Rechtsprechung
BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- damm-legal.de
§§ 233, § 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Postlaufzeit mit Ankunft am nächsten Werktag darf erwartet werden - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 233, 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 S. 1
Berechtigtes Vertrauen auf Auslieferung von Postsendungen am folgenden Werktag - Kanzlei Prof. Schweizer
Vertrauen auf Auslieferung der Post am nächsten Werktag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des ...
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO, § 234 ZPO
Vertrauen in Post - Ergänzung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - rewis.io
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
- ra.de
- rewis.io
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Fristen: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Postlaufzeit im Bundesgebiet
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 233 ZPO, § 234 ZPO
Vertrauen in Post - Ergänzung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 O 338/08
- OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
- OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 458
- MDR 2011, 124
- FamRZ 2011, 104
- AnwBl 2011, 148
- AnwBl Online 2011, 32
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Damit sind aber die sonst noch erforderlichen, bisher fehlenden Kontrollmechanismen nicht geschaffen (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 a.E.; v. 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 6).c) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung - wie hier - nach § 139 ZPO geboten war, können nach Ablauf der Antragsfrist mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 m.w.N.; v. 18. Juli 2007, aaO S. 2779 Rn. 14).
- BGH, 09.02.2010 - XI ZB 34/09
Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (…BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212; v. 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9).Dem Berufungsgericht musste sich aufdrängen, dass weiterer Vortrag zu den Zeitpunkten der Postleerung deshalb unterblieben war, weil die Beklagte dies in Anbetracht des frühzeitigen Einwurfs vor 17.00 Uhr nicht für erforderlich hielt (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2010, aaO Rn. 11).
- BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Der Wiedereinsetzung begehrende Antragsteller hat darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden konnte (BGH, Beschl. v. 6. Juni 2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373).
- BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
aa) Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn sie die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und vorhandene Organisationsmängel nicht beseitigt (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 9). - BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Die Beklagte wäre gehalten gewesen, den gewöhnlichen Geschäftsgang im Verkehr zwischen Landgericht und Oberlandesgericht im Blick auf den zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des Eingangs durch die Geschäftsstelle des Landgerichts, der Vorlage an den Richter, der Bearbeitung durch ihn und der Weiterleitung an die Postausgangsstelle des Landgerichts und von dort an das Oberlandesgericht zu konkretisieren (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441 a.E.). - BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Damit sind aber die sonst noch erforderlichen, bisher fehlenden Kontrollmechanismen nicht geschaffen (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 a.E.;… v. 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 6). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Urt. v. 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 m.w.N.; v. 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212;… v. 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9). - BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschl. v. 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 01.03.2005 - VI ZB 65/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übermittlung der Berufungsbegründung …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Die Rechtsbeschwerde zeigt keinen Vortrag der Beklagten vor dem Berufungsgericht auf, welche allgemeinen Anweisungen bestanden, insbesondere ob und auf welche Weise die Richtigkeit der Empfängernummer abschließend und selbständig zu prüfen war (BGH, Beschl. v. 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862). - BGH, 06.05.1999 - VII ZB 6/99
Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach …
Auszug aus BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
c) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung - wie hier - nach § 139 ZPO geboten war, können nach Ablauf der Antragsfrist mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 m.w.N.;… v. 18. Juli 2007, aaO S. 2779 Rn. 14). - BGH, 13.06.2007 - XII ZB 232/06
Hinweispflichten des Gerichts bei angenommener Unklarheit des Vorbringens zu …
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (…BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N. und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 - NJW 2011, 458 Rn. 15). - BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
Übersendet der Versicherer Stornogefahrmitteilungen durch die Post, so darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, juris Rn. 15;… vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN). - BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
- BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (…st. Rspr., Senatsbeschluss vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4 mwN; BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN;… Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8;… vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17;… vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9).Angesichts dieser Darstellung und dem zeitlichen Puffer bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 22. Dezember 2015 durfte das Landgericht nicht ohne ausdrücklichen Hinweis von ungenügenden Angaben zu den Umständen der Postaufgabe ausgehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 11; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 18 ff.).
- BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2005 - II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793 unter II 3;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; jeweils mwN).Jedoch dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - X ZB 14/01, BGHReport 2001, 982;… vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, BGHReport 2002, 434;… vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 12.09.2013 - III ZB 7/13
Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der …
Zulässig ist nur die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (…s. zu alldem etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, BeckRS 2010, 16574 Rn. 14 mwN …und vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO S. 369 und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458, 460 Rn. 17).Sie macht eine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Faxübermittlung und zur Einschaltung von Auszubildenden weder entbehrlich noch setzt sie eine hierzu bestehende - unvollständige oder sonst mangelhafte - organisatorische Regelung außer Kraft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO;… vom 4. Juli 2006 - VI ZB 48/05, BeckRS 2006, 08980 Rn. 5 und vom 21. Oktober 2010 aaO S. 459 Rn. 9 f; s. auch BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309, 3310 Rn. 8).
