Rechtsprechung
BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
- autokaufrecht.info
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des ... - webshoprecht.de
Zur europarechtskonformen Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 439 Abs. 1
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache - Kanzlei Prof. Schweizer
Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Wolters Kluwer
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
- kanzlei.biz
Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt
- rewis.io
Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des ...
- ra.de
- info-it-recht.de
Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Haftung für Aus- und Einbaukosten, Abtransport
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 439 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 3
Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs. Mit Anmerkung: von Dr. Martin Alexander - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - rechtsportal.de
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
§ 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)
Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware
- rofast.de (Kurzinformation)
Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber
- juraexamen.info (Leitsatz)
Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?
- haufe.de (Kurzinformation)
Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Händler trägt Kosten bei Mängel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" (Ausbau und Abtransport)
- fgvw.de (Kurzinformation)
Mängelgewährleistung beim Kaufvertrag: Ein- und Ausbaukosten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs
- juraforum.de (Kurzinformation)
Händler zum Ersatz sowie Ein- und Ausbau defekter Ware verpflichtet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte
Besprechungen u.ä. (9)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) und das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten (§ 439 Abs. 3 Satz 3 BGB)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein unmittelbarer Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften Sache
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler
- juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 148
- NJW 2012, 1073
- ZIP 2012, 430
- MDR 2012, 333
- DNotZ 2012, 671
- VersR 2012, 623
- WM 2012, 1143
- MMR 2012, 664
- BB 2012, 585
- BB 2012, 792
- BauR 2012, 793
- BauR 2012, 995
- ZfBR 2012, 341
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).
Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).
Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).
Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).
- EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr.b) Der Gerichtshof hat - nach der Verbindung dieser Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 ff. - Gebr.
aa) Nach dem Vorschlag von Faust (JuS 2011, 744, 747 f.), dem sich die Revision inhaltlich anschließt, soll der Verkäufer den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern dürfen, sofern sich nicht der Verbraucher zur Beteiligung an den Kosten bereit erklärt.
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (…BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67, 81). - OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris;… AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Auch im nationalen Kaufrecht ist unter "Lieferung" grundsätzlich nur die Handlung zu verstehen, die der Verkäufer vorzunehmen hat, um seine Übergabe- und Übereignungspflicht aus § 433 Abs. 1 BGB zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837 Rn. 18;… Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 4;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 53 c). - LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris;… AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370). - OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris;… AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370). - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der …
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04
Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).(aaa) Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 26, 28).
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54).Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
(1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
§ 312 Abs. 1, § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB sind nicht aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 252, vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff., vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 ff., vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 18 …und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 16;… EuGH, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 37 f.) auf Bürgschaftsverträge zu erstrecken. - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Eine solche Rechtsfortbildung kann in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (…BGH 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 - aaO; 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - Rn. 32 f., BGHZ 192, 148) . - BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Denn die einschlägigen verbraucherschützenden Richtlinien lassen ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu (…vgl. nur Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO;… Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 13, 30;… siehe auch MünchKommBGB/Micklitz, aaO Rn. 5 f.;… BeckOK-BGB/Bamberger, aaO Rn. 4; jeweils zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus durch die nationalen Gerichte;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19, 21 und 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 44). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).
- BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchs-charakter des § 439 Abs. 2 BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (…BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50). - BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Die Auslegung muss sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 mwN). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …
- OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
- BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
- OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
- OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
- LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16
VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …
- LG Gießen, 20.02.2018 - 3 O 310/15
- KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18
Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
- OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13
Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
- FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
- OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
- LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16
Ansprüche bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21
Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
Ausländerrecht
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften Neufahrzeugs Mängel der …
- LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 16 U 113/18
- LG Schweinfurt, 28.09.2018 - 21 O 737/16
Nacherfüllungsansprüche aufgrund eines Autokaufs
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Wuppertal, 27.05.2020 - 17 O 337/19
Neuwagenkauf: Sachmangel bei unfachgerechter Reparatur Lackschaden
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 644/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- LG Waldshut-Tiengen, 07.09.2012 - 3 O 11/10
Kaufvertrag zwischen Unternehmen: Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften …
- LG Magdeburg, 28.02.2013 - 10 O 1045/12
Erlöschen des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung wegen eines Sachmangels bei …
- LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw
- LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
- LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14
Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
- LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach …
- OLG Frankfurt, 02.11.2020 - 17 U 34/20
"Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"
- LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des …