Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17992
BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11 (https://dejure.org/2011,17992)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2011 - IV ZR 132/11 (https://dejure.org/2011,17992)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 (https://dejure.org/2011,17992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,17992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 1968 BGB
    Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bestattungskosten - Erstattungsanspruch Totenfürsorgeberechtigte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bestattungskosten - Erstattungsanspruch Totenfürsorgeberechtigte

  • rewis.io

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683; BGB § 1968
    Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz von Bestattungskosten als Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Erbe wird ausgeschlagen - Wer muss für die Kosten der Bestattung aufkommen?

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Erstattung von Bestattungskosten über die GoA

Besprechungen u.ä. (3)

  • erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsanmerkung)

    BGH zur Totenfürsorge

  • juraexamen.info (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestattung ohne Auftrag - Kostenübernahme durch GoA

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beerdigungskosten: Auch ein Nicht-Erbe kann in der Pflicht sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1651
  • MDR 2012, 352
  • DNotZ 2012, 543
  • FamRZ 2012, 632
  • WM 2012, 2013
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91

    Letzter Wille zur Totenfürsorge

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447; Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).

  • BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76

    Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447; Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).

  • RG, 05.04.1937 - IV 18/37

    1. Ist für Art und Ort der Bestattung der ausdrücklich kundgegebene oder aus den

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447; Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291).
  • LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

    Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern; MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3).
  • BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99

    Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Den Wegfall des Ausschlagungsrechts durch Fristablauf als rechtsfolgenvernichtende Tatsache hat dagegen derjenige zu beweisen, der sich auf den Verlust des Ausschlagungsrechts beruft (Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99, ZEV 2000, 401 unter 2 b; Staudinger/Otte, BGB [2008] § 1944 Rn. 30; MünchKomm-BGB/Leipold, § 1944 Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

    Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Kommen die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nach, sind die Ordnungsbehörden veranlasst, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Gesundheitsgefahren, auszuschließen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1995, 283; OVG Lüneburg FamRZ 2004, 458).
  • AG Neustadt/Weinstraße, 27.09.1994 - 27 C 1160/94
    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern; MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00

    Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

    Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447; Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    aa) Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; Zimmermann, ZEV 1997, 440; Fritz, BWNotZ 1992, 137; vgl. zur Herleitung des Totenfürsorgerechts Schönberger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz [2011], S. 93 ff.; zu Hohenlohe, GewArch 2018, 169, 172 f.; Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11 ff.; siehe weiter zu den Pflichten des Totenfürsorgeberechtigten BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 12; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ff.; Gutzeit/Vrban, NJW 2012, 1630, 1631/1633; Küpper, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Stelkens/von Beauvais, GewArch Beilage WiVerw 2017, 1, 13 f.).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestätte, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10, 15; Urteile vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 11; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).

    Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, kann der Totenfürsorgeberechtigte über die Art der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auswählen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; vom 20. September 1973 - III ZR 148/71, BGHZ 61, 238, juris Rn. 1).

    Es genügt, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 15; Urteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 9; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Allerdings hat die Klägerin als Totenfürsorgeberechtigte (vgl. hierzu zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - ) grundsätzlich einen Ersatzanspruch nach § 1968 BGB gegenüber den Erben; sollte diesen wiederum die Tragung der Bestattungskosten nicht zumutbar sein, hätten sie selbst einen Anspruch nach § 74 SGB XII, der sich wegen § 98 Abs. 3 SGB XII wiederum gegen den im vorliegenden Verfahren beklagten Sozialhilfeträger richten würde.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Ob und inwieweit dem Kläger zivilrechtliche Ausgleichsansprüche (etwa aus GoA) gegenüber der Mutter der Ch. R. oder deren Halbbruder (vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis bei halbbürtigen Geschwistern Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1589 Rdnr. 9) zustehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651; ferner BGHZ 191, 325; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - ).
  • VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12

    Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau

    Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht besteht vorrangig und allein aus Gründen der Gefahrenabwehr, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (Rn. 12); VG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2011 - 1 K 900/05 -, in: juris (Rn. 30).

    Die Ermächtigung an die Ordnungsgehörde besteht so zum einen nur, wenn Hinterbliebene ausfallen, und zum anderen nur, "um" Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (Rn. 12).

    Eine ordnungsbehördliche Pflicht zum Einschreiten besteht folglich erst dann, wenn "niemand" für die Bestattung sorgt, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (Rn. 12); AG Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2013 - 35 C 16/13 -, in: juris (Rn. 30).

