Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 1908 b Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 271 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1908b Abs 1 BGB, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG
  Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Absehen des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfahrenspfleger, Entlassung des bisherigen Betreuers, Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit, Sachverständigengutachten, Absehen von der Bekanntgabe

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

• ra.de
• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Absehen des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Unterlassen der Bekanntgabe einer Gutachtens an Betreuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Gutachten im Betreuungsverfahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden kann ...

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Auch ein schockierendes Gutachten muss dem Betreuten - ggf. schonend unter Einschaltung eines Verfahrenspflegers- mitgeteilt werden.

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2577
• MDR 2011, 917
• FGPrax 2011, 232 (Ls.)
• FamRZ 2011, 1289

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010, XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278).

  In einem solchen Fall muss jedoch ein Verfahrenspfleger bestellt werden, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 mwN).

• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10

  Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 671/10).

  Denn insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).

• BGH, 09.02.2011 - XII ZB 364/10

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Denn insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).
• BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

  Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 - FamRZ 2011, 367 Rn. 7 mwN).
• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10

  Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11

  Denn insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).

• OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13

  Keine Unrichtigkeit eines Erbscheins wegen Abschichtung von Miterben

  Ein Erbschein, der auch die Beschwerdeführerin als Miterbin ausweist, kann aber unabhängig davon, ob der konkrete Antrag der Beteiligten zu 3. begründet ist, schon deshalb nicht erteilt werden, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Verfahrensgegenstand sein kann, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (vgl. BGH NJW 2011, 2577 [BGH 08.06.2011 - XII ZB 43/11] Rz. 11), hier also der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 5. Hinzu kommt, dass die Erteilung eines Erbscheins als Ausführungshandlung ohnehin allein dem Amtsgericht obliegt (…vgl. Keidel/ Sternal, a.a.O., § 69 Rz. 10 f.).
• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16

  Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der …

  Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289 und vom 11. August 2010, XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278).

  Sieht das Gericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den - wie hier - anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 …und vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 Rn. 9 mwN).

• BGH, 09.06.2021 - XII ZB 97/21

  Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10, FamRZ 2011, 367; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10, FamRZ 2011, 1143 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289).

  Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (…Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 - FamRZ 2011, 367 Rn. 7;… vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - FamRZ 2011, 1143 Rn. 12 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 11).

 
• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 18/17

  Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im …

  Sieht das Gericht im Betreuungsverfahren in berechtigter Weise von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, XII ZB 43/11, FamRZ 2011, 1289 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, juris).

  In einem solchen Fall muss jedoch dem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt werden, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN;… vgl. zum Unterbringungsverfahren Senatsbeschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 341/16 - juris Rn. 11).

• LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

  Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

  Hierbei ist dem Verfahrenspfleger vor der Anhörung insbesondere die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten mit der Betroffenen zu erörtern (vgl. BGH BtPrax 2010, 278; FamRZ 2011, 1289 Rn. 8).

  Hierbei ist dem Verfahrenspfleger vor der Anhörung zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten vorab mit dem Betroffenen zu erörtern und so im Rahmen der Anhörung Stellung nehmen zu können (vgl. BGH BtPrax 2010, 278; FamRZ 2011, 1289 Rn. 8).

  Sofern das Gericht gem. § 325 Abs. 1 FamFG von der Übergabe absehen will, hat es zwingend einen Verfahrenspfleger zu bestellen und diesem das Gutachten vollständig zu überlassen, damit er es mit dem Betroffenen - vor der Anhörung - besprechen kann (BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10; Beschluss vom 08. Juni 2011 - XII ZB 43/11).

• BGH, 14.02.2018 - XII ZB 465/17

  Stattfinden der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Teilnahme …

  Wären dem Gutachten solche Hinweise zu entnehmen gewesen, hätte das Beschwerdegericht im Übrigen schon vor dem Anhörungstermin erkennen müssen, dass für den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - XII ZB 18/17 - FamRZ 2017, 1323 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
• OLG Koblenz, 19.05.2020 - 9 UF 191/20

  Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln; Anhörung der Kindeseltern …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nämlich grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (vgl. BGH, NJW 2011, 2577, 2578, Rdnr. 11;… NJW-RR 2011, 579, 579, Rdnr. 7;… BeckOK Hahne/Schlögel/Schlünder-Obermann, FamFG, 34. Edition, Stand: 1. April 2020, § 69, Rdnr. 40, m.w.N.).
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 334/17

  Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des …

  Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 516/16

  Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den …

  Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 mwN).
• BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11

  Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines …

  Hierunter fällt auch die Erweiterung der Aufgabenkreise (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 21.02.2014 - 10 UF 159/13

  Ferienumgang des Kindes mit seinen Großeltern muss konkret geregelt werden
• BGH, 16.05.2018 - XII ZB 542/17

  Klärung der Bekanntgabe des für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens …
• BGH, 06.07.2011 - XII ZB 616/10

  Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne …
• BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16
• OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12

  Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf …
• OLG Brandenburg, 29.09.2014 - 10 UF 79/14

  Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
• OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung …
• LG Hamburg, 26.06.2014 - 301 T 208/14

  Betreuung eines Elternteils: Antragsrecht der Kinder; Möglichkeit der Anfechtung …