Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• openjur.de

  Urlaubsgewährung; Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr; Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• Bundesarbeitsgericht

  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 BUrlG, § 133 BGB, § 157 BGB
  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 BUrlG, § 133 BGB, § 157 BGB
  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub des Arbeitgebers; Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung zum Zwecke ...

• bag-urteil.com

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

• hensche.de

  Urlaub, Urlaubszeit

• Betriebs-Berater

  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr

• rewis.io

  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• ra.de
• rewis.io

  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de

  Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Freistellungserklärung des Arbeitgebers für die Kündigungsfrist unter Anrechnung des Urlaubs (hier: im Vorgriff auf das Folgejahr) ? Erfordernis hinreichender Deutlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• beck-blog (Kurzinformation)

  AGB-Kontrolle in der Rechtsprechung des BAG

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Urlaub: Einfach um die Ecke denken…

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Erfüllung künftiger Urlaubsansprüche durch eine vor Beginn des Urlaubsjahres erfolgte Freistellung?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaub in der Kündigungsfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaub in der Kündigungsfrist

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Freistellung und Urlaub

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Freistellungserklärung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss eindeutig formuliert sein

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Urlaub in der Kündigungsfrist

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsanrechnung während der Freistellung nach Kündigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

• auw.de (Kurzinformation)

  Fehler im Arbeitsrecht können teuer werden

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Freistellungserklärung sorgfältig formulieren

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Die Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers muss eindeutig formuliert sein

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Urlaub während der Kündigungsfrist

• haufe.de (Kurzinformation)

  BAG-Entscheidung zu Urlaub in der Kündigungsfrist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaub in der Kündigungsfrist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Freistellungserklärung muss eindeutig formuliert sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muß Urlaub in der Kündigungsfrist genommen werden?

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung kann problematisch sein!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaub in der Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanrechnung während der Freistellung nach Kündigung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anrechnung von Urlaub bei Freistellungserklärung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung durch Freistellung während der Kündigungsfrist

Besprechungen u.ä. (7)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  "Unspektakuläre Auslegung"

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Aus Individualvertrag mach AGB!

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Große Bedenken

 
• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Urlaubsrecht: Darauf muss man erstmal kommen!

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht?

• reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Urlaub ist Wahnsinn - warum wir irgendwie ein neues Urlaubsrecht brauchen

• capital.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsanspruch in der Kündigung

Papierfundstellen

• BAGE 138, 48
• NJW 2011, 3386
• MDR 2012, 234
• NZA 2011, 1032
• BB 2011, 2291
• BB 2012, 1344
• DB 2011, 2152
• DB 2011, 24
• JR 2013, 41

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

  Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Diesen Rechtssatz hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehreren Entscheidungen zugrunde gelegt, ohne ihn ausdrücklich zu formulieren (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 8 und 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 54, 59) .

  aa) Wünscht der Arbeitnehmer einen jahresübergreifenden Urlaub, ist er berechtigt, im laufenden Urlaubsjahr neben dem aus diesem Jahr resultierenden Urlaub auch den Urlaub aus dem Folgejahr zu beantragen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 46, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116) .

  Der Erfolg, auf den der Arbeitgeber mit der Abgabe der Freistellungserklärung zielt, die Erfüllung des Urlaubsanspruchs, tritt erst ein, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub im festgelegten Zeitraum tatsächlich nimmt, also insbesondere kein Erfüllungshindernis wie etwa eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Freistellung entgegensteht (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116) .

• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

  Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein die Frage, ob das Tatsachengericht die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet hat (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 13, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) .

  Anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB) , als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117 ) .

• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  bb) Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Arbeitnehmer zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub frei, ist als empfangsbedürftige Erklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Arbeitnehmers auszulegen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30) .

