Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 123 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 675 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
  Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mandatskündigung durch Rechtsanwalt zur Erzwingung eines höheren Honorars zur Unzeit unzulässig, §§ 123 Abs. 1, 311 Abs. 2, 675 Abs. 1 BGB

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur widerrechtlichen Drohung eines Anwalts mit Mandatsniederlegung mit dem Ziel der Haftungsübernahme für ausstehende Anwaltsvergütung

• Anwaltsblatt

  § 123 BGB
  Sicherung der Vergütung: Keine Drohung mit Mandatsniederlegung zur Unzeit

• rewis.io

  Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Drohung mit Mandatsniederlegung widerrechtlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Abgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - Teil 2, Runde 3 folgt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Androhung der Mandatsniederlegung vor dem Gerichtsgebäude unmittelbar vor dem Verhandlungstermin möglich?

• heise.de (Pressebericht, 28.06.2013)

  Anwalt darf Zwangslage nicht missbrauchen - Mandant muss Chance haben, zu reagieren

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sicherung des Anwaltshonorars - und die Drohung mit der Mandatsniederlegung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Androhung der Mandatsniederlegung im Termin zur Erreichung einer Haftungsübernahme durch den Gesellschafter

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 123 BGB
  Sicherung der Vergütung: Keine Drohung mit Mandatsniederlegung zur Unzeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwalt darf nicht mit Mandatsniederlegung vor Aufruf der Sache drohen, um Haftungsübernahme zu erreichen

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  BGB §§ 123 Abs. 1, 311 Abs. 2, 675 Abs. 1
  Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Drohung mit Mandatsniederlegung kommt Anwalt teuer zu stehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ankündigung der Mandatsniederlegung vor Gerichtstermin stellt widerrechtliche Drohung dar - Zwangslage des Mandanten wird in verwerflicher Weise missbraucht

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Widerrechtliche Androhung der Mandatsniederlegung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigung - Außerordentliche, § 627 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt darf kurz vor Gerichtstermin nicht mit Mandatsniederlegung drohen! (IBR 2013, 443)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1591
• ZIP 2013, 1284
• MDR 2013, 747
• FamRZ 2013, 950
• WM 2013, 942
• AnwBl 2013, 470
• AnwBl Online 2013, 186

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

  Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775;… vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).

  Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380).

  Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91; vom 4. Juli 2002, aaO;… vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).

  Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam (…MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 34;… Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 94), der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775) und handelt rechtswidrig.

  Eine unter diesen Umständen zustande gekommene Abrede beruht im Hinblick auf die widerrechtliche Drohung auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung und begründet nach § 311 Abs. 2 BGB den Anspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).

• BGH, 12.01.1978 - III ZR 53/76

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  a) In der Ankündigung eines Rechtsanwaltes, das Mandat niederzulegen, um hierdurch eine günstigere Vergütungsabrede durchzusetzen, kann ausnahmsweise eine rechtswidrige Drohung liegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl 1978, 227, 228 f;… D. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 938;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 180 f).

  b) So ist aufgrund der Mittel-Zweck-Relation eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 37; vgl. auch vom 12. Januar 1978, aaO).

  Der Grundsatz, dass der Anwalt seinen Mandanten nicht im Stich lassen darf (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, aaO, S. 228), erfährt daher im Zivilprozess besondere Bedeutung.

  Daher ist es dem Anwalt verwehrt, das Mandat im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung niederzulegen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, aaO;… MünchKomm-BGB/Henssler, aaO;… Vollkommer/Greger/Heinemann, aaO).

  Es ist ihm daher versagt, kurz vor einem Verhandlungstermin die Fortführung des Mandats von der Zahlung eines weiteren Honorars abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, aaO).

• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).

  Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91;… vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).

  b) So ist aufgrund der Mittel-Zweck-Relation eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 37;… vgl. auch vom 12. Januar 1978, aaO).

  Unterrichtet dagegen der Anwalt längere Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung den Mandanten über den Inhalt der von ihm gewünschten Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Verteidigung, so wird dieser in der Lage sein, die ihn angesonnene Gebührenvereinbarung zurückzuweisen und rechtzeitig vor Beginn der in Rede stehenden Verhandlung auf der Grundlage einer ihm genehmen Gebührenabrede andere Wahlverteidiger einzusetzen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 38).

  Nur dann ist der hiervon betroffene Mandant oder sind [im Falle der Vertretung einer juristischen Person], wie hier, die angesprochenen Gesellschafter in der Lage, die angesonnene Abrede zurückzuweisen und rechtzeitig vor dem in Betracht kommenden Verhandlungstermin andere Prozessbevollmächtigte zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 38).

