Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 278, 543

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unzulässige Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzug, wenn Jobcenter zu späte Zahlung verschuldet.

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

• rabüro.de

  Jobcenter, das Miete übernimmt, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

• Judicialis

  BGB § 278; ; BGB § 313 Abs. 3; ; BGB § 543

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 278; BGB § 313 Abs. 3; BGB § 543
  Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jobcenter verschuldet zu späte Zahlung: Kündigung unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Jobcenter zahlte Miete von Hilfeempfängern unpünktlich - Aus diesem Grund darf der Vermieter den Mietern nicht fristlos kündigen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kein Kündigungsrecht bei verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt ist unwirksam

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kündigung ist unzulässig

• schluender.info (Kurzinformation)

  Jobcenter zahlt nicht - Ist die Wohnungskündigung zulässig?

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

• diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

  Vermieter ist bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter fristlose Kündigung verwehrt

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Jobcenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

• blog.de (Kurzinformation)

  Bei unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ist eine fristlose Kündigung unzulässig

• blog.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts sind unzulässig

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung durch Vermieter unzulässig, wenn Jobcenter Miete unpünktlich zahlt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Verspätete Mietzahlung Ihres Sozialmieters: Was Sie tun können

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Zahlungen zu spät eingehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verspätete Miete: Keine Kündigung von Hartz-IV Empfänger

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unpünktliche Mietzahlungen: Nicht immer ein Kündigungsgrund

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Zahlung des Sozialamtes

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Keine Kündigung wegen schlampiger Mietzahlung von Sozialamt // BGH stärkt sozial schwachen Mietern den Rücken

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Zahlung des Jobcenters

Besprechungen u.ä. (5)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich

• reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verspätete Mietzinszahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt) als Kündigungsgrund (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 24/2009 Anm. 1)

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Nachhaltig verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt rechtfertigen keine fristlose Kündigung

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mietzahlungsverzögerung durch Sozialbehörde (Prof. Volker Rieble; NJW 2010, 816-817)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet! (IMR 2010, 5)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3781
• MDR 2010, 75
• NVwZ 2010, 72 (Ls.)
• NZA 2010, 285 (Ls.)
• NZM 2010, 37
• ZMR 2010, 277
• NJ 2010, 77
• DÖV 2010, 240

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

  Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise für einen Notar im Bereich rechtsbetreuender Tätigkeit angenommen worden (BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b aa;… vgl. auch BGHZ 62, aaO).

  Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (…BGHZ 62, aaO, sowie BGH, Urteil vom 13. Januar 1984, aaO).

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 394/03

  Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538, unter II 3, sowie vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338, Tz. 12).

  aa) Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bereits die Erklärung des Mieters, er sei zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit, die fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leistungspflicht, die Zahlung des Entgelts für die Nutzung des gemieteten Gegenstands, verweigert (Senatsurteil vom 9. März 2005, aaO).

• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Zwar kann die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (Klageerweiterung) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon mit der Erwägung verneint werden, dass den Parteien sonst eine Instanz verloren ginge (BGH, Urteile vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, unter A VI, sowie vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, unter 4 b).

 
• AG Köln, 03.02.1999 - 207 C 366/98

  Fristlose Kündigung auf Grund unentschuldigtem Zahlungsrückstands des Mieters; …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird allerdings überwiegend vertreten, dass sich der Mieter das Verschulden einer staatlichen Stelle, derer er sich zur Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht bedient, nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse (LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; LG Karlsruhe, WuM 1989, 629; LG Berlin (64. ZK), GE 1991, 95 und (63. ZK), MM 1993, 394; AG Köln, NZM 2000, 380;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 95;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 543 Rdnr. 26;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 543 Rdnr. 27a; offen gelassen in KG, NJW 1998, 2455, 2456; aA LG Mainz, WuM 2003, 629; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand Juni 2009, § 543 BGB Anm. 7.3); teilweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters in derartigen Fällen gleichwohl als unwirksam erachtet, weil ihr der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehe (BerlVerfGH, GE 2003, 385, 386;… LG Mönchengladbach, aaO;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 127).
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538, unter II 3, sowie vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338, Tz. 12).
• BGH, 21.04.1954 - VI ZR 55/53

  Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  bb) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; 62, 119, 124, st.Rspr.).
• BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

  Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  bb) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; 62, 119, 124, st.Rspr.).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Zwar kann die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (Klageerweiterung) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon mit der Erwägung verneint werden, dass den Parteien sonst eine Instanz verloren ginge (BGH, Urteile vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, unter A VI, sowie vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, unter 4 b).
• LG Karlsruhe, 14.07.1989 - 9 S 57/89

  Räumung und Herausgabe einer bewohnten Wohnung ; Begründetheit einer …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird allerdings überwiegend vertreten, dass sich der Mieter das Verschulden einer staatlichen Stelle, derer er sich zur Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht bedient, nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse (LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; LG Karlsruhe, WuM 1989, 629; LG Berlin (64. ZK), GE 1991, 95 und (63. ZK), MM 1993, 394; AG Köln, NZM 2000, 380;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 95;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 543 Rdnr. 26;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 543 Rdnr. 27a; offen gelassen in KG, NJW 1998, 2455, 2456; aA LG Mainz, WuM 2003, 629; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand Juni 2009, § 543 BGB Anm. 7.3); teilweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters in derartigen Fällen gleichwohl als unwirksam erachtet, weil ihr der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehe (BerlVerfGH, GE 2003, 385, 386;… LG Mönchengladbach, aaO;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 127).
• LG Mainz, 18.06.2003 - 3 S 57/03

  Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

  Auszug aus BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird allerdings überwiegend vertreten, dass sich der Mieter das Verschulden einer staatlichen Stelle, derer er sich zur Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht bedient, nach § 278 BGB zurechnen lassen müsse (LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; LG Karlsruhe, WuM 1989, 629; LG Berlin (64. ZK), GE 1991, 95 und (63. ZK), MM 1993, 394; AG Köln, NZM 2000, 380;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 95;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 543 Rdnr. 26;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 543 Rdnr. 27a; offen gelassen in KG, NJW 1998, 2455, 2456; aA LG Mainz, WuM 2003, 629; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand Juni 2009, § 543 BGB Anm. 7.3); teilweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters in derartigen Fällen gleichwohl als unwirksam erachtet, weil ihr der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehe (BerlVerfGH, GE 2003, 385, 386;… LG Mönchengladbach, aaO;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 127).
• KG, 11.12.1997 - 8 REMiet 1354/96

  Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des …
• LG Mönchengladbach, 19.02.1993 - 2 S 345/92

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteile vom 21. April 1954 - VI ZR 55/53, BGHZ 13, 111, 113; vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, BGHZ 62, 119, 124; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 29;… vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 18 mwN; st. Rspr.).

  Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (…BGH, Urteile vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, aaO; vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b aa; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO).

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Sofern öffentliche Stellen die vor Insolvenzantragsstellung aufgelaufenen Mietrückstände begleichen, werden sie im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig und handeln nicht als Erfüllungsgehilfe des Schuldners (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.).
• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …

  Der Leistungsträger ist auch nicht etwa Erfüllungsgehilfe des leistungsberechtigten Mieters, sondern erbringt im Rahmen der hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/15, NJW 2016, 2805 Rn. 16;… vgl. ebenso Krauß, aaO).

 
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).

  Denn eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, ist hierbei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).

  Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (…dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

• LG Berlin, 24.06.2014 - 63 S 373/13

  Wohnungsmodernisierung: Mieter zur Schaffung von Baufreiheit nicht verpflichtet!

  Denn die Klageänderung wird mit einem völlig anderen, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten Lebenssachverhalt - Nichtbeendigung einer Untervermietung trotz Widerrufs einer Untervermietungserlaubnis - begründet und insoweit nicht auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 - NJW 2009, 3781ff Tz 32).
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15

  Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung …

  Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; …sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

  Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 30).

