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   BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11   

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https://dejure.org/2012,39441
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 1 StGB, § 261 Abs 2 StGB, § 261 Abs 5 StGB, § 823 Abs 2 BGB
    Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des durch einen Betrug Geschädigten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Leichtfertige Geldwäsche als Schutzgesetz zu Gunsten der durch gewerbsmäßigen Betrug als Vortat Geschädigten

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

  • rewis.io

    Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 261
    Haftung wegen leichtfertiger Geldwäsche bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat (hier: durch Zurverfügungstellung eines Girokontos)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des durch einen Betrug Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Leichtfertige Geldwäsche als Vortat und Schutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto "vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz / Beihilfe zur Geldwäsche

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Betrügerische Internetgeschäfte - Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche durch entgeltliche Kontoüberlassung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer Geld wäscht, muss den Schaden ersetzen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wer sein Konto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss Geschädigten Schadensersatz zahlen - Geldwäsche

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche bei betrügerischen Internetgeschäften

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH Betrügerische Internetgeschäfte - Schadensersatzanspruch wegen Geldwäsche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug - und die Haftung des Kontoinhabers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche - Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kontobereitstellung für betrügerische Internetgeschäfte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wer sein Bankkonto Internet-Betrügern zur Verfügung stellt haftet

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Kontoinhabers für betrügerischen Onlineshop

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Leichtfertiges zur Verfügung stellen eines Kontos kann Schadensersatzpflicht auslösen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betrügerische Internetgeschäfte - Leih' keinem dein Bankkonto

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Geldkuriere: Wer anderen sein Konto überlässt, haftet für Betrügereien

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Internetbetrug durch Scheinfirmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betrug im Internet: Abzocke durch Fake-Shops

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Kontoinhabers für betrügerischen Onlineshop

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Bei Überlassung des Kontos für Internetbetrügereien entsteht Schadensersatzpflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung desjenigen, der leichtfertig sein Bankkonto zur Verfügung stellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Girokonto vermieten leicht strafbar und teuer

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1158
  • ZIP 2013, 629
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2013, 278
  • VersR 2013, 1012
  • WM 2013, 259
  • MMR 2013, 236
  • BB 2013, 257
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11

    Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung);

    Auszug aus BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    a) "Verwahren" bedeutet - bei Sachen - die bewusste Ausübung des Gewahrsams oder unmittelbaren Besitzes (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321 unter 2 b aa mwN; Schmidt/Krause in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 21).

    Die durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder sind aufgrund dieser Vereinbarung und damit nicht "ohne Zutun" der Beklagten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11, aaO) in deren Herrschaftsbereich gelangt.

  • OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06

    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

    Auszug aus BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Auszug aus BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

    Auszug aus BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

    Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld;

    Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158).

    Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 4).

    Für das Verwahren von Forderungen (Buchgeld) kommt es dabei darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH aaO NJW 2013, 1158).

  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

    Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate;

    Für das Verwahren von Buchgeld kommt es darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16

    Finanzagentenhaftung

    Bei § 261 StGB handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insgesamt um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, juris).

    Demgemäß geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass die durch sog. Phishing oder Betrug unmittelbar erlangte Gutschrift bereits Geldwäschegegenstand ist (vgl. zu § 263a StGB BGH, Beschl. v. 11.09.2014 - 4 StR 312/14, juris; zu § 263 StGB BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, juris; s. ferner Neuheuser , NStZ 2008, 492, 494).

    Verständlich wäre eine Gleichsetzung von Geldwäsche- und Betrugsschaden, wenn die (erste) Geldwäschehandlung bereits darin bestehen würde, dass die Überweisung der Klägerin mit dem zuvor erklärten Einverständnis der Beklagten geschah (in diese Richtung BGH, Beschl. v. 13.01.2015 - 5 StR 541/14; BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, jeweils juris; differenzierend Floeth , NZWiSt 2015, 273, 274 f.; anders Neuheuser , NStZ 2008, 492, 496).

  • BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15

    Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate;

    Eine solche liegt unter anderem dann vor, wenn der tatsächliche Zugriff des Berechtigten auf den Gegenstand konkret gefährdet wird (BGH, NJW 1999, 436; 2013, 1158).
  • BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21

    Beschränkung der Revision (Einziehungsentscheidung: losgelöst und selbständig

    Dabei kann offenbleiben, ob der Angeklagte sie sich zunächst im Sinne des für den Tatzeitraum anzuwendenden § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF verschafft hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 5 StR 541/14, NZWiSt 2015, 272, 273 mit Anm. Floeth, NZWiSt 2015, 272, 275; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, juris Rn. 47); er hat diese jedenfalls zumindest kurzfristig auf seinem Konto belassen und damit gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF verwahrt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 6 StR 34/20, NStZ-RR 2020, 175; vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268, 273 f.; Urteile vom 12. Juli 2017 - 1 StR 595/15, juris Rn. 22 ff.; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158, 1159; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 5 Ss 265/08, BeckRS 2013, 7142; Graf/Jäger/Wittig/Eschelbach, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 261 StGB Rn. 51; Floeth, NZWiSt 2015, 272, 275; NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 261 Rn. 115).
  • OLG Dresden, 20.07.2021 - 8 U 840/21

    Stellt ein Kontoinhaber einer ihm unbekannten Person sein Girokonto mittels

    Dass der Beklagte der ...bank unbekannte, interne Absprachen mit seiner Kontaktperson zur Kontonutzung getroffen hatte, ändert nichts daran, dass der Beklagte, der nach eigenen Angaben weiterhin über eine Bankkarte für das Konto verfügte, uneingeschränkt befugt war, über die eingegangenen Gelder zu verfügen (vgl. BGH, NJW 2013, 1158).
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen

    Nach § 111b Abs. 2 und 5, § 111d StPO kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der Verfall von Wertersatz oder der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil Ansprüche Verletzter bestehen (vgl. zum dinglichen Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe etwa BGH, Urteile vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, BGHSt 58, 152, 157 f.; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158 f.; Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 70/06, NStZ-RR 2006, 346 mwN).
  • OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Ausgleichsanspruch nach

    Wenn sowohl die engeren als auch die weiteren Tatbestandsvarianten der Geldwäsche den Individualschutz des durch die Vortat Geschädigten bezwecken (so BGH, NJW 2013, 1158, Rdnr. 14 ff.), so beschränkt sich dieser Schutz doch im Falle des Betruges als Vortat auf denjenigen, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist.
  • OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19

    Geld unbekannter Herkunft weitergeleitet: Anwalt macht sich strafbar!

    Zwar stellt § 261 StGB nur dann ein Schutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen Deliktsrechtes dar, wenn die für die Geldwäsche erforderliche Vortat in einem gewerbsmäßigen Betrug besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, Rz. 13 f.; Urteil vom 16.01.2018 - VI ZR 474/16, Rz. 16 - jeweils nach juris).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

    Die gewerbsmäßige Untreue stellt auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11 -, juris).
  • OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 418/19

    Straftatbestand der Geldwäsche

  • LG Traunstein, 31.01.2017 - 1 O 22/15

    Zurverfügungstellung des eigenen Kontos zur Weiterleitung eines durch

  • OLG Dresden, 13.08.2021 - 8 U 840/21

    Folgeentscheidung zu OLG Dresden 8 U 840/21 v. 20.07.2021

  • BGH, 18.05.2022 - 1 StR 510/21

    Einziehung (Ausschluss der Einziehung bei Erlöschen des Ersatzanspruchs des

  • LG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 25 O 267/17

    Geldherausgabe bei Transfer durch "Phishing" erlangter Gelder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

    Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

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