Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 7
- openjur.de
§ 651k Abs. 1 Satz 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651k Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, Art 7 EWGRL 314/90
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten ...
- reise-recht-wiki.de
Reisepreisversicherungspflicht gegen Insolvenz bei Pauschalreisen
- rewis.io
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reisekrankenversicherung
- rewis.io
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328; BGB § 651k Abs. 1
Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Richtlinienkonforme Auslegung im Reiserecht § 651k I S. 1 Nr. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reichweite des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- lto.de (Kurzinformation)
Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kreuzfahrt fiel mangels Nachfrage aus - Reiseveranstalter ging danach pleite: Kunden bekommen den Reisepreis zurück
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- spiegel.de (Pressemeldung, 02.11.2011)
BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Reise: Was umfasst der Insolvenzschutz bei Pauschalreisen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Luxuskreuzfahrt strandet in Veranstalter-Insolvenz: Geld über Bord?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgesagte Reise: Anspruch auf Rückzahlung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückzahlungsanspruch bei abgesagter Reise
- juraforum.de (Kurzinformation)
Reisekostenerstattung bei Insolvenz des Veranstalters
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bundesgerichtshof stärkt Schadenersatzansprüche von Reisenden // Versicherung muss bei Pleite von Reisebüro einspringen
Besprechungen u.ä.
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.08.2010 - 334 O 249/09
- OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 997
- MDR 2012, 270
- NJ 2012, 161
- WM 2012, 368
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Rechberger u.a.
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger;… Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Hierbei bedarf es keiner Befassung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nationale Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt werden darf, wenn der Gesetzgeber nur den allgemeinen Willen hatte, eine europäische Richtlinie umzusetzen, bei der Ausgestaltung der einzelnen Vorschrift aber ein abweichendes Regelungskonzept verfolgt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 ff.). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Dieser hat mehrfach entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel genannten Risiken bezweckt, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben (EuGH…, Urteil vom 15. Juni 1999 - C-140/97, Slg. 1999, I-03499 = NJW 1999, 3181 Rn. 61 - Rechberger; Urteil vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a., Slg. 1996, I-04845 = NJW 1996, 3141 Rn. 34 ff. - Dillekofer).
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02
Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Wenn eine vertragliche Klausel auf eine gesetzliche Regelung Bezug nimmt, ist für die Bestimmung ihres Inhalts grundsätzlich die allgemeine Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607, 2608). - BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00
Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Der zwischen dem Reiseveranstalter und dem Versicherer geschlossene Reisepreissicherungsvertrag, der in der Regel ein echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB ist, wobei dem Reisenden ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zusteht (…vgl. Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. 2008;… Erman/Schmid, BGB, 13. Aufl. 2011, § 651k Rn. 23, § 651k Rn. 9;… Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, § 651k BGB Rn. 585;… Palandt / Sprau, BGB, 70. Aufl. 2011, § 651k Rn. 4;… Staudinger/Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, § 651k Rn. 19;… Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651k Rn. 20;… Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl. 2007, § 651k BGB Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2001 - IV ZR 19/00, NJW 2001, 1934), deckt die in § 651k Abs. 1 BGB genannten Risiken und damit alle in Art. 7 der Richtlinie genannten Risiken ab. - EuGH, 14.05.1998 - C-364/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Er hat ferner entschieden, dass die Garantie der Erstattung der gezahlten Beträge alle Fälle betrifft, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Veranstalters nach Vertragsschluss eintritt - unabhängig davon, ob die vertraglich geschuldeten Leistungen zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise erbracht worden sind (EuGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - C-364/96, Slg. 1998, I-02949 = NJW 1998, 2201 Rn. 19 - Verein für Konsumenteninformation).
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 168/13
Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den …
Es ist jedoch anerkannt, dass der Veranstalter mit dem Reisenden für den Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ein Rücktrittsrecht vereinbaren kann (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - X ZR 43/11, NJW 2012, 997 Rn. 9). - LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10
Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Vorleistungen bei der Buchung / Dynamic …
§ 651k Abs. 4 BGB weitgehend von dem Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters entlastet (vgl. zum Umfang zuletzt BGH, Urt. v. 2.11.2011 - X ZR 43/2011 - noch nicht veröffentlicht). - LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11
Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen …
Nach der beklagtenseits zitierten höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 02.11.2011 (Az. X ZR 43/11) ist § 651 k BGB zudem richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall der Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts und Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, der infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet, abzusichern ist.
Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 S 2 WoEigG, § 97 Abs 2 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einreichung der Eigentümerliste in zweiter Instanz
- rewis.io
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
- rewis.io
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
- rechtsportal.de
Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Anfechtungsklage: Korrekte Bezeichnung der Beklagten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Radolfzell, 12.11.2009 - 3 C 251/09
- LG Karlsruhe, 18.01.2011 - 11 S 211/09
- BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 997
- NZM 2012, 199
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Auszug aus BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Zum anderen läge in dem Wechsel von den zunächst verklagten (übrigen) Wohnungseigentümern auf den Verband eine Klageänderung (für den umgekehrten Fall: Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446, 447), die von dem Kläger allenfalls angekündigt und von dem Berufungsgericht jedenfalls nicht zugelassen worden ist. - BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
Auszug aus BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Der Senat hat indes - freilich zeitlich nach dem angefochtenen Urteil - entschieden, dass dieser Zulässigkeitsmangel, nicht anders als andere Zulässigkeitsmängel, im Berufungsrechtszug geheilt werden kann (Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, WuM 2011, 481). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Auszug aus BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Das ergibt sich daraus, dass im Regelfall davon auszugehen ist, dass diejenige Person(en) als Partei anzusehen ist (sind), die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583 mwN). - BGH, 04.03.2011 - V ZR 190/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen …
Auszug aus BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Richtig ist, dass die Klage in erster Instanz wegen dieses Versäumnisses als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (Senat, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738).
- BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den …
Dies hat der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - zunächst für das Fehlen ladungsfähiger Anschriften (…Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, aaO Rn. 9) und anschließend für die unterbliebene namentliche Bezeichnung entschieden; dabei hat er auf die deklaratorische Bedeutung der Eigentümerliste hingewiesen (…Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 8 und vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10).Die verspätete Vorlage der Liste kann sich allerdings im Einzelfall gemäß § 97 Abs. 2 ZPO auf die Kostenentscheidung auswirken (Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, aaO Rn. 10 aE).
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16
Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts; …
Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8; Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NJW 2013, 1003 Rn. 5). - LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 168/15
Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen …
Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Zulässigkeitsmangel sogar noch im Berufungsverfahren heilbar (BGH NJW 2011, 3237 [BGH 20.05.2011 - V ZR 99/10] ; ZWE 2012, 82); damit wäre es nicht zu vereinbaren, würde man es für erforderlich halten, dass das Rechtsschutzbedürfnis nur innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist vorgetragen werden kann. - OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 19/20
Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als …
Die Heilung eines solchen Zulässigkeitsmangels ist auch in der Berufung noch möglich (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11 -, Rn. 10, juris). - LG Hamburg, 29.06.2012 - 318 S 188/11
Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung zur Umgestaltung des …
Allerdings hat die Klägerin diesen Mangel durch Vorlage der Eigentümerliste mit ihrer Berufungsbegründung (vgl. Anlage K6) geheilt, was nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu diesem Themenkomplex (vgl. NJW 2012, 997 , Tz. 10), die die Kammerteilt, möglich ist; außerdem sind die Beklagten dem Inhalt dieser Liste auch nicht entgegen getreten.