Urteilserlass aber noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits auf die Sachrüge beachtlich sein kann oder mit einer den Anforderungen an eine Verfahrensrüge genügenden Beanstandung geltend gemacht werden muss (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838; vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 11 f.; Urteile vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff., SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 177; jeweils mwN), ist hier den vorgetragenen sowie von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen keine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Notwendigkeit einer weitergehenden Kompensation zu entnehmen. - OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08
Wirksamkeit einer Zustellung
Nur für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen geboten sein, wenn diese nicht frist- und formgerecht gerügt werden konnten, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ). - BGH, 27.01.2015 - 4 StR 335/14
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei …
- OLG Naumburg, 23.11.2011 - 2 Ss 162/11
Revision im Verfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit …
- BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10
Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer …
- BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren …
- OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Rechtsprechung
AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Graffiti auf einer Außenfassade als Mietmangel; Mangelnde Verhinderbarkeit eines Graffiti durch den Vermieter als Grund für die Qualifizierung als Mietmangel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verpflichtung zur Beseitigung von Graffiti
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Graffiti als Mietmangel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Graffiti?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Graffiti an Hauswand ermöglicht Mietminderung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Graffiti muß nicht hingenommen werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter erbost über Graffiti - Sind die "Malereien" ein Mangel der Mietsache, den der Vermieter beseitigen muss?
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Verpflichtung zur Beseitigung von Graffiti
- vdiv.de (Kurzinformation)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Graffiti
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Graffiti-Schmierereien sind Mängel an der Mietsache - Vermieter muss Graffiti beseitigen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Mietminderung bei - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Mietminderung bei
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2647 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 1024
- NZM 2007, 484
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Hamburg, 22.04.2004 - 44 C 209/03
Rechte des Mieters bei Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
16 Der vertragsgemäße Zustand umfasst auch die Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind (…Palandt-Weidenkaff, BGB 65. Aufl. § 535 Rn. 34, 41; KG, WuM 1984, 43) und somit auch die Außenfassade sowie den Hauseingang (vgl. AG Hamburg, WuM 2006, 244;… Schmidt-Futterer-Eisenschmidt, Mietrecht, 8. Aufl. § 536 Rn. 185).17 Der für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand ist im einzelnen Fall nach den gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach der Ortssitte, dem Zweck und dem Preis der Mieträume sowie dem Zustand bei Anmietung zu beurteilen (KG WuM 1984, 42; AG Hamburg, WuM 2006, 244).
- AG Leipzig, 27.09.2000 - 49 C 5267/00
Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
Die Auffassung, es liege keine Mangel vor, wenn der Vermieter die Entstehung nicht verhindern könne (AG Leipzig, WuM 2001, 237), wird nicht geteilt. - KG, 19.12.1983 - 8 W REMiet 4298/83
Instandhaltung; Vermieter; Pflicht; Treppenhaus
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
17 Der für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand ist im einzelnen Fall nach den gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach der Ortssitte, dem Zweck und dem Preis der Mieträume sowie dem Zustand bei Anmietung zu beurteilen (KG WuM 1984, 42; AG Hamburg, WuM 2006, 244). - OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 REMiet 4/83
Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ; …
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
16 Der vertragsgemäße Zustand umfasst auch die Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind (…Palandt-Weidenkaff, BGB 65. Aufl. § 535 Rn. 34, 41; KG, WuM 1984, 43) und somit auch die Außenfassade sowie den Hauseingang (vgl. AG Hamburg, WuM 2006, 244;… Schmidt-Futterer-Eisenschmidt, Mietrecht, 8. Aufl. § 536 Rn. 185). - BGH, 18.02.2004 - VIII ZB 84/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06
Der Rechtsstreit ist berufungsfähig, da die Beschwer bei einer Klage auf Mängelbeseitigung nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der Mietminderung (hier: 42 x 5 % x 789, 40 Euro = 1.657,74 Euro) zu bemessen ist, § 9 ZPO (BGH, WuM 2004, 220).