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   OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07   

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https://dejure.org/2007,2038
OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,2038)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.07.2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,2038)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,2038)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Beschaffenheitsgarantie bei Angabe des Kilometerstands in einem Kfz-Kaufvertrag

  • openjur.de

    Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich der Fahrleistung eines Pkw bei vorbehaltloser Aufnahme des Kilometerstandes in einen Gebrauchtwagenkaufvertrag, Annahmeverzug des Gläubigers nach Rücktritt vom finanzierten Fahrzeugkauf

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung einer Garantie im Rahmen eines Kaufvertrages; Verhältnis von Garantiehaftung und Sachmängelhaftung; Einstandspflicht bei der Garantieübernahme; Bedeutung der Angabe der tatsächlichen Laufleistung eines Fahrzeugs durch einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler

  • mwn.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kilometerlaufleistung/Beschaffenheitsgarantie - Gebrauchtwagenhändler

  • Judicialis

    BGB § 276 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § ... 288 Abs. 1; ; BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 5; ; BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 326 Abs. 5; ; BGB §§ 346 ff.; ; BGB § 346 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 431 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440; ; BGB § 459 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 780; ; BGB § 781; ; ZPO § 287

  • kfz-expert.de

    Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund falscher km-Stand Angabe des Verkäufers und zusätzlich erlittenem Unfallschaden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 443 Abs. 1
    Angabe der Kilometerlaufleistung eines Kfz als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Angabe zu Laufleistung als Beschaffenheitsgarantie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erklärung über Kilometerlaufleistung kann Beschaffenheitsgarantie sein

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Kilometerangabe bei einem Gebrauchtwagen

Besprechungen u.ä. (3)

  • mwn.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe eines km-Standes im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.10.2007)

    Gebrauchtwagenkauf: Vorbehaltlose Angabe der Kilometerlaufleistung kann Garantie begründen // Folgen für Käufer und Gebrauchtwagenhändler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 11
  • NJW 2007, 3290
  • MDR 2007, 1309
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (vgl. zu allem BGH, NJW 2007, 1346-1350 m.zahl.w.N.).

    Dementsprechend wertet der Senat mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1346-1350) eine entsprechende Angabe nach neuem Kaufrecht nicht als reine Angabe der Beschaffenheit; vielmehr liegt darin zugleich eine Beschaffenheitsgarantie.

  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80

    Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Es wird nämlich zugleich erklärt, dass der Verschleißgrad der mitgeteilten Gesamtfahrleistung entspreche, der Motor also nicht wesentlich stärker verschlissen sei, als es die angegebene Laufleistung erwarten lasse (vgl. BGH, NJW 1981, 1268 und in Abgrenzung dazu NJW 1984, 1454).
  • OLG Bremen, 08.10.2003 - 1 U 40/03

    Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Der Käufer kann bei einer solchen ohne Einschränkung oder einen deutlich gegenteiligen Hinweis erteilten Angabe davon ausgehen, dass die Kilometerangabe sich auf die entscheidende Gesamtfahrleistung bezieht (vgl. BGH, NJW 1975, 1693, 1694; OLG Bremen, NJW 2003, 3713; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 434 Rn. 72).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 3 W 21/04

    Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Anders wird es vor allem dann zu beurteilen sein, wenn die Beseitigung von Mängeln der Kaufsache im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert bzw. bei unbehebbaren Mängeln eine nur geringe Wertminderung zum Ergebnis hat - wobei Prozentwerte von 1 % (BGH, NJW 2005, 3490, 3493) oder 2-3 % (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060) noch tolerabel sein dürften - , wenn der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann (zu allem auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Der Käufer kann bei einer solchen ohne Einschränkung oder einen deutlich gegenteiligen Hinweis erteilten Angabe davon ausgehen, dass die Kilometerangabe sich auf die entscheidende Gesamtfahrleistung bezieht (vgl. BGH, NJW 1975, 1693, 1694; OLG Bremen, NJW 2003, 3713; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 434 Rn. 72).
  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Anders wird es vor allem dann zu beurteilen sein, wenn die Beseitigung von Mängeln der Kaufsache im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert bzw. bei unbehebbaren Mängeln eine nur geringe Wertminderung zum Ergebnis hat - wobei Prozentwerte von 1 % (BGH, NJW 2005, 3490, 3493) oder 2-3 % (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060) noch tolerabel sein dürften - , wenn der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann (zu allem auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32 m.w.N.).
  • BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 327/82

    Bedeutung der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

    Auszug aus OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07
    Es wird nämlich zugleich erklärt, dass der Verschleißgrad der mitgeteilten Gesamtfahrleistung entspreche, der Motor also nicht wesentlich stärker verschlissen sei, als es die angegebene Laufleistung erwarten lasse (vgl. BGH, NJW 1981, 1268 und in Abgrenzung dazu NJW 1984, 1454).
  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    Die Beklagte Ziffer 1 ist deswegen durch das unzureichende Angebot nicht in Annahmeverzug geraten (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 11. Juli 2007 - 6 U 2/07 -, Rn. 42, juris; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 26. August 2015 - 2 O 149/14 -, Rn. 30, juris; Reinking-Eggert, a.a.O. Rn. 1713).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

    Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene

    Ein Gebrauchtwagenkäufer kann regelmäßig zunächst davon ausgehen, dass eine ohne Einschränkung gemachte Kilometerangabe sich auf die für ihn maßgebliche Gesamtfahrleistung bezieht (BGH, NJW 75, 1693, 1694 OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, NJW 2007, 3290).

    Nach OLG Rostock (NJW 2007, 3290) kann in einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.

  • LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22

    "Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in

    Soweit die Beklagte sich auf die Tachoanzeige im Jahr 2014 und das von ihr vorgelegte Lichtbild beruft, gälte für diesen Erwerb unter der Regie des deutschen Rechts, dass ein Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs, der einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand zeigt, einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nur dann begründet, wenn der Käufer - hier die Beklagte im Jahr 2014 - unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (vgl. BGH, Urteile vom 29.11.2007 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86-99; vom 25.06.1975 - VIII ZR 244/73, Rn. 11 ff., juris, NJW 75, 169; OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007 - 22 U 170/06, Rn. 4 ff. juris; OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2007 - 6 U 2/07, NJW 2007, 3290; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 W 228/12, Rn. 15, juris).
  • AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09

    Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche

    Für den Wert dieser Teile und deren Lebensdauer ist es von erheblicher Bedeutung, ob diese 40.000 km oder tatsächlich um 37, 5% länger, nämlich 55.000 km, in Gebrauch gewesen waren (vgl. OLG Rostock, NJW 2007, 3290: Abweichung um 8% erheblich).
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