    Die öffentliche-rechtliche Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW besteht unabhängig von zivilrechtlichen Pflichten, der Erbenstellung oder dem Totenfürsorgerecht, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (Rn. 12).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn diese nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11

    Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines

    BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, FamRZ 2012, 633, juris, Rdn. 14 f.

    BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 14.

    vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 12.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

    Unterlassung der Beisetzung einer Urne

    Es ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, grundsätzlich das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651 m.w.N.; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 32 Anm. 2).
  • AG Niebüll, 14.09.2022 - 10 C 319/21

    Erstattung der Beerdigungskosten durch den ausschlagenden Erben aufgrund der

    Zudem spricht hierfür aber auch, dass der Verstorbene ihn nicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgenommen hat (Anmerkung von Prof. Dr. Zimmer zu BGH NJW 2012, 1651 -, beck-online).

    § 1968 BGB verpflichtet lediglich den Erben zur Kostentragungspflicht, regelt aber nicht die Totenfürsorgepflicht, sondern vermittelt ggf. einen Anspruch des Totenfürsorgeverpflichteten gegenüber den Erben (BGH, NJW 2012, 1651 Rn. 11, beck-online).

    Mithin kann ein Erbe, der zugleich totenfürsorgeverpflichtet ist, sich gerade nicht der Verpflichtung zur Zahlung der Bestattungskosten bloß durch Ausschlagung entziehen (BGH, NJW 2012, 1651 Rn. 11, beck-online).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich aufgrund dieser Norm eine Reihenfolge der Verpflichtung ergibt (vgl. BGH NJW 2012, 1648, beck-online), wogegen aber bereits der Wortlaut der Norm "auch" spricht, denn jedenfalls führt die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nicht zu einer zivilrechtlichen Totenfürsorgepflicht, sondern ist streng davon zu trennen (vgl. BGH NJW 2012, 1651 Rn. 15, beck-online).

  • LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

    Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des

    Soweit Friedhofssatzungen bei Umbettungen zum Teil nicht nur die Notwendigkeit einer Zustimmung des Ehepartners, sondern auch der Abkömmlinge vorsehen (vgl. AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris), handelt es sich um öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die den Inhalt des bürgerlichen Rechts nicht bestimmen (vgl. auch BGH, NJW 2012, 1651, 1652).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2024 - 3 U 2/24
    Die regelmäßige Verjährung ist auch auf etwaige Ansprüche auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 670, 677, 683 BGB anwendbar (Grüneberg/Ellenberger, BGB, 83. Aufl., § 195 Rn. 5, m.w.N.), welche durch § 1968 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IV ZR 132/11, Rn. 8, juris).
  • VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.3611

    Bestattungskosten

    Es geht hier nicht um die strikte Anwendung einer bestimmten Abfolge, wie sie öffentlich-rechtlich in den Bestattungsgesetzen der Länder niedergelegt ist (BGH vom 14.12.2011, Az. IV ZR 132/11 - juris) und wonach in Bayern für die Bestattung zunächst der Ehegatte, dann die Kinder, die Eltern und Großeltern sowie schließlich die Geschwister Sorge zu tragen haben (§§ 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BestV).

    Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht ist aber unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen oder dem Totenfürsorgerecht und besteht vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr (BGH vom 14.12.2011 Az. IV ZR 132/11 - juris).

    Es läge ggf. am Kläger, insoweit einen Kostenersatzanspruch geltend zu machen (zur Rechtlage insoweit vgl. BGH vom 14.12.2011 Az. IV ZR 132/11 - juris ).

  • AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

    Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 A 2275/16

    Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen

  • AG Lübeck, 07.12.2018 - 30 C 1129/18

    Erstattungspflicht verauslagter Beerdigungskosten durch einen nahen Angehörigen

  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 104/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • OLG Naumburg, 22.07.2021 - 2 U 1/21

    1. Fällt in einem Rechtsstreit, in welchem der Kläger die Zustimmung des

  • VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 4703/15

    Ein Akteinbindungsvertrag zwischen Familienaktionären, welcher den Erwerb von

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2018 - 6 O 1949/18

    Keine Zuständigkeit für Angehörige zur Überwachung der durch den

  • VG Regensburg, 08.11.2023 - RN 3 K 23.441

    Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht, Ersatzvornahme der Bestattung,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
  • VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 133/13

    Umbettungsverlangen eines Grabnutzungsberechtigten

  • VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

    Ersatz der Bestattungskosten

  • AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16

    Totenfürsorge - Umbettung eines Verstorbenen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 213/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 18/12
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht