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   BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06   

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BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06 (https://dejure.org/2007,4009)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - III ZR 115/06 (https://dejure.org/2007,4009)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06 (https://dejure.org/2007,4009)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Mitverschuldens eines Geschädigten als revisionsrechtlich eingeschränkt überprüfbare Aufgabe des Tatrichters; Zulässigkeit einer Verwertung privaten Wissens eines Richters bei Vorliegen offenkundiger Tatsachen; Übersehen von Unebenheiten in einer ...

  • Judicialis

    BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; ZPO § 291; ; ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254
    Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei Unebenheiten in der Pflasterung eines städtischen Gehwegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 291; BGB § 823 Abs. 1 § 254
    Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten aufgrund weit überwiegenden Mitverschuldens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3211
  • VersR 2007, 1087
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.02.1969 - III ZR 193/66

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für den Zustand der Gehwege;

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06
    Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersieht, ist ihm allein daraus der Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen (Urteil vom 6. Februar 1969 - III ZR 193/66 - VersR 1969, 515, 516 f.).
  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 358/04

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Gefahrenstelle für den

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06
    Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 358/04 (NJW 2005, 2454 = VersR 2005, 1086) das erste Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06
    Die Feststellung eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB und die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - NJW 2007, 506 m.w.N.).
  • BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94

    Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06
    Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584).
  • LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20

    C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf

    Der Einzelrichter ist unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2007 - III ZR 115/06 (BeckRS 2007, 9619) der Auffassung, dass es gegenüber der Beklagten eines Hinweises auf die Verwertung der Angaben auf www.e-commerce-magazin.de nicht bedurfte.

    Der Einzelrichter ist unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2007 - III ZR 115/06 (BeckRS 2007, 9619) der Auffassung, dass es gegenüber der Beklagten eines Hinweises auf die Verwertung der Angaben auf www.e-commerce-magazin.de nicht bedurfte.

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

    a) Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) unterliegt gemäß § 287 ZPO einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (s. etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158; Senat, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7; vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Rn. 7; vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16 und vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 Rn. 18).

    Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, NJW-RR 1995, 857, 858; Senat, Urteil vom 10. Mai 2007 aaO).

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16

    Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis

    Zum einen sind die Bauarbeiten im fraglichen Bereich neben den noch zum Verkehr freigegebenen Spuren durchgeführt worden - das ist eine allgemeinkundige Tatsache i.S.d. § 291 ZPO (vgl. BGH NJW 2007, 3211) - so dass nicht zwingend mit einer Verschmutzung der Fahrbahn zu rechnen war.
  • LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

    Sperrung eines Händler-Online-Kontos

    Diese gelten aufgrund ihrer allgemeinen Zugänglichkeit im Internet als allgemeinkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 25.05.2016, Az.: 1 W 6/16 = NJOZ 2016, 1410, 1412 Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013, Az.: 3 W 147/13 = BeckRS 2014, 13307; Windau, NJOZ 2018, 761, 761 m. w. N.; allgemein hierzu: BGH, Urt. v. 10.05.2007, Az.: III ZR 115/06 = NJW 2007, 3211).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 9/07

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg

    Soweit sich die Klägerin insofern auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 (VersR 2007, 1087) stützt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung des Falles.

    Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersehe, sei ihm allein daraus der Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 9).

  • OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine

    Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist weiter davon auszugehen, dass das Gericht darüber hinaus eine offenkundige Tatsache gemäß dieser Vorschrift auch ohne entsprechende Behauptung durch die Parteien in den Prozess einführen und seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BGH, VersR 2007, 1087; OLG Frankfurt, MDR 1977, 849; BSG, NJW 1979, 1063; BAG, NZA 1998, 661; Laumen in: Prütting/Gehrlein, aaO., § 291 Rn. 6; Saenger in: HK-ZPO, § 291, Rn. 10).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Richter im Hinblick auf § 291 ZPO auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (BGH, VersR 2007, 1087, mit weiteren Nachweisen).

  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17

    Wohnraummiete: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich des Bestehens einer

    Eine solche ist allenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, sich über allgemeinkundige Tatsachen zu informieren (vgl. BGH, Urt. v. 10. Mai 2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Tz. 8; Greger, a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

    Bei der sonach tatrichterlich zu treffenden Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise, so beispielsweise in Fällen des Sich-Begebens in eine Situation der Eigengefährdung, auch eine vollständige Haftungsfreistellung des Schädigers in Betracht (vgl. BGH VersR 1995, 583/584; NJW 2007, 3211; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 554; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 380, 381 sowie OLG München, Urt. v. 02.08.2007 - 8 U 1656/07; Palandt/Heinrichs, BGB, § 254, Rn .
  • BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

    Sollen offenkundige Tatsachen verwertet werden, muss dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien vorab bekannt gegeben werden, es sei denn, es handelt sich um Umstände, die allen Beteiligten ohne weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2020 - 2 BvR 1605/16, NJW 2021, 50, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - III ZR 195/20 Rn. 8, juris; Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12 Rn. 8, WM 2013, 1210; Urteil vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06 Rn. 8, WuM 2007, 394).
  • OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem

    Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist davon auszugehen, dass das Gericht eine offenkundige Tatsache auch ohne entsprechende Behauptung durch die Parteien in den Prozess einführen und seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BGH, VersR 2007, 1087; OLG Zweibrücken (Zivilsenat), Beschluss vom 13.12.2013 - 3 W 147/13; OLG Frankfurt, MDR 1977, 849; BSG, NJW 1979, 1063).
  • KG, 16.07.2010 - 9 U 103/09

    Radfahrerunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassenes

  • LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22

    Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2020 - 11 W 35/20

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls Indizien für einen absichtlich

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

  • OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 23/22

    Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  • KG, 30.11.2018 - 9 U 22/17

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs

  • LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10

    Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer

  • LG Detmold, 14.12.2009 - 12 O 221/08

    Verkehrssicherungspflicht, Pflasterstein

  • OLG Hamm, 17.06.2020 - 11 U 108/19

    Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, verfüllter Kabelgraben

  • LG Dessau-Roßlau, 07.06.2012 - 1 S 32/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

  • OLG Hamm, 06.08.2013 - 9 U 45/13

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Parkhauses

  • OLG München, 07.04.2008 - 1 U 5483/07

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Kontrollpflicht bei einem Kopfsteinpflaster

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06

    Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem

  • AG Hamburg-Altona, 24.02.2015 - 316 C 248/14
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