Rechtsprechung
EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Nelson u.a.
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Nelson u.a.
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit“
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Verspätung von Flügen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung gilt nicht bei außergewöhnlichen Umständen, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29
- reise-recht-wiki.de
Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Fluggastrechten - Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichsleistung bei erheblich verspäteten Flügen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entschädigung bei Flugverspätung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung bei Flugverspätung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Geldzahlung bei erheblicher Flugverspätung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung - Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Fluggastrechte: EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flugverspätungen // Ausgleichzahlung auch für Verspätungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung wenn Flugverspätung erheblich ist // Bei großer Verspätung muss die Airline abhängig von der Entfernung 250, 400 oder 600 Euro zahlen
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 - TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2010 - Emeka Nelson, Bill Chinazo Nelson, Brian Cheimezie Nelson gegen Deutsche Lufthansa AG
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Köln - Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...
Verfahrensgang
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
- EuGH, 30.11.2011 - C-581/10
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
- EuGH, 22.10.2012 - C-581/10
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10
Papierfundstellen
- NJW 2013, 671
- EuZW 2012, 906
- NZV 2013, 188 (Ls.)
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41).Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die für jeden Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42).
- EuGH, 09.07.1981 - 169/80
Gondrand
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30). - EuGH, 13.02.1996 - C-143/93
Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
- EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die für jeden Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42). - EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Organe der Europäischen Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62, und vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 35). - EuGH, 03.10.2002 - C-347/00
Barreira Pérez
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41). - EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30). - EuGH, 12.01.2006 - C-504/04
Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Organe der Europäischen Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62, und vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 35). - EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Dieser Grundsatz stellt die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Einzelnen in Ansehung des Unionsrechts sicher und erfüllt damit die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergeben (Urteil vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 37). - EuGH, 08.06.2010 - C-58/08
Die Roamingverordnung ist gültig
Auszug aus EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnrn. - EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Im Rahmen der Erforderlichkeit prüft der Gerichtshof, ob das Ziel nicht ebenso wirksam durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die das zu schützende Gut weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1982, Rau/De Smedt, C-261/81, Slg. 1982, I-3962 ; Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes, C-189/01, Slg. 2001, I-5693 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti, C-150/10, Slg. 2011, I-6881 ;… Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78;… Kadelbach, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 5 EUV Rn. 52), während die Angemessenheit - die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - kaum eine Rolle spielt (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 1982, Merkur, C-147/81, Slg. 1982, I-1389 ; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4057 ; Urteil vom 5. Mai 1998, National Farmers Union, C-157/96, Slg. 1998, I-2236 ; Urteil vom 12. Mai 2002, Omega, C-27/00 u.a., Slg. 2002, I-2599 ; Urteil vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7337 ; Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a., C-581/10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71;… Calliess, in: ders./Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 5 EUV Rn. 44;… Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149;… vgl. auch Emiliou, The principle of proportionality in European Law, 1996, S. 134). - EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29). - EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, Randnrn.Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).
Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).
Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).
Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).
Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).
Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46). - EuGH, 04.05.2017 - C-315/15
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers bei Annullierung oder großer - d. h. drei Stunden oder mehr betragender - Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 40). - EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Eine solche zeitliche Beschränkung der Wirkungen einer Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof kann nur in dem Urteil vorgenommen werden, in dem über die begehrte Auslegung entschieden wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 89 und 91…, vom 23. April 2020, Herst, C-401/18, EU:C:2020:295, Rn. 56 und 57, …sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. [Windkraftanlagen in Aalter und Nevele], C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.2019 - C-502/18
Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem …
Zum anderen hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Fluggästen verspäteter Flüge der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie bei der Ankunft an ihrem Endziel einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38). - EuGH, 21.12.2021 - C-146/20
Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende …
Diese Auslegung wahrt den Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste und den Interessen der ausführenden Luftfahrtunternehmen, den der Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Verordnung Nr. 261/2004 schaffen wollte (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.06.2020 - C-74/19
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" …
Zum anderen setzt die für den Erlass der Verordnung Nr. 261/2004 maßgebende Abwägung der Interessen der Fluggäste und derjenigen der Luftfahrtunternehmen (…Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 67, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 39) voraus, den Betriebsmodus der Luftfahrzeuge durch die ausführenden Luftfahrtunternehmen und insbesondere die von den am vorliegenden Verfahren Beteiligten vorgetragene Tatsache zu berücksichtigen, dass zumindest in bestimmten Flugkategorien dasselbe Luftfahrzeug mehrere aufeinanderfolgende Flüge am selben Tag durchführen kann, was bedeutet, dass sich jeder außergewöhnliche Umstand, der ein Luftfahrzeug während eines vorangegangenen Fluges betrifft, auf den oder die späteren Flüge dieses Unternehmens auswirkt. - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
- BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 07.09.2017 - C-559/16
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …
- BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
- EuGH, 06.10.2022 - C-436/21
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- EuGH, 12.03.2020 - C-832/18
Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges …
- EuGH, 16.07.2015 - C-83/14
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- EuGH, 25.01.2024 - C-474/22
Laudamotion (Renoncement à un vol tardif) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12
Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges
- BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
- BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht …
- BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste …
- BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …
- BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13
Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
- BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20
Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise …
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
- BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12
Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- EuGH, 28.05.2020 - C-153/19
DER Touristik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 14.11.2014 - C-394/14
Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
- AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15
Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
- BGH, 09.05.2023 - X ZR 15/20
Auslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
- EuGH, 22.11.2017 - C-251/16
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
- EuGH, 17.10.2013 - C-101/12
Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
- BGH, 31.08.2021 - X ZR 25/20
Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung …
- BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10
Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
- LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
- AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13
Haftung der Fluggesellschaft auch bei technischen Problemen im Rahmen der …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- EuGH, 25.01.2024 - C-54/23
Laudamotion und Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- EuGH, 12.11.2020 - C-367/20
KLM Royal Dutch Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
- BGH, 10.10.2023 - X ZR 123/22
Zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; …
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14
Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16
Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf …
- BGH, 03.05.2022 - X ZR 122/21
Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden nach der …
- AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15
Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
- AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- BGH, 10.01.2023 - X ZR 106/21
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …
- LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11
Flugverspätung - Ausgleichszahlung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 141/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / Ersatz-Flug / …
- OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als …
- EuGH, 22.11.2018 - C-151/17
Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …
- EuGH, 21.12.2021 - C-263/20
Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 23.04.2020 - C-401/18
Herst
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15
Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer …
- AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18
Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche …
- EuGH, 21.03.2024 - C-76/23
Cobult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
- EuGH, 02.09.2021 - C-570/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
- EuGH, 29.07.2019 - C-354/18
Rusu
- LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug / Umsteigeflughafen im …
- LG Berlin, 15.10.2013 - 54 S 22/13
Flugverspätung: Ausgleichsanspruch bei zwei selbständigen Flügen
- BGH, 20.06.2023 - X ZR 84/22
Verantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große …
- EuGH, 07.07.2022 - C-308/21
SATA International - Azores Airlines (Défaillance du système de ravitaillement en …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige …
- LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13
Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); …
- AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12
Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
- EuGH, 30.11.2011 - C-581/10
Nelson u.a. - Verbindung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15
Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
- BGH, 12.04.2022 - X ZR 101/20
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung des ersten Teilflugs und Verpassen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19
Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens …
- AG Nürtingen, 03.12.2012 - 11 C 1948/12
Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung eines Fluges
- AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Rechtswahlklausel
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
- EuGH, 01.10.2020 - C-654/19
FP Passenger Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- EuGH, 27.06.2018 - C-130/18
flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14
Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der …
- AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
- EuGH, 29.09.2022 - C-597/20
Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale …
- AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22
HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen …
- LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 24 S 149/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18
Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
- AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Verpassen des Anschlussfluges durch den …
- OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- AG Hamburg, 12.05.2017 - 25b C 413/16
Vorlagebeschluss / Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 / Internationale Zuständigkeit / …
- EuGH, 18.04.2013 - C-413/11
Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 9 S 3151/19
Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger …
- AG Hannover, 07.07.2021 - 541 C 2088/21
EU-Ausgleichszahlung nach Flugverspätung wegen erfolgloser Landeversuche
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
- LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21
Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung …
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
- LG Darmstadt, 15.02.2017 - 25 S 75/16
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverspätung - bei Zubringerflug und …
- LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 139/16
Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
- LG Hannover, 27.11.2012 - 2 S 40/12
- LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10
Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
- EuG, 19.06.2018 - T-86/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen …
- AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / Allgemeine …
- AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16
Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17
flightright
- EuG, 07.03.2018 - T-624/16
Gollnisch / Parlament
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 24 S 203/21
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-561/20
United Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- EuG, 07.03.2018 - T-140/16
Le Pen / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13
Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
- EuG, 29.11.2017 - T-633/16
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der …
- EuG, 29.11.2017 - T-634/16
Montel / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14
Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
- AG Düsseldorf, 23.09.2020 - 234 C 29/20
- EuG, 16.05.2018 - T-626/16
Troszczynski / Parlament
- LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast wegen Flugannullierung
- LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
- LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 90/16
Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-510/21
Austrian Airlines (Premiers soins à bord d'un aéronef) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- EuG, 28.11.2018 - T-161/17
Le Pen / Parlament
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 66/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / große Ankunftsverspätung / Ersatz der zusätzlichen …
- AG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 29 C 655/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Aufeinanderfolgende Flüge / Verpasster …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12
Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und …
- AG Königs Wusterhausen, 13.04.2017 - 4 C 2780/16
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
- AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 857/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zubringerflug / Nichtbeförderung / Gateschluss / …
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3489/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung - dreistündige …
- VG Regensburg, 26.09.2022 - RO 5 S 22.2047
Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von …
- AG Erding, 27.07.2015 - 7 C 1205/14
Außergewöhnliche Umstände wegen Streiks
- AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13
Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges
- LG Düsseldorf, 20.12.2021 - 22 S 379/21
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14
Flight Refund
- EuGH, 30.11.2012 - C-255/11
Büsch und Siever - Streichung
- LG Düsseldorf, 06.04.2020 - 22 S 346/19
Fluggastrechte
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 49/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verletzung der Informationspflicht / …
- AG Hannover, 28.03.2014 - 562 C 9420/13
Fluggastrechteverordnung: Ausgleichszahlung bei Flügen in die Schweiz
- LG Köln, 27.03.2019 - 11 S 379/18
- AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17
Umbuchung auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare Maßnahme
- AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13
Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3491/13
Fluggastrechte bei Flugannullierung - Haftungsausschluss auf Grund eines …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 147/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung eines Zubringerfluges / …
- LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
- LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
- AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15
Technische Überprüfung eines Flugzeuges lässt nur ausnahmsweise Ausgleichzahlung …
- AG Düsseldorf, 01.12.2015 - 35 C 321/15
Entschädigungsleistung wegen "großer" Flugverspätung (hier: mehr als 5 Stunden)
- AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10
Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH …
- AG Köln, 17.03.2016 - 140 C 243/15
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für eine mehrstündige Flugverspätung …
- AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung
- LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes
- AG Köln, 07.04.2014 - 131 C 81/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz für eine mehrstündige …
- AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13
Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
- AG Rüsselsheim, 20.11.2012 - 3 C 1226/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abflugverspätung / Ausgleichsleistung
- AG Erding, 03.05.2023 - 116 C 1839/22
Kein Ersatzanspruch wegen Flugverspätung
- LG Dresden, 08.08.2019 - 4 S 586/18
FluggastrechteVO - Voraussetzung gesamtschuldnerische Haftung von Flugunternehmen
- LG Köln, 02.04.2019 - 11 S 151/18
- AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 505/17
Erstreckung eines außergewöhnlichen Umstandes auf Folgeflüge desselben …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-258/16
Finnair
- AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
- AG Köln, 27.05.2013 - 131 C 260/12
Zahlung einer Entschädigung wegen Ankunftsverspätung des Fluges
- AG Düsseldorf, 28.02.2013 - 39 C 10681/12
Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen um 12 Stunden verspäteten …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 24 S 21/22
- AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14
Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
- AG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 29 C 3587/13
Flugzeugverspätung um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse
- AG Bremen, 29.11.2013 - 2 C 49/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Ersatzflug / Ersatzbeförderung …
- LG Köln, 02.08.2017 - 13 S 37/17
- AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am …
- AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15
Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug
- AG Frankfurt/Main, 24.02.2014 - 29 C 3591/13
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes - Verjährungsfrist des Anspruchs
- EuGH, 17.01.2013 - C-315/11
van de Ven und van de Ven-Janssen
- AG Hamburg, 13.12.2016 - 25b C 220/16
- AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zumutbare Maßnahmen
- AG Hannover, 03.07.2013 - 564 C 267/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung / Nachtruhe / …
- AG Düsseldorf, 14.12.2012 - 32 C 11469/12
Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft wegen Verspätung des …
- AG Erding, 23.02.2023 - 104 C 2985/22
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
- AG Düsseldorf, 30.12.2022 - 236 C 116/22
- AG Erding, 10.12.2021 - 16 C 5611/20
Fluggastrecht, Abtretung, Fluggast, Annullierung, Ermessen, Zedent, Schutzniveau, …
- AG Bremen, 15.12.2016 - 5 C 148/16
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei großer Flugverspätung
- AG Bremen, 22.11.2013 - 4 C 564/12
- LG Berlin, 11.06.2013 - 83 S 1/13
Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche ist unzulässig
- AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14
- AG Düsseldorf, 21.10.2022 - 19 C 65/22