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   BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07   

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https://dejure.org/2009,181
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 (https://dejure.org/2009,181)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 535 ff.
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Auszug des Mieters nach Vorgetäuschung von Eigenbedarf auch bei formal unwirksamer Kündigung - BGH-Pressemitteilung Nr. 76/2009 vom 08.04.2009

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • rabüro.de

    Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

  • Judicialis

    BGB § 573 Abs. 3; ; ZPO § 562 Abs. 1

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs (§ 573 II Nr. 2 BGB) des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 3; ZPO § 562 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter; Ausschluss von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs: Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz bei Auszug nach formal unwirksamer Kündigung

  • faz.net (Pressebericht)

    Vermieter haftet für Vortäuschung von Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei arglistig vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mündlich Eigenbedarf vorgetäuscht - Schadenersatz für Mieterin wegen unberechtigter Kündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf macht schadenersatzpflichtig - auch bei formal unwirksamer Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Folgen einer vorgetäuschten unwirksamen Eigenbedarfskündigung

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Entschädigung für Mieter bei Pseudo-Eigenbedarf

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz trotz unwirksamer Kündigung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieterrechte bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs (§ 573 II Nr. 2 BGB) des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs! (IMR 2009, 188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2059
  • MDR 2009, 794
  • NZM 2009, 429
  • JR 2010, 294
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81

    Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach Darstellung der Klägerin vorgetäuschten Eigennutzungsabsicht und dem Schaden der Klägerin ist auch nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin sich am 4. Oktober 2002 mit den Beklagten auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55 ; BayObLG NJW 1982, 2003, 2004; Münch-KommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 108; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 79).
  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
  • BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

    Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302 ; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.09.1994 - 20 REMiet 1/93

    Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn die Mietvertragsparteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege eines Vergleichs vereinbaren, durch den der Streit über den vom Vermieter behaupteten, vom Mieter in Abrede gestellten Eigenbedarf beigelegt wird (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1995, 145, 146) , bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BayObLG, 25.05.1982 - REMiet 2/82
    Auszug aus BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach Darstellung der Klägerin vorgetäuschten Eigennutzungsabsicht und dem Schaden der Klägerin ist auch nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin sich am 4. Oktober 2002 mit den Beklagten auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55 ; BayObLG NJW 1982, 2003, 2004; Münch-KommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 108; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 79).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Dabei soll nach einer - vorwiegend in der Instanzrechtsprechung vertretenen - Auffassung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters schon dann vorliegen, wenn der bei Abschluss des Mietvertrags nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf lediglich eine bloße Möglichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände bei vorausschauender Planung hätte in Betracht ziehen müssen (LG Wuppertal, WuM 1991, 691 f.; LG Hamburg, NJW-RR 1993, 80; NJW-RR 1994, 465, 466; LG Paderborn, WuM 1994, 331 f.; LG Gießen, WuM 1996, 416 f.; LG Berlin, NZM 1998, 433, 434; LG Ulm, DWW 2008, 387, 388; LG Göttingen, Urteil vom 8. Juli 2009 - 5 S 54/08, BeckRS 2010, 18173; LG Lüneburg, ZMR 2012, 357; OLG München, WuM 2009, 359 unter Bezugnahme auf AG Erding, WuM 2009, 358, 359; AG Winsen, WuM 2006, 622, 623; wohl auch BeckOK-BGB/Hannappel, Stand Mai 2014, § 573 Rn. 67).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April 2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13. Juni 2012, VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 301 ff. [zur Wohn- und Gewerberaummiete]; vom 14. Januar 1988 - IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268 unter III 2 b [zum Pachtvertrag]; vom 28. November 2001 - XII ZR 197/99, NZM 2002, 291 unter 2 b [zur Gewerberaummiete]; vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, VersR 2010, 1668 Rn. 17 mwN [zum Frachtvertrag]; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 16 [zum Grundstückskaufvertrag]), wie hier des Wohnraummietverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der

    Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt und dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79 ff.; vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11; vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der

    Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, WuM 2009, 359, Tz. 11; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, WuM 2005, 521, unter II 1; jeweils m. w. N.).

    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aber nicht ernsthaft bestehenden Eigennutzungsabsicht und dem Schaden des Klägers ist dadurch nicht unterbrochen worden (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2009, aaO, Tz. 14).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

    Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des

    Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.; NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.]; NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).
  • AG Coesfeld, 01.10.2019 - 4 C 156/19

    Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast Vermieter für nachträglichen Wegfall

    Der Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung wegen Eigenbedarfs und dem Schaden der Klägerin wird nicht dadurch unterbrochen, dass man sich später auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat (BGH NJW 2009, 2059).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