 
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86, WM 1988, 1156, 1158 f;… vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, WM 1995, 1064, 1068 und vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, WM 1995, 1950 f zur arglistigen Täuschung).

  Ohnehin ist der Anwaltsvertrag in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1430).

• BGH, 18.09.2001 - X ZR 107/00

  Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380).

  Auf einen derartigen Schadensersatzanspruch findet die Jahresfrist des § 124 BGB weder direkt noch entsprechend Anwendung (BGH, Urteil vom 18. September 2001, aaO S. 310).

• BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78

  Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380).
• BGH, 04.11.1982 - VII ZR 11/82

  Abnahme: Anfechtung; Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91;… vom 4. Juli 2002, aaO;… vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).
• BGH, 24.01.1985 - I ZR 113/84

  Zulässigkeit der Revision gegen ein oberlandesgerichtliches Versäumnisurteil; …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Da sich die Partei die Mandatsniederlegung selbst dann als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss, wenn der Anwalt die Kündigung zur Unzeit ausspricht (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1985 - I ZR 113/84, VersR 1985, 542, 543; vom 25. Juni 1991 - VI ZB 15/91, VersR 1992, 378 f;… Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 16;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 85 Rn. 24), liegt es nicht fern, dass im anberaumten Termin gegen die nicht vertretene Partei Versäumnisurteil ergehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1985, aaO).
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86, WM 1988, 1156, 1158 f;… vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, WM 1995, 1064, 1068 und vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, WM 1995, 1950 f zur arglistigen Täuschung).
• BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 247/89

  Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers …

  Auszug aus BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11

  Die Unsicherheitseinrede des § 321 Abs. 1 BGB greift nicht mehr, sobald der Vorleistungspflichtige seine Leistung erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1990 - VIII ZR 247/89, BGHZ 112, 279, 287).
• BGH, 25.06.1991 - VI ZB 15/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94

  Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
• BGH, 24.10.1996 - IX ZR 4/96

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Entziehung des Mandats
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

  Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
• BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

  Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer …
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01

  Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Allerdings bestünde hier wegen einer arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss, weil der Beklagten - nach ihrem Vorbringen - durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden sei (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 281/06 NZM 2008, 379; BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10 NJW 2011, 2785; BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11 WM 2013, 942).
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …

  Der Pflichtverteidiger kann anders als ein Wahlverteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775;… vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 34; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, NJW 2013, 1591 Rn. 9) sein weiteres Tätigwerden in keinem Fall vom Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung abhängig machen.
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …

  Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - XI ZR 29/94, WM 1995, 1064, 1071; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, WM 2013, 942 Rn. 12).

  Dies gilt auch für das hier in Rede stehende zivilprozessuale Mandat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013, aaO).

 
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …

  Allerdings bestünde hier wegen einer arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss, weil der Beklagten - nach ihrem Vorbringen - durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden sei (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 281/06 NZM 2008, 379; BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10 NJW 2011, 2785; BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11 WM 2013, 942).
• OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15

  Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts

  Die Grundsätze sind auch auf den Zivilprozess übertragbar (BGH, Urteil vom 07.02.2013, IX ZR 138/11, zitiert nach juris Rz. 12).
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RO 9 K 16.31046

  Keine Zuerkennung des Schutzstatus für eine georgische Staatsangehörige

  Eine Mandatsniederlegung zur Unzeit liegt dann vor, wenn diese zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Mandant nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Dienste eines anderen Anwalts zu besorgen, etwa im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2013, 1591).
• LG Dortmund, 18.11.2021 - 18 O 1/20

  Grundbuchberichtigungsanspruch

  Etwa im Bereich der Arglistanfechtung entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine arglistige Täuschung in der Regel zugleich eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründet, mit der Folge, dass Rechte aus dem mit der Täuschung herbeigeführten Vertrag nicht geltend gemacht werden können und zwar auch unbeschadet der Frist des § 124 BGB (vgl. BGH-NJW 2013, 1591, Rn. 9; BGH-NJW-RR 2002, 308, Nr. 21).
• LG Stuttgart, 25.08.2016 - 27 O 170/15
  c) Der Anspruch aus culpa in contrahendo besteht auch bene den §§ 123 f. BGB, ohne dass die Jahresfrist des § 124 BGB Anwendung findet (BGH v. 07.02.2013 - IX ZR 138/11 - NJW 2013 1591 Tz.9).