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   BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10   

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https://dejure.org/2011,316
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,316)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 Abs 2 Nr 4 BGB, § 433 BGB
    Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Eintritt des Schuldnerverzuges beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung - Vertrag mit dem Mineralölkonzern

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle schließt bereits durch das Füllen des Tankes mit Kraftstoff einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff; Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    04.05.2011

    §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 433 BGB

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung der Detektivkosten bei Nichtbezahlung an einer Selbstbedienungs-Tankstelle

  • Betriebs-Berater

    Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

  • rewis.io

    Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

  • ra.de
  • rewis.io

    Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes ohne zuvorige Entrichtung des Kaufpreises

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsschluss bei Selbstbedienungstankstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die Detektivkosten

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tanken ohne Bezahlung - und die Detektivkostne

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Detektivkosten - Tanken ohne Bezahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tanken ohne Bezahlung - auch die Detektivkosten sind erstattungsfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teures Tanken ohne Bezahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Getankt, ohne zu bezahlen - Tankstellenbetreiberin beauftragt Detektiv: Kunde muss die Kosten tragen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tanken ohne Bezahlung: Kosten eines zur Ermittlung des Kfz-Halters eingesetzten Detektivs sind erstattungsfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwarztanker müssen Detektiv zahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum Tanken ohne Bezahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teures Tanken: Sprit nachzahlen und einen Detektiv oben drauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tankfüllung nicht bezahlt? Das kann teuer werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tanken: Bitte ans Zahlen denken!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tanken ohne zu Bezahlen - Ersatz der Detektivkosten

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Tanken ohne Bezahlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vertragsschluss bei Betankung des Fahrzeugs an einer Selbstbedienungstankstelle - Verzug bei Verlassen der Tankstelle

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Tanken an Selbstbedienungstankstelle: Freischalten der Zapfsäule als Antrag ad incertas personas - Abgrenzung zur invitatio ad offerendum

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Selbstbedienungstankstellen-Fall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2871
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 836
  • NZV 2011, 440
  • WM 2011, 2139
  • BB 2011, 1473
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.1981 - 2 Ss 277/81
    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder - je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen - durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249; OLG Hamm, NStZ 1983, 266, 267; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 364; OLG Köln, NJW 2002, 1059 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 145 Rn. 8; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb.
  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
     
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • OLG Koblenz, 10.08.1998 - 2 Ss 206/98

    Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder - je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen - durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249; OLG Hamm, NStZ 1983, 266, 267; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 364; OLG Köln, NJW 2002, 1059 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 145 Rn. 8; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb.
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

    Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
  • OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01

    Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

    Auszug aus BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
    a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder - je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen - durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249; OLG Hamm, NStZ 1983, 266, 267; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 364; OLG Köln, NJW 2002, 1059 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 145 Rn. 8; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb.
  • OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82

    Zur Annahme von Unterschlagung bei Tanken ohne Bezahlung auf einer …

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

    Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

  • BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83

    Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH , NJW 1995, Seite 446; BGH , NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).
  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

    Das Schätzungsergebnis, über dessen tatsächliche Grundlagen und deren Auswertung der Tatrichter in den Urteilsgründen Rechenschaft abzulegen hat, ist deshalb revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter die Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 27;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 51;… vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14, NJW 2016, 1245 Rn. 10).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    Diese war auch nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 ZPO entbehrlich (zum Schuldnerverzug des Kunden beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 12 u. 18 ff.).
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