    Bei Vorliegen dieser Gründe können sich für einen ehemaligen Mieter dann auch ggf. Schadenersatzansprüche - z.B. hinsichtlich der ihm tatsächlich entstandenen Maklerkosten aus Anlass des Umzugs - gegenüber seinem damaligen Vermieter ergeben ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH , Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2324 ff.; BGH , Urteil vom 16.12.2009, Az.: VIII ZR 313/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1068 ff.; BGH , Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2059 f.; BGH , Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2395 ff.; BGH , Urteil vom 08.07.1998, Az.: XII ZR 64/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 718 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.1984, Az.: VIII ZR 255/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1028 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.04.2013, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 956 ff.; LG Bochum , Beschluss vom 16.09.1996, Az.: 9 S 148/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 50 ff.; LG Ellwangen , Urteil vom 06.12.1995, Az.: 1 S 270/95, u.a. in: NJWE-MietR 1996, Seiten 124 f. ).
  • KG, 02.08.2021 - 8 U 209/19
    Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Mieter/Pächter nach Ausspruch einer unbegründeten Kündigung des Vermieters/Verpächters die Räume verlässt und durch den Gebrauchsverlust einen Schaden erleidet (vgl. zum erforderlichen "Kausalzusammenhang" im Fall vorgetäuschten Eigenbedarfs BGH NJW 2009, 2059 Rn 13 f.; NJW 2010, 1068 Rn 18; zur erforderlichen adäquaten Kausalität bei unberechtigter Kündigung bereits OLG Karlsruhe NJW 1982, 54 - juris Rn 29 und BayObLG NJW 1982, 2003 - juris Rn 11; s. ferner MüKoBGB/Häublein, 8. Aufl., § 573 Rn 144; BeckOK Mietrecht/Bruns, Stand 1.5.21, § 542 Rn 207).

    Der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang liegt insbesondere vor, wenn der Mieter/Pächter nicht "aus freien Stücken" räumt, sondern "in der Vorstellung, dazu jedenfalls materiell verpflichtet zu sein" (s. BGH NJW 2009, 2059 Rn 14 für den Fall einer Eigenbedarfskündigung; s.a. Guhling/Günter/Krüger, a.a.O., § 542 Rn 51 und Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 Rn 81: "im Vertrauen auf die Kündigung").

    Entgegen der Beklagten kann es für die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Adäquanz auch keinen maßgeblichen Unterschied machen, ob der Pächter erkennt, dass die Kündigung aus tatsächlichen Gründen (s. den Fall BGH NJW 2009, 2059) oder aus rechtlichen Gründen unwirksam ist.

  • AG München, 13.01.2012 - 474 C 19752/11

    Der vorgetäuschte Eigenbedarf

    Nach § 280 Abs. 1 BGB kann zwar der Mieter vom Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Vermieter seine Pflicht aus dem Mietverhältnis verletzt, indem er schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht (BGH VIII ZR 231/07, Rn 11).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Erklärt eine Partei die Kündigung des Vertrages, obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist - dieser Fall ist wie vorstehend erörtert von der 2. Alternative in § 7 AGB erfasst -, so führt das zwar grundsätzlich zu einer Schadenersatzpflicht, da sich die Partei vertragswidrig verhält (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB; vgl. BGH NJW 2015, 2324 [BGH 10.06.2015 - VIII ZR 99/14] ; BGH NJW 2009, 2059 [BGH 08.04.2009 - VIII ZR 231/07] ; BGH NJW 2009, 1262 [BGH 16.01.2009 - V ZR 133/08] ; BGH NJW 2005, 2396 [BGH 18.05.2005 - VIII ZR 368/03] ; Bachmann in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 241 Rn. 91; Olzen in Staudinger (2015) BGB § 241, Rn. 524; Blank in Schmidt-Futterer 13. Aufl. 2017 § 573 Rn. 77).
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

  • BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11

    Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes;

  • KG, 26.10.2023 - 8 U 94/22

    Vorzeitige Rückgabe der Pachtsache: Keine Bereicherungsansprüche

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 343/10

    Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach

  • LG Berlin, 01.12.2020 - 65 S 4/17

    Wer zu früh räumt, den bestraft das Leben!

  • AG Mannheim, 23.03.2012 - 9 C 452/11

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters nach Kündigung wegen

  • AG Steinfurt, 14.01.2021 - 21 C 444/20

    Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Umfang des Schadensersatzes

  • OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des

  • OLG Köln, 17.07.2009 - 19 U 20/09

    Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages

  • OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19

    Erschleichen eines Titels

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2020 - 1 C 128/19

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mieter, Vergleich, Pflegeperson,

  • LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 69/18

    Mietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter wegen

  • AG Oldenburg, 25.10.2019 - 7 C 7295/19

    Räumungsvergleich - Schadensersatzansprüche des Mieters bei Eigenbedarfskündigung

  • AG Hechingen, 14.07.2011 - 2 C 136/11

    Unberechtigte Eigenbedarfskündigung durch Vermieter nach Vergleich zwischen den

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