Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Annahme einer berauschten Fahrt nach Drogenkonsum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Addition von jeweils unter den Grenzwerten liegenden Blutkonzentrationen im Falle eines Konsums von Betäubungsmitteln mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten; Annahmen zugunsten des Betroffenen im Falle eines jeweils unter den Grenzwerten liegenden ...

 
• blutalkohol , S. 310
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 2
  Feststellung betäubungsmittelbedingter Fahruntüchtigkeit bei Konsum verschiedener Substanzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1222
• NStZ 2011, 447

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2008 - 1 SsBs 19/08

  3 2. Allerdings zwingen jedenfalls dann, wenn wie hier aufgrund einer Blutuntersuchung feststeht, dass der Betroffene mindestens eine der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen im Blut hatte, weder der Wortlaut der Norm noch die Rechtsprechung des BVerfG (…a.a.O.) zu der Annahme, nur die Feststellung einer den Grenzwert zumindest erreichenden Konzentration im Blutserum führe zur Anwendbarkeit der Norm (…OLG München a.a.O.; wohl a.A., allerdings in einem obiter dictum OLG Zweibrücken v. 13.04.2005 - 1 Ss 50/05 - juris - NZV 2005, 430: Feststellung einer bestimmten Substanzkonzentration im Blut ist eine " objektive Bedingung der Ahndbarkeit ").

  Eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.4.2005 (NZV 2005, 430) ist nicht veranlasst, da die dort eher beiläufig geäußerte Rechtsauffassung, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG normiere eine " objektive Bedingung der Ahndbarkeit ", nicht entscheidungstragend war.

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2008 - 1 SsBs 19/08

  Beide Werte erreichen somit nicht die Grenzwerte (THC: 1ng/mL, BVerfG NZV 2005, 270; Amphetamin: 25 ng/ml, OLG München StV 2006, 531), die einer verfassungskonformen Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG zugrunde zu legen sind.
• OLG München, 13.03.2006 - 4St RR 199/05

  Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2008 - 1 SsBs 19/08

  Beide Werte erreichen somit nicht die Grenzwerte (THC: 1ng/mL, BVerfG NZV 2005, 270; Amphetamin: 25 ng/ml, OLG München StV 2006, 531), die einer verfassungskonformen Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG zugrunde zu legen sind.

• OLG Jena, 23.02.2012 - 1 SsBs 92/11

  Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabis- und Amphetamineinfluss: …

  b) Zur Beantwortung der Frage, ob eine die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Drogenwirkung überhaupt noch möglich erscheint, orientiert sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte daran, ob die für die jeweilige Substanz der von der sachverständigen Grenzwertkommission mit Beschluss vom 22.05.2007 (BA 2007, 311) empfohlenen sog. analytischen Grenzwerte - für THC 1 ng/ml und für Amphetamin 25 ng/ml - erreicht sind (vgl. Senatsbeschluss VRS 118, 298; OLG Bamberg DAR 2006, 286; OLG Karlsruhe VRS 112, 130; OLG Zweibrücken VRS 117, 208; OLG Celle VRS 117, 369; OLG Koblenz NJW 2009, 1222; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).

  Ebenso darf eine die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Kombinationswirkung verschiedener psychoaktiver Substanzen nicht ohne weiteres unterstellt werden, zumal diese - wie etwa THC und Amphetamin - durchaus entgegengesetzte Wirkungsrichtungen (z.B. stimulierend oder dämpfend) haben können (vgl. OLG Koblenz NJW 2009, 1222).

• OLG Celle, 30.03.2009 - 322 SsBs 57/09

  Erreichung des analytischen Grenzwertes als objektive Bedingung der Ahndung einer …

  Auch wenn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich unmittelbar nur auf den Wirkstoff THC bezieht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben auch für andere Substanzen und insbesondere für den Wirkstoff Amphetamin Geltung beanspruchen (OLG Zweibrücken NZV 2005, 430 f.; OLG Hamm NZV 2005, 428 f.; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; OLG München NZV 2006, 277 ff.; OLG Bamberg ZfSch 2007, 287 ff. = VRS 112, 262 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2008, 1 SsBs 19/08, juris).
• OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14

  Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der …

  Dieser beträgt für THC (Cannabis) 1,0 ng/ml (…BVerfG a.a.O.; ständige Rechtsprechung, z.B. OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 189/05 vom 14.07.2005, 1 SsBs 45/10 vom 08.07.2010 und 2 Ss 46/12 vom 22.05.2012) und für Amphetamin 25 ng/ml ( OLG Koblenz Beschlüsse 1 SsBs 19/08 vom 25.08.2008 und 2 Ss 46/12 vom 22.05.2012 ; OLG München StV 2006, 531; OLG Hamm Beschluss III-3 Rvs 19/11 vom 05.04.2011, juris).
• OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10

  Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines …

  Denn ohne den Nachweis einer der von der Bußgeldvorschrift erfassten Substanzen im Blut des Betroffenen (§ 24a Abs. 2 Satz 2 StVG) kann - anders als im Fall einer Alkoholisierung, in dem das positive Ergebnis einer Atemalkoholmessung als Indiz für eine vorhandene Alkoholwirkung und relative Fahruntüchtigkeit herangezogen werden kann (vgl. OLG Celle NJW 2009, 3524 m.w.N.) - eine rauschmittelbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht aus den Tatumständen hergeleitet werden (vgl. OLG Koblenz, NJW 2009, 1222).