Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Rotes Kfz-Kennzeichen, Neuregelung, Anwendbarkeit früherer Rechtsprechung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Benutzung eines mit Kurzzeitkennzeichen versehenen, nicht zugelassenen Fahrzeugs zur Fahrt zu einem Kinobesuch als Ordnungswidrigkeit

• verkehrslexikon.de

  Zur Benutzung eines roten Kennzeichens zu anderen als Prüfungs-. Probe- oder Überführungsfahrten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs zu anderen Zwecken als zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten als Ordnungswidrigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kurzzeitkennzeichen/rote Nummern - Missbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbrauch eines "roten Nummernschildes"

• rechtsportal.de

  Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs zu anderen Zwecken als zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten als Ordnungswidrigkeit

• rechtsportal.de

  Missbrauch eines "roten Nummernschildes"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rote Kennzeichen - Fahrten außerhalb des Kennzeichenzwecks sind nur OWis

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Missbrauch eines Kurzzeitkennzeichens

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rotes Kennzeichen

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zur Benutzung von Kurzzeitkennzeichen (roten Kennzeichen)

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrten mit roten Kennzeichen müssen den richtigen Zweck haben

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3176
• NStZ-RR 2012, 27 (Ls.)
• NZV 2011, 619

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

  Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2011 - 3 RBs 143/11

  Vor Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. März 2007 richtete sich das ausnahmsweise Inbetriebsetzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für privilegierte Fahrten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) unter Verwendung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen nach § 28 Abs. 1 StVZO a.F. Unter Geltung dieser Vorschrift war anerkannt, dass die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken gemäß § 69a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO a.F. als Verkehrsordnungswidrigkeit - Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung - zu ahnden ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1992, 460, 461, BayObLG NZV 1995, 458; BFH DAR 2006, 529, 530; Hentschel NJW 1998, 1922, 1923; Grohmann DAR 2001, 57, 59; Windhorst NZV 2003, 310, 311).
• BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05

  Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2011 - 3 RBs 143/11

  Vor Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. März 2007 richtete sich das ausnahmsweise Inbetriebsetzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für privilegierte Fahrten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) unter Verwendung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen nach § 28 Abs. 1 StVZO a.F. Unter Geltung dieser Vorschrift war anerkannt, dass die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken gemäß § 69a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO a.F. als Verkehrsordnungswidrigkeit - Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung - zu ahnden ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1992, 460, 461, BayObLG NZV 1995, 458; BFH DAR 2006, 529, 530; Hentschel NJW 1998, 1922, 1923; Grohmann DAR 2001, 57, 59; Windhorst NZV 2003, 310, 311).
• BayObLG, 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95

  Kurzkennzeichen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2011 - 3 RBs 143/11

  Vor Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. März 2007 richtete sich das ausnahmsweise Inbetriebsetzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für privilegierte Fahrten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) unter Verwendung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen nach § 28 Abs. 1 StVZO a.F. Unter Geltung dieser Vorschrift war anerkannt, dass die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken gemäß § 69a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO a.F. als Verkehrsordnungswidrigkeit - Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung - zu ahnden ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1992, 460, 461, BayObLG NZV 1995, 458; BFH DAR 2006, 529, 530; Hentschel NJW 1998, 1922, 1923; Grohmann DAR 2001, 57, 59; Windhorst NZV 2003, 310, 311).

• KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20

  Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innörtlichen …

  Auch habe das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtsfrage bereits entschieden (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2011, 3176).
• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773

  Widerruf roter Händlerkennzeichen

  Schließlich stellt die Inbetriebsetzung eines mit roten Kennzeichen versehenen, nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV erforderliche Zulassung dar und ist somit eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Nr. 1a FZV (OLG Düsseldorf, B.v. 16.9.2011 - 3 RBs 143/11 - juris Rn. 7).
• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775

  Widerruf roter Händlerkennzeichen

  Schließlich stellt die Inbetriebsetzung eines mit roten Kennzeichen versehenen, nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV erforderliche Zulassung dar und ist somit eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Nr. 1a FZV (OLG Düsseldorf, B.v. 16.9.2011 - 3 RBs 143/11 - juris Rn. 7 ).