Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 433 Abs. 1

• openjur.de

  §§ 280 Abs. 1, 433 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 433 Abs 1 BGB
  Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 433 Abs. 1
  Aufklärungspflicht des Verkäufers betreffend Ertragsfähigkeit eines Grundstücks

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks bei Abweichungen der angegebenen Mieteinnahmen von tatsächlichen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Grundstücks über dessen Ertragsfähigkeit; Angabe von Mieteinnahmen beim Verkauf eines Hausgrundstücks; Bedeutung realistischer Mieteinnahmen für Kauf; Mitteilungspflichten aus vorvertraglichem Schuldverhältnis

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 433 Abs. 1
  Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Grundstückskaufvertrag vereinbarter Informationspflichten des Verkäufers

• rewis.io

  Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks bei Abweichungen der angegebenen Mieteinnahmen von tatsächlichen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkäufer muss über verfälschende Mieteinahmenangaben aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit beim Hauskauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkäufer muss über die Höhe der Untermieten informieren

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf: Verkäufer muss umfangreich über Mieteinnahmen aufklären

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit einer Gewerbeimmobilie

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Reichweite der Aufklärungspflicht des Verkäufers

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht des Veräußerers über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verkäufer eines Hausgrundstücks kann den Käufer über die Ertragsfähigkeit aufzuklären haben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren - Käufer kann im Fall einer fehlenden Aufklärung Schadenersatz verlangen

Besprechungen u.ä. (5)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mehr Informationen für Grundstückskäufer

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht des Veräußerers über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verkäufer muss über verfälschende Mieteinnahmenangaben aufklären! (IMR 2013, 199)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1807
• MDR 2013, 769
• NZM 2013, 424
• VersR 2013, 1270
• JR 2014, 294

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten …

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.

  Der Verkäufer hat den Käufer daher darüber zu informieren, dass die von ihm angegebenen Mieten zwar vereinbart und vereinnahmt worden sind, aber die rechtlich zulässige (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 91/87, NJW 1989, 1795 und vom 22. Juni 1990 - V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162 und Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Rn. 16 - Wohnhausgrundstücke) oder die von Kostenträgern als erstattungsfähig anerkannte Höhe (Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690 - Seniorenheimgrundstück) übersteigen.

• BGH, 26.04.1972 - VIII ZR 32/71

  Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Dabei kann der Verkäufer auch verpflichtet sein, den Käufer über Umstände aufzuklären, die für dessen Preiskalkulation wesentlich sind, wenn er erkennt, dass der Käufer sein Angebot auf der Grundlage falscher Vorstellungen abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1972 - VIII ZR 32/71, WM 1972, 854, 856).
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 51/78

  Fehlen einer zugesicherte Eigenschaft - Ausgleich des Schadens - Erlös aus einem …

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.

 
• BGH, 20.06.1983 - II ZR 224/82

  Bestimmung der Grundsätze, nach denen der Preis für die zu erbringende Leistung …

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  b) Die Aufklärungspflicht setzt allerdings voraus, dass sich die Fehlvorstellung des Käufers auf Umstände bezieht, die für seinen Kaufentschluss erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 142/82, WM 1983, 1006, 1007).
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82

  Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung einer Senkung des Herstellerlistenpreises

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  b) Die Aufklärungspflicht setzt allerdings voraus, dass sich die Fehlvorstellung des Käufers auf Umstände bezieht, die für seinen Kaufentschluss erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 142/82, WM 1983, 1006, 1007).
• BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87

  Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.
• BGH, 02.12.1988 - V ZR 91/87

  Zusicherung der Höhe von Mieteinnahmen

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Der Verkäufer hat den Käufer daher darüber zu informieren, dass die von ihm angegebenen Mieten zwar vereinbart und vereinnahmt worden sind, aber die rechtlich zulässige (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 91/87, NJW 1989, 1795 und vom 22. Juni 1990 - V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162 …und Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Rn. 16 - Wohnhausgrundstücke) oder die von Kostenträgern als erstattungsfähig anerkannte Höhe (Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690 - Seniorenheimgrundstück) übersteigen.
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 126/89

  Umfang der Zusicherung von Mieteinnahmen

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Der Verkäufer hat den Käufer daher darüber zu informieren, dass die von ihm angegebenen Mieten zwar vereinbart und vereinnahmt worden sind, aber die rechtlich zulässige (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 91/87, NJW 1989, 1795 und vom 22. Juni 1990 - V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162 …und Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Rn. 16 - Wohnhausgrundstücke) oder die von Kostenträgern als erstattungsfähig anerkannte Höhe (Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690 - Seniorenheimgrundstück) übersteigen.
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94

  Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  Der Verkäufer hat den Käufer daher darüber zu informieren, dass die von ihm angegebenen Mieten zwar vereinbart und vereinnahmt worden sind, aber die rechtlich zulässige (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 91/87, NJW 1989, 1795 und vom 22. Juni 1990 - V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162 …und Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Rn. 16 - Wohnhausgrundstücke) oder die von Kostenträgern als erstattungsfähig anerkannte Höhe (Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690 - Seniorenheimgrundstück) übersteigen.
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

  a) Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 …und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 22 jeweils mwN).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99

  Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00

  Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
• BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10

  Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers …
• OLG München, 26.07.2006 - 7 U 2128/06

  Kaufpreisermittlung eines Unternehmens maßgeblich auf der Grundlage des Ertrags …

• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Eine Rechtsfolge dieses Anspruchs besteht darin, dass der Käufer als Vertrauensschaden von dem Verkäufer den Betrag verlangen kann, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22; Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 15).
• BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22

  Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence

  Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (vgl. Senat, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34;… Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 7; Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21;… Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16, NJW 2017, 1586 Rn. 14 jeweils mwN).