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …

  Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09

  Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …

  Die tatrichterliche Würdigung kann aber vom Revisionsgericht daraufhin überprüft werden, ob ein Rechtsfehler der Art vorliegt, dass der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig festgestellt und gewürdigt oder die allgemein anerkannten Maßstäbe nicht berücksichtigt oder nicht richtig angewandt hat (vgl. Senaturteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781, Tz. 19, m.w.N.).
• LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

  Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

  Zu Gunsten des Mieters können dessen besonderen persönlichen Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Tz. 26 (zu § 543 Abs. 1 BGB);… Urt. v. 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Tz. 21) oder ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23;… Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33) zusätzliche Berücksichtigung finden.
• BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger …

  Da das Jobcenter hinsichtlich der Mietzahlung an den Vermieter nicht als Erfüllungsgehilfe des auf Transferleistungen angewiesenen Mieters anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.), kann dem Beklagten das Versäumnis des Jobcenters nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zugerechnet werden.
• LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

  Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14

  Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Zahlungsverzug eines Mieters bei allein …
• LG Berlin, 01.03.2012 - 67 S 42/11

  Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses bei …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18

  Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
• LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14

  Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des …
• LG Berlin, 08.02.2022 - 67 S 298/21

  Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach …
• LG Berlin, 09.02.2010 - 67 T 18/10

  Kündigung wegen Mietrückständen nur bei Verschulden?
• LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Zahlung von rückständigen Mieten durch das Jobcenter als Verpflichtung i.R.e. …
• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09

  Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11

  Hotelpacht: Fristlose Kündigung durch den Verpächter wegen behaupteten …
• LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18

  Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
• LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …
• AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 565/12

  Vermieterwechsel: Mieter trägt Risiko, dass Amt an Erwerber zahlt!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

  Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
• AG Frankenthal, 05.07.2012 - 3a C 73/12

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Ermessensleistung
• LG München I, 12.02.2021 - 14 S 10193/20

  Kündigung aus wichtigem Grund bei Brandverursachung durch schuldunfähigen Mieter
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 14/15

  Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels …
• LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers; Anwendung der Vorschriften zum …
• LG Berlin, 08.02.2022 - 63 S 146/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Grundstückserwerber bei …
• LG Wiesbaden, 22.06.2012 - 3 S 114/11

  Das Sozialamt handelt bei Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des …
• LG Berlin, 09.01.2012 - 65 T 227/11

  Beendigung eines Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung bei Beruhen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15

  Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
• AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11

  Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II
• AG Bernau, 08.12.2009 - 10 C 248/09

  Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzinszahlungen bei …
• AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19

  Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!
• LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11

  Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 311 S 107/09

  Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Widerrufs der Mietlastschrift durch den …
• AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

  Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
• SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
• SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15

  Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters einer Sozialwohnung auf direkte …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2020 - 225 C 93/20

  Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
• LG Köln, 16.04.2019 - 5 O 114/18
• KG, 21.07.2022 - 12 U 155/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 11 AS 175/20
• LG Berlin, 10.03.2017 - 65 S 62/17

  Klageänderung in der Berufungsinstanz?
• AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16

  Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
• LG Berlin, 11.10.2018 - 67 S 223/18

  Keine hinreichende Begründung des Eigennutzungswunsches!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - L 6 AS 2045/16
• LG Berlin, 15.10.2013 - 63 S 216/12

  Unwirksamkeit einer fristlosen Mietvertragskündigung bei Schonfristzahlung
• AG Essen, 14.02.2013 - 15 C 5/13

  Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung durch Vorlage der …
• LG Berlin, 13.08.2012 - 67 S 522/11

  Räumungsprozess - Berücksichtigung fristloser Kündigung in Berufung
• AG Frankfurt/Main, 09.06.2010 - 33 C 1381/10

  Kündigung kann durch Zahlung unwirksam werden!