Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO § 234

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 234 Abs 1 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

• verkehrslexikon.de

  Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei erkrankungsbedingter Hinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung einer bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Wegfall einer Erkrankung oder Verweigerung einer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsfrist, Fristverlängerung

• Anwaltsblatt

  § 234 ZPO
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist sofort bei Gesundung des Anwalts

• rewis.io

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

• ra.de
• rewis.io

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 , 2 ZPO bei erkrankungsbedingter Hinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung einer bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Wegfall einer Erkrankung oder Verweigerung einer Zustimmung zu einer erneuten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wegfall der Erkrankung für Wiedereinsetzung maßgeblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 234 ZPO
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist sofort bei Gesundung des Anwalts

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1601
• MDR 2011, 683
• AnwBl 2012, 97
• AnwBl Online 2012, 24

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 06.07.2009 - II ZB 1/09

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.F.d. …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 4. März 2004, IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 und vom 6. Juli 2009, II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).

  An der Wahrung der bis 28. Oktober 2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist war er nur deswegen ohne Verschulden gehindert, weil sein als Einzelanwalt tätiger Prozessbevollmächtigter infolge einer unvorhergesehenen kurzfristigen Erkrankung an einer fristgerechten Fertigung der Berufungsbegründungsschrift gehindert war und diese daher erst am 30. Oktober 2009 bei Gericht einreichen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037 Rn. 7, 10).

  Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann (…BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, aaO; vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, aaO Rn. 10).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12;… vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, aaO Rn. 9, 12; vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08

  Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540 unter II 1 b;… vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04, juris Rn. 5; vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9; jeweils mwN).

  Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, aaO;… vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, aaO Rn. 10).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12; vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, aaO Rn. 9, 12;… vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74

  Stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  (1) Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389, 392 f.;… vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 13).

  Hierzu reicht aus, dass die Partei konkludent zum Ausdruck bringt, dass sie das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Begründungsschrift fortsetzen will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - XI ZB 19/09, juris Rn. 10; vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, aaO; jeweils mwN).

  Einer Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe bedarf es nicht, wenn diese bereits aktenkundig sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, aaO;… vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, aaO Rn. 14).

 
• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07

  Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2005 - II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793 unter II 3; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; jeweils mwN).

  Der Antragsteller hat sich zur Begründung der Fristversäumnis auf einen bestimmten Sachverhalt (eigene Erkrankung und Verletzung seiner Mitarbeiterin) festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, aaO mwN).

• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2005 - II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793 unter II 3;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; jeweils mwN).

  Jedoch dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - X ZB 14/01, BGHReport 2001, 982;… vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, BGHReport 2002, 434;… vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05

  Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  (1) Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389, 392 f.; vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 Rn. 13).

  Einer Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe bedarf es nicht, wenn diese bereits aktenkundig sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1975 - IV ZB 52/74, aaO; vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, aaO Rn. 14).

• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 121/03

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 4. März 2004, IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 und vom 6. Juli 2009, II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).

  Denn der Beklagte konnte im Hinblick auf die Bestimmung des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein nicht darauf vertrauen, dass ihm ohne Einwilligung der Gegenseite eine zweite Fristverlängerung gewährt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).

• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und der …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540 unter II 1 b; vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04, juris Rn. 5;… vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 19.06.2008 - V ZB 29/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Das ist nicht erst dann der Fall, wenn das Hindernis nicht mehr besteht; die Frist beginnt vielmehr schon dann zu laufen, wenn das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - V ZB 29/08, juris Rn. 5;… vom 25. Oktober 2005 - V ZB 111/05, BGHReport 2006, 255 unter II 2; vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76 unter [II] 1 a; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.2002 - VI ZB 28/01

  Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Pflicht zur Notierung …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Jedoch dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - X ZB 14/01, BGHReport 2001, 982; vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, BGHReport 2002, 434;… vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8;… vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, aaO; jeweils mwN).
• BGH, 26.02.1996 - II ZB 7/95

