Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 266 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 52 StGB; § 53 StGB
  Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung (wirtschaftliche Schadensbegründung unter Heranziehung von Sachverständigen beim Erwerb von Aktien; Schneeballsysteme; Bewertung von Unternehmen; Handlungseinheit infolge eines uneigentlichen ...

• lexetius.com

  StGB § 263 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 Abs 1 StGB
  Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen ist der Wert der erworbenen Aktien zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt maßgebend und dem Kaufpreis gegenüberzustellen; Maßgeblichkeit des Werts von Aktien im Zeichnungszeitpunkt im ...

• rewis.io

  Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

• ra.de
• rewis.io

  Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2675
• ZIP 2011, 1709
• NStZ 2011, 638
• JR 2012, 79
• NZG 2011, 874

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  a) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 53, 199, 201 mwN).

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).

  Hier nimmt die Rechtsprechung ohne weitere Differenzierung auch für die Erstanleger einen Schaden in Höhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Chance sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten stütze und ihre Gewinnerwartung daher von vornherein wertlos sei (vgl. BGHSt 53, 199, 204 f.;… kritisch hierzu Fischer StGB 58. Aufl. § 263 Rn. 130).

  Die Einschätzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufmännischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

  Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).

  Ein Schaden liegt demnach vor, wenn die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten (BGHSt 30, 388, 390).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 2. Senats - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverständigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern.

  Die Einschätzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufmännischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10

  Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10).
• BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98

  Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Ob die übrigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).
• BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94

  Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit - …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).
• BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93

  Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).
• BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09

  Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2010, 103).
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 43/88

  Ursächlichkeit des Täuschungsverhaltens für den Schadenseintritt - Auswirkungen …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 10).
• BGH, 11.01.1999 - II ZR 170/98

  Nichterfüllung eines Vertrages zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes …

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Maßgeblich für den Vermögensvergleich ist der Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermögensverfügung; spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12 a.E.;… vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).

  Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 160, 173).

  Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 12 f.; Beschluss vom 34 35 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).

• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  In diesem Fall hätte sich der ursprüngliche Eingehungsschaden in einem Erfüllungsschaden materialisiert und würde sich nach dessen Wert bemessen (vgl. insoweit zur Schadensbestimmung im Rahmen von § 263 StGB: BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238, 239; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, NStZ 2015, 89, 91; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341).

 
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

  Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung, …

  b) Für die Bestimmung des Umfangs der jeweils durch näher festgestelltes pflichtwidriges Verhalten der vorgenannten Angeklagten bewirkten Vermögensnachteile hat das Landgericht zutreffend auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abgestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 …und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit - wie hier - eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

  Zur konkreten Feststellung des Wertes der Rückzahlungsansprüche kann es zwar geboten sein, das Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermögens und der nach der Mittelverwendungsabsicht zu erwartenden Rendite zu bewerten (BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 f.;… vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO, S. 273; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207).
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …

  Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).

  Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 und vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).

• LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 10/12

  Mittäterschaftliche Begehung eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Rahmen einer …

  Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Neu-Anlagen zumindest auch dazu verwendet werden, früheren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen (BGH NJW 2011, 2675, 2676).

  In derartigen Fällen nimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weitere Differenzierung auch für die Erstanleger einen Schaden in Höhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Renditechancen sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten stützen und ihre Gewinnerwartungen daher von vornherein wertlos sind (BGH NJW 2009, 2390, 2392; BGH NJW 2011, 2675, 2676).

  Erbringt der betreffende Beteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung i. S. d. § 52 I StGB verknüpft werden (BGH StV 2010, 364, 364; BGH NStZ-RR 2013, 372, 372 f.; BGH wistra 2012, 146, 146 f.; BGH NJW 2011, 2675, 2677).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.;… vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).

  Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 160, 173).

  Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 12 f.; Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).

• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17

  Vermögensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfähiger / …

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BGH, 10.08.2017 - 1 StR 573/16

  Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens); …
• BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11

  Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

  Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15

  Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

  Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• BGH, 23.10.2019 - 1 StR 444/19

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Betruges in acht Fällen und wegen …
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

  Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 5 U 186/21

  Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 4 U 186/21

  Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20

  Betrug (Vermögensschaden wegen Wertlosigkeit von Zahlungsansprüchen: kein …
• BGH, 19.12.2019 - 1 StR 182/19

  Untreue (Vermögensnachteil: keine Gesamtsaldierung bei einseitigen Geschäften; …
• OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 528/20

  Betrug (Vermögensschaden wegen Wertlosigkeit von Zahlungsansprüchen: kein …