 
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  bb) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen, ist in der Revisionsinstanz nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht - wie hier das Landesarbeitsgericht - in der Sache über den erweiterten Streitgegenstand entschieden hat (vgl. BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9, NJW-RR 2008, 262) .
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

  Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Unzulässig sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nur Klageänderungen, mit denen neue Ansprüche in dem Rechtsstreit eingeführt werden sollen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 52, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18) .
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80).
• BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

  Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) ergibt sich im Streitfall daraus, dass der Kläger die Beklagte abhängig vom Ausgang des zwischen den Parteien anhängigen Kündigungsschutzverfahrens entweder auf die Gewährung von Urlaub oder die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche in Anspruch nehmen will.
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Damit verfolgt er die Erfüllung konkreter Leistungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und erstrebt damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2) .
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

  Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Denn der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch für den durch den Antrag und den Klagegrund bestimmten Streitgegenstand die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 99/09 - Rn. 11, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16) .
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

  Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

  Auszug aus BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  bb) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen.
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
• BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

  Widerruf einer Zusatzaufgabe
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05

  Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
• BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93

  Entgelt bei gekürztem Vollurlaub
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Die Gewährung von Urlaub setzt eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung voraus, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (vgl. BAG vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 27, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG;… vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG).
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  Ein revisibler Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen (zu der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Auslegung atypischer Willenserklärungen vgl. nur BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48) .
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 39 mwN, EzA BUrlG § 7 Nr. 124; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .

  In einer solchen Situation ist ein Feststellungsbegehren gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 40, aaO) .

 
• LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

  1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …

  Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ( BAG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10, nach juris ).
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen (vgl. BAG, 17. Mai 2011, 9 AZR 189/10, juris).

  Die bloße Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder sei von der Arbeitspflicht entbunden, genügt nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG, 24. März 2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538 ; 17. Mai 2011, a.a.O.).

• LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15

  Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …

  Dies folgt aus dem grundsätzlich geltenden Vorrang der Leistungsklage, der dem Zweck dient, den Rechtsstreit prozessual wirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - NZA 2011, 1032, Rn. 39).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer …

  Die Zulassung der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO vermeidet zudem eine unnötige Verkomplizierung und Verzögerung (…Stein/Jonas/Thole, a.a.O., § 299 Rn. 61) und gewährleistet einen effektiveren Rechtsschutz (OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1454; OLG Celle, MDR 2012, 234), II.
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  Ein revisibler Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen (zu der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Auslegung atypischer Willenserklärungen vgl. nur BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48) .
• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  (2) Soweit das Landesarbeitsgericht zu Gunsten der Beklagten unterstellt hat, es handele sich um eine vertragliche Vereinbarung, ist seine Auslegung derselben als nichttypische Erklärung ebenfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. dazu nur BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48) .
• ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11

  Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …

  Wird die Freistellungserklärung diesen Anforderungen nicht gerecht, so kann deren Adressat nicht zur Erzielung der intendierten Befreiungswirkung stattdessen auf "Auslegung" verwiesen werden: Der Arbeitgeber hat es als Urheber seiner Erklärung "in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist" (BAG 17.5.2011 - 9 AZR 189/10 - NZA 2011, 1032 [II.3 b, bb.]).(Rn.42).

  BAG 17.5.2011 - 9 AZR 189/10 - NJW 2011, 3386 = NZA 2011, 1032 [II.3 b, bb.]: "Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten.

  Denn als Erklärender hat er es in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist".S. BAG 17.5.2011 - 9 AZR 189/10 - NJW 2011, 3386 = NZA 2011, 1032 [II.3 b, bb.]: "Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten.

  90) S. BAG 17.5.2011 - 9 AZR 189/10 - NJW 2011, 3386 = NZA 2011, 1032 [II.3 b, bb.]: "Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten.

• LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14

  Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 Sa 540/13

  Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen …
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

  Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12

  Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung - …
• LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

  Freistellung; Urlaubsanrechnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 13 Sa 499/12

  Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung - Erlassvertrag - Freistellung
• ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

  Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21

  Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
• BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 686/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 684/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12

  Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 5 Sa 175/22

  Urlaubsabgeltung - Überstundenvergütung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
• LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung
• ArbG Köln, 02.07.2014 - 14 Ga 65/14

  Anspruch eines angestellten Omnibusfahrers auf Gewährung eines Erholungsurlaubs …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2012 - 9 Sa 113/12

  Urlaubsgewährung durch Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2014 - 3 Sa 315/13

  Urlaubsabgeltung - Nichtbeschäftigungszeiten - Freistellungserklärung
• ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11

  Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
• ArbG Aachen, 17.09.2020 - 3 Ca 313/20