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   BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10   

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https://dejure.org/2011,607
BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 (https://dejure.org/2011,607)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 (https://dejure.org/2011,607)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10 (https://dejure.org/2011,607)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 548 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 13 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 548
    § 548 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums unanwendbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 548
    Keine verkürzte Verjährung der Ansprüche der WEG gegen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen ehemaligen Mieter einer Sondereigentümers verjähren in drei Jahren, § 195 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Schadensersatzansprüche der WEG gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 548 Abs. 1; BGB § 548; WEG § 13 Abs. 1
    Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer WEG gegen einen Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei einer vermieteten Eigentumswohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    WEG-Gemeinschaften können Schadensersatz von Mietern länger einfordern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine kurze Verjährung bei Schaden an Gemeinschaftseigentum

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Ex-Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche WEG gegenüber einem Mieter

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mieterhaftung gegenüber WEG

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    "Eile mit Weile” - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mieter

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen Mieter verjähren erst in drei Jahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter haftet länger für Schaden am Gemeinschaftseigentum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter unterliegen der regelmäßigen Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieter haftet für Schäden gegenüber WEG 3 Jahre!

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Ersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    WEG: Keine kurze Verjährungsfrist bei Schäden durch Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verjährungfrist bei Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    WEG: Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Mieter // Keine kurze Verjährungsfrist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch den Mieter? // Kurze Verjährungsfrist gemäß § 548 BGB nicht anwendbar! -

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter? (IMR 2011, 368)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2717
  • MDR 2011, 971
  • NZM 2011, 639
  • ZMR 2011, 968
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    Der Zweck des § 548 BGB besteht darin, die mit der Beendigung eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses verbundenen Ansprüche einer beschleunigten Klärung zuzuführen (BGH, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 217/95, BGHZ 135, 152, 155 f., noch zu § 558 Abs. 1 BGB aF).

    Eine ähnliche Konstellation liegt vor, wenn der Eigentümer die Vermietung seiner Sache an einen Dritten gestattet und so dem Vermieter die Überlassung der Sache an den Mieter ermöglicht hat; auch in diesem Fall muss sich der Eigentümer vom Mieter die kurze mietrechtliche Verjährung entgegen halten lassen (BGH, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 217/95, aaO S. 157).

  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    Dies ist für den Fall einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermieter und Eigentümer angenommen worden; diese kann es - etwa bei Vermietung einer im Eigentum einer Tochtergesellschaft des Vermieters stehenden Sache -rechtfertigen, den Eigentümer hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ebenso zu behandeln, als liege eine Identität zwischen Vermieter und Eigentümer vor (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BGHZ 116, 293, 296).
  • LG Stuttgart, 28.11.2007 - 13 S 136/07

    Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    b) Nach der Gegenauffassung liegen die Voraussetzungen für eine erweiternde Anwendung des § 548 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beschädigung des Gemeinschaftseigentums nicht vor, weil weder eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem einzelnen Eigentümer und der Gemeinschaft bestehe noch aus sonstigen Gründen die Verschiedenheit zwischen Eigentümer und Vermieter nur zufälliger Natur sei (LG Stuttgart, NZM 2009, 36; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1219; Bärmann/Klein, Wohnungseigentumsgesetz, 11. Aufl., § 13 Rn. 154; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 548 BGB, Rn. 5a).
  • BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    In persönlicher Hinsicht hat die Rechtsprechung Ansprüche des Vermieters gegen Dritte, die in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sind, gleichfalls der kurzen Verjährung unterworfen (Senatsurteile vom 19. September 1973 - VIII ZR 175/72, BGHZ 61, 227, 229 f.; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75, MDR 1977, 134).
  • BGH, 07.07.1976 - VIII ZR 44/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei Abbrucharbeiten -

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    In persönlicher Hinsicht hat die Rechtsprechung Ansprüche des Vermieters gegen Dritte, die in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sind, gleichfalls der kurzen Verjährung unterworfen (Senatsurteile vom 19. September 1973 - VIII ZR 175/72, BGHZ 61, 227, 229 f.; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75, MDR 1977, 134).
  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    So unterliegen nicht nur mietvertragliche Ansprüche der kurzen Verjährung, sondern auch die aus demselben Sachverhalt herrührenden konkurrierenden Ansprüche des Vermieters, etwa aus unerlaubter Handlung oder aus dem Eigentum (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 14 mwN).
  • OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10

    Wohnungseigentum: Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinschaft wegen