  (aa) Allerdings wird in der Rechtsprechung und Literatur zum Unternehmenskauf mit unterschiedlichem Ergebnis diskutiert, ob die (durch die Einrichtung eines Datenraums ermöglichte) Durchführung einer Due Diligence - also einer Überprüfung des Kaufgegenstands in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 21) - durch den Käufer Auswirkungen auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers hat, und wenn ja, welche.

• LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15

  Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus

  Der Klageantrag muss eine zu beseitigende Beeinträchtigung bzw. eine unterlassende Beeinträchtigung grundsätzlich so konkret angeben, dass für die Zwangsvollstreckung die notwendige Bestimmtheit gesichert ist (BGH NJW 2013 1807).

 
• OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18

  Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der …

  Die Kläger durften auf die Richtigkeit der ihnen erteilten Information vertrauen, denn im Falle einer Verletzung von Informationspflichten kommt ein Mitverschulden desjenigen, dem die zu erteilende Information vorenthalten wurde, nur unter besonderen Umständen zur Anrechnung, da sich dieser auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Informationen verlassen darf (BGH, U. v. 01.02.2013, V ZR 72/11).
• OLG München, 19.11.2014 - 20 U 2215/14

  Haftung des Maklers für fehlende Unterkellerung bei verkauftem Haus

  a) Den Ersatz der für die nachträgliche Unterkellerung voraussichtlich entstehenden Kosten kann der Kläger als Erfüllungsschaden bereits deshalb nicht verlangen, weil ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; BGH, Urteil vom 28.09.2000, III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, 3643; BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504; BGH, Urteil vom 18.01.2011, VI ZR 325/09, NJW 2011, 1962, 1963; BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808), der sich der Senat anschließt, nicht auf den Ersatz des Erfüllungsschadens, sondern auf das negative Interesse gerichtet ist.

  bb) Der Bundesgerichtshof hat für die Fälle von Aufklärungspflichtverletzungen in ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; BGH, Urteil vom 28.09.2000, III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, 3643; BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504; BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808) anerkannt, dass der Geschädigte seinen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens auch in der Weise geltend machen kann, dass er an dem Vertrag festhält und als Ersatz des negativen Interesses den Betrag verlangen kann, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808).

• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

  Es handelt sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, aaO; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51; vom 10. Juli 1975 - VII ZR 243/73, BauR 1975, 420 unter B I 2 c; vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363;… vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 18;… vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 952 Rn. 23;… vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 44;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29; vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, juris, Rn. 19;… vom 26. Februar 2013 - XI ZR 183/11, juris, Rn. 17;… vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 443 Rn. 20).
• LG Hamburg, 04.07.2017 - 326 O 193/15

  Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz …

  Dabei kann der Verkäufer auch verpflichtet sein, den Käufer über Umstände aufzuklären, die für dessen Preiskalkulation wesentlich sind, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Käufer sein Angebot auf der Grundlage falscher Vorstellungen abgibt (BGH 01.02.13 (V ZR 72/11) zitiert nach juris m.w.N.; BGH (V ZR 245/10) NJW 12, 846).
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …

  Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (BGH…, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, zitiert juris Rn. 17;… vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362, zitiert juris Rn. 22; vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, zitiert juris Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 433 Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 19.02.2015 - V ZR 97/14

  Schadensersatz wegen einer schuldhaften Verletzung einer vorvertraglichen …

  Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerhaft von einer Bindung auch an den Teil des Senatsurteils vom 1. Februar 2013 (V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 7 bis 10) ausgegangen, in dem der Senat ausgeführt hat, dass die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs des Klägers wegen schuldhafter Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht im ersten Urteil des Berufungsgerichts einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhält.
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 326 O 193/15

  Immobilienkaufvertrag: Haftung des Verkäufers für Wertminderung durch Bebauung …

  Dabei kann der Verkäufer auch verpflichtet sein, den Käufer über Umstände aufzuklären, die für dessen Preiskalkulation wesentlich sind, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Käufer sein Angebot auf der Grundlage falscher Vorstellungen abgibt (BGH 01.02.13 (V ZR 72/11) zitiert nach juris m.w.N.; BGH (V ZR 245/10) NJW 12, 846).
• LG Landshut, 09.05.2014 - 54 O 2974/13

  Immobilienerwerb: Relevant sind nur die Flächenangaben im Kaufvertrag!
• LG Hamburg, 05.01.2023 - 326 O 262/20