Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kindergeld - Beiträge des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 2
  Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

• datenbank.nwb.de

  Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsbeiträge mindern Kindeseinkommen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Uneingeschränkte Einbeziehung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; ...

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer privaten Krankenversicherung des Kindes beim Kindergeld

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Beiträge zu freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung mindern Einkünfte des Kindes

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Grenzbetrag für Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kinds

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kindergeld: Beiträge des Kindes zur freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung mindern seine Einkünfte

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Nachträglicher Geldsegen für Eltern volljähriger Kinder

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kindergeld: Eigenverdienstgrenze

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.1.2007)

  Privat versicherte Azubis haben größere Chance auf Kindergeld // Beamtenanwärtern Recht gegeben

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsprechung - Freiwillige und private KV-Beiträge mindern Einkünfte des Kindes

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge

  Zusammenfassung und Übersicht über die Einkünfte und Bezüge

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100
  Beamter; Grenzbetrag; Kindergeld; Krankenkassenbeitrag

Verfahrensgang

• FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
• BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

Papierfundstellen

• BFHE 216, 225
• NJW 2007, 798
• FamRZ 2007, 394 (Ls.)
• BB 2007, 257
• BStBl II 2007, 530

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Im Klageverfahren machte der Kläger geltend, nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) seien die von seiner Tochter im Jahr 2001 gezahlten Beiträge zu ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 1 666, 39 DM von ihren Einkünften abzuziehen, so dass der Jahresgrenzbetrag unterschritten werde.

  Das FG führte im Wesentlichen aus, nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 sei § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungskonform so auszulegen, dass der Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts (...) bestimmt oder geeignet sind" nicht nur auf Bezüge, sondern auch auf Einkünfte des Kindes zu beziehen sei.

  Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Beiträge der Tochter zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach den Rechtsgrundsätzen des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen sind.

  Nach Auffassung des BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 verstößt diese Auslegung jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  c) Auch die Beiträge der Tochter für die private Krankenversicherung sind nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen.

  Werden Mittel in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einbezogen, die eine effektive Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern nicht bewirken können, so wird einer Teilgruppe der durch Unterhaltspflichten belasteten Eltern die staatliche Entlastung zweckwidrig und deshalb ohne hinreichenden sachlichen Grund verweigert (vgl. BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

• BFH, 28.11.2006 - III R 6/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Nach dem Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 6/06 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; derzeit: www.bundesfinanzhof.de) kann ein solcher als Prognoseentscheidung ergangener Bescheid nur dann nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben oder geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognose im laufenden Kalenderjahr vermindert haben, nicht aber, wenn sich ein von der Prognose abweichender Betrag ergibt, weil sich nach Erlass des Kindergeldbescheids aufgrund einer Entscheidung des BVerfG die Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geändert hat.
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Das Beihilferecht in Bund und Ländern geht nicht nur davon aus, dass es Versicherungsmöglichkeiten für alle in Betracht kommenden Krankheitsfälle zu regelmäßig zumutbaren Bedingungen gibt und Beamte sich auch tatsächlich versichern können, sondern setzt auch voraus, dass Beamte für Krankheitsfälle durch den freiwilligen Abschluss einer Krankenversicherung mit eigenen Mitteln selbst vorsorgen (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25. Juni 1987 2 N 1/86, BVerwGE 77, 345, m.w.N.).

 
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Zwischen den Sicherungssystemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der für Beamte geltenden privaten Vorsorge einschließlich ergänzender Beihilfe bestehen derart grundlegende Strukturunterschiede, dass ein Vergleich nicht möglich ist; beide Systeme sind nicht "gleich", sondern "gleichwertig" (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 2005 2 C 35/04, BVerwGE 125, 21, Zeitschrift für Beamtenrecht --ZBR-- 2006, 195, unter 3., sowie Beschluss des BVerfG vom 23. Juni 1981 2 BvR 1067/80, BVerfGE 58, 68, unter B.2., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Zwischen den Sicherungssystemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der für Beamte geltenden privaten Vorsorge einschließlich ergänzender Beihilfe bestehen derart grundlegende Strukturunterschiede, dass ein Vergleich nicht möglich ist; beide Systeme sind nicht "gleich", sondern "gleichwertig" (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 2005 2 C 35/04, BVerwGE 125, 21, Zeitschrift für Beamtenrecht --ZBR-- 2006, 195, unter 3., sowie Beschluss des BVerfG vom 23. Juni 1981 2 BvR 1067/80, BVerfGE 58, 68, unter B.2., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Der Dienstherr dürfe somit die --als Ergänzung der Eigenvorsorge des Beamten konzipierte-- Beihilfe nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. November 1990 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, m.w.N.).
• BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98

  Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Die in diesem Bescheid getroffene Regelung über den Kindergeldanspruch ist bindend bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe dieses Bescheids, also bis Ende Februar 2001 (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584) waren Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern.
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584) waren Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern.
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Versicherungsschutz insbesondere gegen Krankheit ist existentiell notwendig (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312, m.w.N.).
• FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05

  Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …

• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …

  Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen (Senatsurteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BStBl II 2007, 530).

  Nach den Urteilen des Senats in BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527 und in BStBl II 2007, 530, jeweils m.w.N. sind Beiträge des Kindes für private Krankenversicherungen nur insoweit unvermeidbar, als sie eine Mindestvorsorge für den Krankheitsfall ermöglichen sollen.

• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …

  Ebenso wie im Rahmen der Berechnung der Einkünfte und Bezüge i. S. des § 32 EStG (BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530) müssten auch im Streitfall die Rentenversicherungsbeiträge in vollem Umfang abziehbar sein.
• BFH, 22.12.2011 - III R 69/09

  Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …

  bb) Bei Gewinnen, die nach den Gewinnermittlungsgrundsätzen des § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG realisiert sind, bei dem Kind aber im Realisierungszeitpunkt tatsächlich noch zu keinem Liquiditätszufluss geführt haben, handelt es sich weder um Einkünfte, die dem Kind von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung stehen, noch um solche, die durch unvermeidbare (zwangsläufige) Aufwendungen gebunden sind und daher nicht zur Bestreitung des Existenzminimums zur Verfügung stehen (s. dazu Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06

  Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag, …

  Nach den Grundsätzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes hat der Bundesfinanzhof auf Grund verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entschieden, dass auch die Beiträge eines Kindes für die private Krankenversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen sind (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, BStBl II 2007, 530).

  Versicherungsschutz insbesondere gegen Krankheit sei existentiell notwendig (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O., m.w.N.).

  Auch der Bundesfinanzhof stellt in seiner Entscheidung zur Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen darauf ab, ob bestimmte Einkünfte die unterhaltsverpflichteten Eltern tatsächlich entlasten würden (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O.).

  Als unvermeidbar (zwangsläufig) sind nur die Beiträge für Tarife anzusehen, mit denen der für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen notwendige Teil abgedeckt wird (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - III R 24/06 -, a.a.O.).

• BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

  Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff …

  Entsprechend diesen Grundsätzen hat der BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einbezogen (BFH-Urteile vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, und vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
• FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08

  Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 16.11.2006 III R 74/05, BStBl. II 2007, 527 und vom 14.12.2006 III R 24/06, BStBl. II 2007, 530) seien bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes Beiträge zu einer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich nur abziehbar, wenn das Kind in der Police als Versicherungsnehmer auftrete.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Kranken- und Pflegeversicherungskosten eines Kindes nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 16.11.2006 a. a. O. und vom 14.12.2006 a. a. O.) nicht nur abziehbar, wenn das Kind in der Police als Versicherungsnehmer aufgeführt sei.

  Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt und nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 einbezogen (BFH, Urteile vom 16.11.2006 III R 74/05, BStBl. II 2007, 527 und vom 14.12.2206 III R 24/06, BStBl. II 2007, 530).

• BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

  Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund …

  aa) Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 EUR festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
• FG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2 K 278/14

  Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

  Weiterhin sind Beiträge des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 14.12.2006 III R 24/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 216, 225, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2007, 530).
• BFH, 17.06.2010 - III R 59/09

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …

  Unvermeidbar in diesem Sinne sind nur Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz, der zur Absicherung gegen existenzgefährdende Wechselfälle des Lebens dient (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530).
• BFH, 22.09.2011 - III R 23/09

  Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private …

  Nicht als Einkünfte anzusetzen sind deshalb Beträge, die --wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge-- dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten können (Senatsurteile vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530 --Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung--; vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und einer privaten Rentenversicherung--).

  Denn es besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung zum vermögenswirksamen Sparen noch ist dieses für eine der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechende existentielle Absicherung erforderlich (z.B. Senatsurteil in BFHE in 216, 225, BStBl II 2007, 530).

• BFH, 11.04.2013 - III R 24/12

  Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 1 K 775/13

  Kindergeld: PreMaster-Programm als Ausbildungsdienstverhältnis
• BFH, 22.09.2011 - III R 73/10

  Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
• BFH, 22.09.2011 - III R 73/08

  Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der …
• BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen …
• BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und …
• BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

  Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
• FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 1831/09

  Minderung der Kindeseinkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um die Beiträge …
• BFH, 22.09.2011 - III R 57/09

  Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
• FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 1509/11

  Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in …
• FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 839/08

  Behandlung von Beiträgen des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen …
• BFH, 22.10.2009 - III R 101/07

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rechtspflegeranwärters
• BFH, 13.02.2008 - III B 106/07

  Weitergabe eines dem Kind gewährten Personalrabatts als Einkünfte i.S. des § 32 …
• BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine …
• FG Düsseldorf, 28.10.2011 - 3 K 1332/09

  Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die …
• BFH, 17.06.2010 - III R 63/09

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• BFH, 19.05.2011 - III R 41/09

  Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• BFH, 31.05.2007 - III B 109/06

  Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld
• BFH, 17.06.2010 - III R 81/09

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• BFH, 22.07.2011 - III R 85/10

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht …
• BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private …
• BFH, 25.11.2010 - III R 23/10

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• FG München, 25.09.2007 - 5 K 2929/07

  Abzugsfähige Kosten bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen des …
• BFH, 15.03.2007 - III R 72/05

  Kindergeld; Beihilfe; Beiträge des Kindes für private Kranken- und …
• BFH, 26.11.2009 - III R 93/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• BFH, 26.11.2009 - III R 102/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• FG Sachsen, 12.05.2009 - 5 K 1239/06

  Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen …
• FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05

  EStG: Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld.
• FG Bremen, 19.07.2007 - 4 K 69/05

  Aufhebung der Gewährung von Kindergeld wegen Überschreitung der …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 3 ZB 07.1793

  Familienzuschlag Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Absetzung von privaten …
• FG München, 10.12.2009 - 5 K 3018/09

  § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dauernde Last
• FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3732/13

  Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 10 K 10272/07

  Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung …
• FG München, 10.03.2015 - 7 K 48/13

  Ursächlichkeit der Behinderung für das Außerstande sein des Kindes, sich selbst …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• FG München, 27.07.2015 - 7 K 1718/14

  Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und …
• FG München, 02.07.2010 - 10 K 2876/09

  Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis …
• FG München, 24.11.2011 - 10 K 799/10

  Änderung eines Kindergeldaufhebungsbescheids - nachträgliches Bekanntwerden