    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, WuM 2010, 563 f.) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Essen, 11.12.1997 - 10 S 433/97
    Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
    Begründet wird dies vor allem damit, dass es aus der Sicht des Mieters keinen Unterschied mache, ob er eine Wohnung anmiete, die sich in einem im Alleineigentum des Vermieters gelegenen Mehrfamilienhaus befinde, oder aber eine Eigentumswohnung; in beiden Fällen sei er zur Mitbenutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Treppenhaus und Aufzug befugt und greife der Zweck des § 548 BGB, eine rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts herbeizuführen, ein (LG Essen, NZM 1998, 377 f.; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 548 BGB, Rn. 30; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.
  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

    Insoweit gelten für das Mietrecht keine Besonderheiten (vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 7; vom 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08, aaO).
  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548

    Mit der gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zeitnah zur Rückgabe der Mietsache beziehungsweise zeitnah zur Beendigung des Mietverhältnisses eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen (BT-Drucks. 14/4553, S. 45; Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 Rn. 13; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12; vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 10; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, BGHZ 98, 59, 62 ff. [zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit § 548 BGB fortgeführt wird]).

    Dieser zentrale Gesetzeszweck, den Vermieter nach Rückerhalt der Mietsache zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anzuhalten, führte letztlich in einem deshalb gebotenen weiten Verständnis auch dazu, etwaig zu dem mietvertraglichen Anspruch konkurrierende deliktische Ansprüche ebenfalls der kurzen Verjährung zu unterwerfen (BGH, Urteile vom 31. Januar 1967 - VI ZR 105/65, BGHZ 47, 53, 57 f.; vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, aaO unter III 1; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 14; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

    Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von

    Der kurzen Verjährung unterliegen nicht nur mietvertragliche Ansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, sondern auch aus demselben Sachverhalt herrührende konkurrierende Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NZM 2011, 639 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

    Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    a) Zweck des § 548 BGB ist es, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

    Jedenfalls für diese Konstellation besteht eine Regelungslücke, die aufgrund der vergleichbaren Interessenlage eine entsprechende Anwendung der Verjährungsvorschrift als geboten erscheinen lässt (vgl. auch BGH, NJW 1986, 254; vgl. hierzu im umgekehrten Fall der Personenverschiedenheit von Vermieter und Eigentümer BGH, NJW 2011, 2717 f. [BGH 29.06.2011 - VIII ZR 349/10] ; 1997, 1983 f.).
  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Wenn nämlich ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind - so wie hier unstreitig der Fall -, trägt nach gefestigter Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2717 f.; BGH , Urteil vom 27.01.2010, Az.: IV ZR 129/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 691 f.; BGH , Urteil vom 26. November 1997, Az.: XII ZR 28/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 594 f.; BGH , Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 321 ff.; BGH , Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u.a. in: NJW 1994, 2019 ff.; BGH , NJW 1992, 683; BGH , NJW 1976, 1315; KG Berlin , Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 12 U 147/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1109 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr.: 102388 = IBRS 2017, Nr.: 0847 = "juris"; AG Bremen , Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff. ) die Klägerin als Mieterin die Beweislast dafür, dass sie den Schadenseintritt dessen ungeachtet nicht zu vertreten hat.
  • OLG Dresden, 16.08.2023 - 13 U 2371/22

    Lamborghini-Fahrt - wer haftet für Unfallschäden?

    Angesichts des weiten Anwendungsbereichs von § 548 Abs. 1 BGB unterliegen nicht nur vertragliche Ansprüche der kurzen Verjährung, sondern auch die aus demselben Sachverhalt herrührenden konkurrierenden Ansprüche, etwa aus unerlaubter Handlung oder aus dem Eigentum (BGH, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10, Rn. 12; Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 259/04, Rn. 14, zitiert jeweils nach juris; BeckOK BGB/Wiederhold, § 548 Rn. 4).
  • AG Donaueschingen, 03.08.2017 - 2 C 2/17
    Der Begriff der "Mietsache" ist dabei - entsprechend dem Sinn und Zweck der Norm, die mit der Beendigung eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses verbundenen Ansprüche einer beschleunigten Klärung zuzuführen - weit auszulegen, wobei es auch nicht darauf ankommt, auf welche Anspruchsgrundlage der jeweilige Anspruch gestützt wird (vgl. BGH NZM 2011, 639; BGH NJW 2006, 2399; BGH NJW 1973, 2059; Staudinger/ Emmerich (2014) BGB, § 548 Rn. 1 und 11; Münch in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 548 BGB Rn. 19 ff.; Lützenkirchen in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 548 BGB Rn. 4 ff.).
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