  Krankheit eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflichten - Berufspflichten - Notwendige …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 08.02.2000 - XI ZB 20/99

  Verschulden des Rechtsanwalts
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 111/05

  Pflichten des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Überprüfung und Berechnung …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 14/01

  Unvollständige Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes
• BGH, 14.03.2005 - II ZB 31/03

  Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von …
• BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06

  Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …
• BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96

  Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den …
• BGH, 06.05.1999 - VII ZB 6/99

  Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach …
• BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …

• BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

  Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (…vgl. BGH Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 - NJW 2018, 1022 Rn. 17 und vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 13; vgl. bereits BGHZ 63, 389, 392 f. = NJW 1975, 928).

  Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben (vgl. BGH Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 14 mwN).

  Jedoch dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 15 mwN).

• BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen …

  a) Ein Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 18).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm die unterbliebene Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (…BGH, Beschlüsse vom 5. März 2014 - XII ZB 736/12, WM 2014, 865 Rn. 9…, vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10 und vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, aaO).

• BGH, 05.03.2014 - XII ZB 736/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …

  a) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH Beschlüsse vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18;… vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09 - NJW 2009, 3037 Rn. 10 …und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 - FamRZ 2008, 2271 Rn. 9).

 
• BGH, 12.11.2013 - II ZB 17/12

  Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei …

  aa) Allerdings hat ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 18;… Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH…, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037 Rn. 10; Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 18;… Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10).

• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …

  Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH Beschlüsse vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18;… vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09 - NJW 2009, 3037 Rn. 10 …und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 - FamRZ 2008, 2271 Rn. 9).

• BGH, 07.02.2023 - VIII ZB 55/21

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich Gewährleistung der Wahrung …

  Da gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht in Betracht kommt, darf ein Prozessbevollmächtigter grundsätzlich nur dann auf eine weitergehende Verlängerung vertrauen, wenn er erwarten durfte, der Gegner werde die erbetene Zustimmung vor Ablauf der Frist erteilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - II ZB 3/22, FamRZ 2022, 1797 Rn. 11;… vom 13. Februar 2020 - V ZB 99/19, juris Rn. 6; vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 10; vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).
• BGH, 07.03.2013 - I ZB 67/12

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des …

  Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 7 und 9; Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601, jeweils mwN).
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Das ist der Fall, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr unverschuldet ist (Senat, Urteil vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76, VersR 1977, 643, 644; Beschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, VersR 2006, 426, 427; vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 9; vom 6. Juli 2011 - XII ZB 88/11, MDR 2011, 1208).
• BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

  Für die Annahme eines konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrags - der nach Meinung der Rechtsbeschwerde aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 30. Oktober 2018 hervorgeht - ist es erforderlich, dass der Rechtsmittelführer zumindest eine Versäumung der Begründungsfrist für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht, mithin zum Ausdruck bringt, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Begründungsfrist fortsetzen zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 13;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 17;… vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, NJW-RR 2019, 1394 Rn. 10).
• BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen …

  Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch - wie hier - stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 13 mwN;… BVerfG, NZS 2016, 263 Rn. 18).
• BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

  Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZB 90/22

  Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen eines von Amts wegen zu …
• OLG Frankfurt, 22.06.2011 - 7 U 233/10

  Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse
• BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen …
• BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17

  Bezeichnung des Rechtsmittelgegners als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift
• BSG, 09.10.2012 - B 6 KA 26/12 B
• BGH, 14.02.2012 - VIII ZB 3/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete …
• BGH, 29.10.2015 - IX ZB 12/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der …
• BFH, 27.07.2015 - X B 107/14

  Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei …
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138

  Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; Rehabilitationsmaßnahme; …
• OLG Bamberg, 03.11.2017 - 3 U 129/17

  Antrag auf Wiedereinsetzung- Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach …
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 5 ZB 13.340

  Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; keine unverschuldete …
• BSG, 26.09.2012 - B 3 KR 12/12 B
• BPatG, 14.03.2013 - 10 W (pat) 20/10
• BPatG, 28.11.2012 - 10 W (pat) 2/10