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   BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06   

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https://dejure.org/2007,176
BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,176)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - IX ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,176)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - IX ZR 5/06 (https://dejure.org/2007,176)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung einer Anwaltssozietät durch den Gegner der ihr Mandate vermittelnden Partei; Hinweispflicht der beauftragten Anwaltssozietät bei fehlendem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit den vom Gegner erteilten Aufträgen; Offenbarungpflicht eines Anwalts ...

  • Anwaltsblatt

    § 311 BGB
    Haftung bei vorzeitigem Mandatsende oder zum Anfang Mandate offenlegen

  • Judicialis

    BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 675

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 311; BGB § 675
    Rechtsanwalt muss auf häufige Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinweisen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo): Haftungsvoraussetzungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und Haftungsausfüllung, Beweislast; Teilvergütung bei fristloser Kündigung von Dienstverträgen gem. §§ 627, 628 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anwaltliche Aufklärungspflicht über Mandatsbeziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2 § 675
    Hinweispflichten eines Rechtsanwalts bei Übernahme eines Mandats

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Offenlegung von Mandatsbeziehungen zum Gegner

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht des Anwalts, auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen ? Pflicht zur Offenlegung der mangelnden Bereitschaft, den Mandanten vor Gericht zu vertreten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 311 Abs. 2, § 675
    Hinweispflicht des Anwalts auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Rechtsanwälte auf Mandatsbeziehungen zum Gegner

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    Interessenkollision bei Mandanten mit dem Gegner, § 43a BORA

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klärt Ihr Rechtsanwalt Sie als Ratsuchender in Bankangelegenheiten über anderweitige Tätigkeiten für die gegnerische Großbank auf?

Besprechungen u.ä. (5)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Zur Interessenkollision bei Mandaten mit dem Gegner

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Offenbarungspflichten von Anwälten

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Interessenkollision bei Mandaten mit dem Gegner

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo): Haftungsvoraussetzungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und Haftungsausfüllung, Beweislast; Teilvergütung bei fristloser Kündigung von Dienstverträgen gem. §§ 627, 628 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Offenlegung von Mandatsbeziehungen zum Gegner (IBR 2008, 1047)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 186
  • NJW 2008, 1307
  • ZIP 2008, 369
  • MDR 2008, 413
  • VersR 2008, 688
  • WM 2008, 371
  • DB 2008, 400
  • DB 2008, 463
  • AnwBl 2008, 297
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 37/96

    Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Rechtsanwalt nach einer durch sein vertragswidriges Verhalten veranlassten Kündigung seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Beratungsleistungen verliert, wenn ein neuer Anwalt bestellt werden muss, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen (BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des vertragswidrigen Verhaltens der Gegenseite ist grundsätzlich der Dienstberechtigte, der sich auf § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beruft (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996, aaO).

    c) Muss der Mandant infolge eines von seinem bisherigen Rechtsanwalt verschuldeten Anwaltswechsel in der gleichen Angelegenheit nochmals Gebühren zahlen, sind die bisherigen Beratungsleistungen für ihn regelmäßig nicht mehr von Interesse (BGH, Urt. v. 30. März 1995, aaO; v. 17. Oktober 1996, aaO).

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94

    Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Rechtsanwalt nach einer durch sein vertragswidriges Verhalten veranlassten Kündigung seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Beratungsleistungen verliert, wenn ein neuer Anwalt bestellt werden muss, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen (BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189).

    b) Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urt. v. 30. März 1995, aaO).

    c) Muss der Mandant infolge eines von seinem bisherigen Rechtsanwalt verschuldeten Anwaltswechsel in der gleichen Angelegenheit nochmals Gebühren zahlen, sind die bisherigen Beratungsleistungen für ihn regelmäßig nicht mehr von Interesse (BGH, Urt. v. 30. März 1995, aaO; v. 17. Oktober 1996, aaO).

  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Dieses Verbot, auf dessen Einhaltung der Mandant grundsätzlich nicht verzichten kann (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521), betrifft nur die Vertretung in derselben Rechtssache (vgl. auch § 3 Abs. 1 BORA).

    Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Die Regeln, die der Senat für Beratungspflichtverletzungen entwickelt hat (vgl. grundlegend BGHZ 123, 311), gelten auch für die Verletzung vorvertraglicher Hinweispflichten.
  • BGH, 07.06.1984 - III ZR 37/83

    Annehmung der Interessen eines Dritten gegen den Auftraggeber eines Rechtsanwalts

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    bb) Eine Offenbarungspflicht hat der Bundesgerichtshof weiter für den Fall angenommen, dass der Rechtsanwalt während des Mandatsverhältnisses in einer anderen Sache einen Dritten gegen den Mandanten vertrat, weil der Mandant in der Regel darauf vertraute, dass der von ihm beauftragte Anwalt nur seine Interessen und nicht auch gleichzeitig die Interessen Dritter gegen ihn wahrnehme (BGH, Urt. v. 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Die eigene Arbeitsleistung des Geschädigten und seiner Angestellten ist allerdings nur dann zu erstatten, wenn ihr ein Geldwert zukommt und sie bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff).
  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

    Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages besteht regelmäßig die Verpflichtung, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 71, 386, 396).
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

    Auszug aus BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
    Er ist so zu stellen, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsschluss maßgeblichen Umstände gestanden hätte (BGHZ 168, 35, 39).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Für den hier maßgeblichen Zeitraum wurde ein Stundenhonorar von 500 EUR seitens des Senats (BGHZ 174, 186 ff) nicht beanstandet.
  • BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung

    Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12 = NJW 2008, 1307).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12; vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 10).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses

    Die Aufwendungen für den zuerst bestellten Prozessbevollmächtigten sind dann für den Auftraggeber nutzlos geworden, der Vergütungsanspruch geht unter (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976 aaO; vom 8. Oktober 1981 aaO; vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189; vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 17).
  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten

    Der Anwalt muss vor Vertragsschluss auch offenbaren, dass er mit Rücksicht auf andere Mandate seiner Sozietät von vornherein nicht bereit ist, den Vertragsinteressenten erforderlichenfalls auch vor Gericht zu vertreten (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 11 ff).

    Die in Fällen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 186 Rn. 19) bestehende Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises gilt nicht generell.

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 322/12

    Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in

    Dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten Belehrungen über Umstände schuldet, die zu zusätzlichen Kosten für den Mandanten führen können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 14).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die

    Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12; BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, darf der Mandant, welcher dem Anwalt die Schließung eines Anwaltsvertrages anträgt, von diesem Leitbild eines Rechtsanwalts ausgehen (BGH, Urteil vom 8. November 2007, aaO).

    Für konkurrierende Interessen Dritter gilt insoweit nichts anderes als für die gegenläufigen Interessen des Gegners des Mandanten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. November 2007, aaO; vom 19. September 2013 - IX ZR 322/12, WM 2014, 87 Rn. 11).

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

    Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem

    aa) Anders als der gerichtliche Sachverständige ist der Rechtsanwalt kein zur Unparteilichkeit verpflichteter, vom Gericht bestellter "Gehilfe des Richters", sondern unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO), der nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 12; BVerfG NJW 2003, 2520, 2521).
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall

    Nach ständiger Rechtsprechung verliert der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Beratungsleistungen nach einer durch sein vertragswidriges Verhalten veranlassten Kündigung insbesondere dann, wenn ein neuer Anwalt bestellt werden muss, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen (BGHZ 174, 186, 192; Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; v. 17. Oktober 1996 aaO).
  • LG Bremen, 29.05.2020 - 4 S 102/19

    Vergütungsanspruch, Kündigung, Interessenwegfall, Fälligkeit

    Die Aufwendungen für den zuerst bestellten Rechtsanwalt sind dann für den Auftraggeber nutzlos geworden, der Vergütungsanspruch geht unter (BGH, NJW-RR 2012, 294, 295; BGH, NJW 2009, 3297, 3300; BGH, BGHZ 174, 186, 192 = NJW 2008, 1307, 1308 f.; BGH, NJW 1997, 188, 189; BGH, NJW 1995, 1954; BGH, NJW 1985, 41; MüKoBGB/Henssler BGB, 8. Auflage 2020, § 628 Rn. 32-35).
  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

  • OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22

    Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 48/08

    Beweiskraft einer Privaturkunde bei Möglichkeit der Fälschung

  • OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

    Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts

  • BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08

    Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 127/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückzahlung eines

  • OLG Bamberg, 18.01.2016 - 4 U 160/14

    Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten

  • OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

    Ablehnung eines Beiordnungsantrages

  • LG Saarbrücken, 10.08.2017 - 9 O 137/16

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags

  • LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
  • LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 54/16
  • LG Bonn, 01.04.2015 - 9 O 388/14

    Schadensersatzanspruch bei fehlender Akkreditierung der Zertifizierungsstelle im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 15 Ta 2348/11

    Kenntnisse eines Rechtsanwalts aus einem vorherigen Ermittlungsverfahren über

  • LG Baden-Baden, 09.05.2008 - 1 O 193/07
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