Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berechtigung des Betreuers zur Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises "Rechtsangelegenheiten"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 125 Abs. 2 S. 1
  Berechtigung des Betreuers zur Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises "Rechtsangelegenheiten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises Rechtsangelegenheiten

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Zustimmung zur Scheidung lässt Erbrecht des Ehegatten entfallen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betreuer kann den Betreuten unter Umständen im Ehescheidungsverfahren vertreten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vollmacht für "Rechtsangelegenheiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung - Wirksame Scheidung schließt Erbrecht des überlebenden Ehegatten aus

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Elze - 6 VI 13/13
• OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2912
• FamRZ 2014, 156

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10

  Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13

  Der Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1814 und OLG Braunschweig FamRZ 2012, 1166).

  Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 20. Dez. 2011, 10 UF 217/10, zit. n. juris: Rn. 17), die Bestimmung "Vertretung im Ehescheidungsverfahren" als Aufgabenkreis sei erforderlich, steht dem nicht entgegen.

• OLG Zweibrücken, 12.04.2011 - 2 WF 166/10

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13

  Sie stützt sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschl. v. 12. Apr. 2011, 2 WF 166/10, zit. n. juris: Rn. 6), welche diese Aussage nur in dem auf den vorliegenden Fall nicht passenden Kontext trifft, die Personensorge reiche zur Vertretung im Ehescheidungsverfahren ebenso wenig aus wie der Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden".

• OLG Brandenburg, 09.08.2022 - 3 W 17/22

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins …

  Keiner dieser Aufgabenkreise hat auch nur ansatzweise Bezug zu der Vertretung in einem gerichtlichen Ehescheidungsverfahren, so dass die Vertretungsbefugnis der Betreuerin davon nicht umfasst war (vgl. zu den - engen - Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung in Scheidungsangelegenheiten und zur notwendigen Konkretisierung des Aufgabenkreises insbesondere OLG Celle, Beschl. v. 11.07.2013 - 6 W 106/13, BeckRS 2013, 201343; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2011 - 10 UF 217/10, BeckRS 2012, 15562; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.04.2011 - 2 WF 166/10, BeckRS 20).