Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07 - 140 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Treuwidriges Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
- openjur.de
Gewährleistung beim Kauf: Rücktritt wegen eines Sachmangels; Nachlieferungsverlangen nach Wahl der Nachbesserung; Rücktritt wegen Fehlschlagens der Nachbesserung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit des Setzens einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt von einem Kaufvertrag; Möglichkeit der Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts (Nachbesserung) hinsichtlich einer Nachlieferung; Möglichkeit des Rücktritts vom ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kfz-Kaufvertrag - Nacherfüllung und Vertragsrücktritt
- kanzlei.biz
Bedingungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels
- rabüro.de
Treuwidriges Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
- Judicialis
BGB § 439 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 Abs. 1
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - Kein Wechsel von Nachbesserung zur Ersatzlieferung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Kaufvertrag: Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 14.08.2007 - 4 O 450/05
- OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07 - 140
Papierfundstellen
- NJW 2009, 369
- MDR 2008, 1391
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06
"Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
aa) Mit der dem Käufer zustehenden Art der Nacherfüllung ist die von ihm gewählte (§ 439 Abs. 1 BGB) und vom Verkäufer nicht zu Recht verweigerte (§ 439 Abs. 3 BGB) Art der Nacherfüllung gemeint (vgl. BGH NJW 2007, 504 ff. Rdnr. 14, zit. nach juris).Mehr als zwei Nachbesserungsversuche kommen deshalb etwa bei besonderer (technischer) Komplexität der Sache, schwer zu behebenden Mängeln oder ungewöhnlich widrigen Umständen bei vorangegangenen Nachbesserungsversuchen in Betracht (vgl. BGH NJW 2007, 504 ff. Rdnr. 15, zit. nach juris;… Westermann, a. a. O., § 440 Rdnr. 11).
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
Aus dem Umstand, dass das Gesetz regelmäßig den erfolglosen Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung verlangt, folgt ein grundsätzlicher Vorrang der Nacherfüllung vor den Gestaltungsrechten des Rücktritts und der Minderung sowie vor Ansprüchen des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (vgl. BGH NJW 2005, 1348 ff. Rdnr. 24, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Westermann, 4. Aufl., § 437 Rdnr. 4;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 437 Rdnr. 4). - BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 221 ff.) ergibt sich nichts anderes.
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Mehr als zwei Nachbesserungsversuche kommen bei besonderer (technischer) Komplexität der Sache, schwer zu behebenden Mängeln oder ungewöhnlich widrigen Umständen bei vorangegangenen Nachbesserungsversuchen in Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504; Saarl. OLG, Urt. v. 29. Mai 2008 - 8 U 494/07-140, NJW 2009, 369). - OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
Die Grenze des Zumutbaren kann bei an sich möglicher und auch zumutbarer Nachbesserung schon nach einem einzigen Fehlversuch überschritten sein (…Reinking/Eggert a.a.O., Rdnr. 481 mit Hinweis auf OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: 8 U 494/07). - LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
(Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
OLG, NJW 2009, 369), bedarf keiner Entscheidung.