- SG Berlin, 12.07.2023 - S 223 KR 868/22
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich …
Beteiligte dürfen allerdings auf die regelmäßige Postlaufzeit vertrauen (BVerfG/Kammer v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 -, Rn. 15, juris). - BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist wegen von einer …
Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (…s. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. April 2007 aaO;… vom 19. März 2008 - III ZB 80/07, NJW-RR 2008, 1379 Rn. 5;… vom 24. Juni 2010 aaO …und vom 27. Januar 2011 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 aaO;… vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413 Rn. 7, 12 f;… vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3;… vom 11. November 2009 aaO;… vom 25. Februar 2010 aaO Rn. 10;… vom 12. Mai 2010 aaO S. 2812 Rn. 11;… vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, NJW-RR 2011, 138, 139 Rn. 11 und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458, 459 Rn. 7).Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist der Partei Wiedereinsetzung unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (s. BVerfGE 93, 99, 114 ff mwN; BVerfG NJW 2001, 1343; NJW 2005, 2137, 2138;… Senatsbeschlüsse vom 4. April 2007 aaO Rn. 12 …und vom 17. September 2008 - III ZB 22/08, BeckRS 2008, 21695 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 aaO und vom 21. Oktober 2010 aaO Rn. 12).
b) Der Wiedereinsetzung begehrende Antragsteller hat indes darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet werden konnte (…BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 aaO und vom 21. Oktober 2010 aaO Rn. 12 f mwN).
- BGH, 03.12.2015 - V ZB 72/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende …
aa) Ein Hinweis gemäß § 139 ZPO ist stets dann angezeigt, wenn die Angaben zu innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründen erkennbar unklar oder ergänzungsbedürftig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140; Beschluss vom 4. Oktober 1988 - VI ZB 21/88, NJW-RR 1989, 126, 127; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 19, 21).bb) Fehlt es - wie hier - an einem solch gebotenen Hinweis, können die unklaren bzw. ergänzungsbedürftigen Angaben auch noch nach Ablauf der Antragsfrist mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 21 mwN).
- BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16
Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder …
- VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4 mwN; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9). - BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BGH, 11.02.2016 - V ZR 165/15
Fehlende Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel …
- BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der …
- BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12
Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 13 S 70/09
Wann ist der Bruchteilsberechtigte anfechtungsbefugt?
- VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14
Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 52/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von …
- BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15
Anspruch auf Wildschadesersatz zwischen Mitpächtern eines Jagdbezirks
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 11 U 66/12
Wiedereinsetzung: Substantiierungspflicht für Fristversäumung
- OLG Stuttgart, 15.08.2013 - 5 U 77/13
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- BFH, 05.12.2019 - V S 24/19
Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher …
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZB 67/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich …
- LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- BSG, 09.05.2022 - B 5 R 11/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11
Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, …
- BGH, 27.06.2013 - III ZB 84/12
Hinreichende Substantiierung des Verschuldens eines Büroangestellten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19
§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
- BGH, 19.05.2020 - IX ZA 4/20
Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung
- BGH, 08.07.2014 - II ZB 17/13
Pflicht eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der Einhaltung …
- BGH, 13.03.2014 - IX ZB 47/13
Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer …
- BGH, 23.10.2013 - V ZB 56/13
Darlegungserfordernis hinsichtlich des Unverschuldens bei Fristversäumnis eines …
- OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16
Anforderung an Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
- OLG Brandenburg, 03.07.2014 - 5 U 1/13
UN-Kaufrecht: Darlegungs- und Beweislast des Käufers bzw. Verkäufers bei einem …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
- LG Landau/Pfalz, 06.07.2012 - 3 S 33/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden des …
- LG Landau/Pfalz, 06.07.2012 - 3 S 32/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- FG Hamburg, 26.01.2017 - 6 K 132/16
Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe …
- BPatG, 29.05.2019 - 19 W (pat) 47/18
Zurückweisung des Antrags des Patenanmelders auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10
- WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz …
- OLG Naumburg, 09.04.2020 - 2 VA 1/20
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
- BPatG, 17.05.2018 - 7 W (pat) 16/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 3625/10