Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 253 Abs 2 BGB, § 114 ZPO
  Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in die Beschneidung seines Kindes eingewilligt hat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes bei Veranlassung einer Beschneidung ohne Bestehen des Sorgerechts; Altersgrenze für die Fähigkeit zur Einwilligung in ärztliche Eingriffe; Berechtigung zur Erziehung ...

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2

• RA Kotz

  Beschneidung (unfreiwillige) eines Jungen - Schmerzensgeldansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldanspruch des Kindes wegen Beschneidung ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschneidung ohne Sorgerecht veranlasst - Schmerzensgeld

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eigenmächtiges Veranlassen der Beschneidung durch nicht sorgeberechtigten Vater

• juraforum.de (Kurzinformation)

  10.000 Euro Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen - Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Religiöse Rechtfertigung? Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht (Bijan Fateh-Moghadam; RW 2010, 115)

• holmputzke.de (Entscheidungsbesprechung)

  Juristische Positionen zur religiösen Beschneidung (Holm Putzke; NJW 2008, 1568-1570)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3580
• FamRZ 2008, 785

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

  Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 4 W 12/07

  Bei einer schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann schon allein die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes einen Anspruch rechtfertigen (grundlegend BGHZ 35, 363, 367 f.).
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 4 W 12/07

  Zum Persönlichkeitsrecht gehört die Möglichkeit, selbst zu entscheiden oder, soweit dies noch nicht möglich ist, durch die Erziehungsberechtigten entscheiden zu lassen (BVerfG NJW 2003, 3262, 3263).
• LG Frankenthal, 14.09.2004 - 4 O 11/02

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 4 W 12/07

  In der Rechtsprechung ist für einen neunjährigen Jungen die Fähigkeit zur Einwilligung in seine Beschneidung in diesem Sinne verneint worden (LG Frankenthal MedR 2005, 243).
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 4 W 12/07

  Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund; außerdem soll er der Prävention dienen (zusammenfassend BGH NJW 1996, 985, 986 f.).

• LG Köln, 07.05.2012 - 151 Ns 169/11

  Religiöse Beschneidung durch einen Arzt als Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB; …

  Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet (…zu den Einzelheiten vgl.: Schlehofer a.a.O.;… a.A. im Ergebnis Fischer, 59. Aufl., § 223 Rn. 6 c; inzident wohl auch: OLG Frankfurt NJW 2007, 3580; OVG Lüneburg NJW 2003, 3290; LG Frankenthal Medizinrecht 2005, 243, 244; ferner Rohe JZ 2007, 801, 802 jeweils ohne nähere Erörterung der Frage).
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17

  Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …

  Bei einer radikalen Zirkumzision handelt es sich keineswegs um einen lediglich geringfügigen Eingriff (…a. A. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 630d, Rdnr. 39), was sich zum einen aus den hier unstreitig eingetretenen Folgen der Operation (vgl. auch die in dem Fall des LG Frankenthal, Urteil vom 14.09.2004 - 4 O 11/02 -, juris, geschilderten Folgen der Beschneidung) und zum anderen aus dem Umstand ergibt, dass eine Beschneidung nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.08.2007 - 4 W 12/07 -, NJW 2007, 3580, 3581; Sonnekus, JR 2015, 1, 10;… Putzke, in: ders. u. a. (Hrsg.), Strafrecht zwischen System und Telos, Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg, 2008, S. 669, 678 f.).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2014 - 18 WF 219/13

  Sonstige Familiensachen: Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche des …

  Eine Körperverletzung sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (so OLG Frankfurt/M. FamRZ 2008, 785, juris Rn. 13) des Antragstellers liegen vor.