Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12   

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https://dejure.org/2012,29938
BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der ordentlichen Zahlungsverzugskündigung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht erheblich = nicht unerheblich

     
  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Wohnungskündigung für Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietvertragskündigung wegen Mietzahlungsrückstand

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anforderung an eine ordentliche Kündigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze möglich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von einer Monatsmiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 64
  • NJW 2013, 159
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 24
  • NZM 2013, 20
  • ZMR 2013, 104
  • NJ 2013, 227
  • NJ 2013, 70
  • WM 2013, 1085
  • JR 2014, 70
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.

    Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).

    Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).

    Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).

  • BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

    Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus verlangt, ist nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl wirksam (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 249 f.).
  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
     
  • BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

    Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Ob dies - wie es im damaligen Senatsurteil möglicherweise anklingt - im Rahmen der Wirksamkeit der Kündigung oder - was aus systematischen Gründen näher liegen dürfte - im Rahmen von § 242 BGB zu prüfen ist, weil sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14, zur Anbietpflicht), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Entgegen der Ansicht der Revision gilt dies auch dann, wenn die Fälligkeitsklausel - wie hier - mit einer sogenannten Ankündigungsklausel kombiniert ist (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201 Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 345/10, WuM 2011, 676 Rn. 3).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

    regierung-oberfranken. de

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (…Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
  • LG Wiesbaden, 14.02.2003 - 3 S 94/02

    Ausreichender Grund für eine Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter …

    Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
    Überwiegend wird jedoch eine erhebliche Pflichtverletzung erst bei einem Rückstand von einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat angenommen (LG Wiesbaden NZM 2003, 713: rückständige titulierte Monatsmiete;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 47;… Bamberger/Roth/Hannappel, BGB, 3. Aufl., § 573 Rn. 28;… Schmid/Gahn, Miete, 2006, § 573 Rn. 22;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., § 573 Rn. 24;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 573 Rn. 16: mindestens ein halber Monat Verzugsdauer).
  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 345/10

    Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine …

  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

    Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).

    Das Berufungsgericht ist rechtsirrig davon ausgegangen, die Auslegung der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ergebe, dass diese auch für die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB - deren Voraussetzungen im Übrigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 18 ff.) zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen sind - unmittelbar gelte.

    Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).

    aa) Denn die Schonfristzahlung dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d aa; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 33;… BT-Drucks. 14/4553, S. 64;… BT-Drucks. 16/5214, S. 3).

  • BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

    Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …

    Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Schonfristzahlung lediglich dazu führt, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung davon aber nicht berührt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 94 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN).

    Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieters über die - der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (…vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28) dienenden - Unwirksamkeit einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung hinaus noch weiter ausdehnen und dem Mieter auch für diesen Fall die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit gegebenenfalls einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte eröffnen wollen.

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

    (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19331
BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,19331)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 355

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig dieselben Voraussetzungen wie für ein gesetzliches Widerrufsrecht

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB vom 20.11.2001, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 20.11.2001
    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

  • webshoprecht.de

    Zur Widerrufsbelehrung bei vertraglich eingeräumtem Widerrufsrecht ohne die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355
    Vertragliches Widerrufsrecht; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzgl. Auslösen der Frist und Fehlens der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufrechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung der Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

  • kanzlei.biz

    Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

  • rabüro.de

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater

    Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • rewis.io

    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 355
    Inhalt der Widerrufsbelehrung im Fall eines vertraglich eingeräumten Widerspruchsrechts

  • rechtsportal.de

    BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 357
    Unterschreiben einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Vertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bzgl. Auslösen der Frist und Fehlens der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fristbeginn bei vertraglichem Widerrufsrecht auch wenn Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben bei Widerrufsrechten entspricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitritt, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Widerruf

     
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ingangsetzung der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht richtet sich nicht notwendigerweise nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu vertraglichen Widerrufsrechten // Vertragliche Widerrufsrechte unterliegen nicht den Anforderungen für gesetzliche Widerrufsrechte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 159
  • ZIP 2012, 1509
  • MDR 2012, 1079
  • NJ 2012, 517
  • VersR 2012, 1576
  • WM 2012, 1479
  • BB 2012, 1997
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06

    FRIZ II

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).

    Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsanteils des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters im Zeitpunkt seines Ausscheidens (siehe nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207 f.; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 11 f. - FRIZ II;… Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17).

    Die Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt kann für den widerrufenden Gesellschafter zum einen dazu führen, dass ein Abfindungsguthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste der Gesellschaft geringer ist als seine Einlageleistung; ihre Anwendung kann sogar dazu führen, dass wegen der von der Gesellschaft während der Dauer der Mitgliedschaft des Widerrufenden erwirtschafteten Verluste das Abfindungsguthaben negativ ist, der widerrufende Gesellschafter also nicht nur seine Einlage nicht zurückerhält, sondern seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 10 - FRIZ I).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).

    Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 17).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (…vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5;… Bamberger/ Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4;… NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 355 Rn. 26; zur vertraglichen Vereinbarung einer Verlängerung der Widerrufsfrist vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.).

    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027;… Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

     
  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027; Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027; Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).

    Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (siehe insoweit auch BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24).

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsanteils des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters im Zeitpunkt seines Ausscheidens (siehe nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207 f.;… Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 11 f. - FRIZ II;… Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17).
  • BGH, 17.05.2011 - II ZR 285/09

    Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsanteils des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters im Zeitpunkt seines Ausscheidens (siehe nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207 f.;… Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 11 f. - FRIZ II; Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 14, 17).
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Die Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt kann für den widerrufenden Gesellschafter zum einen dazu führen, dass ein Abfindungsguthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste der Gesellschaft geringer ist als seine Einlageleistung; ihre Anwendung kann sogar dazu führen, dass wegen der von der Gesellschaft während der Dauer der Mitgliedschaft des Widerrufenden erwirtschafteten Verluste das Abfindungsguthaben negativ ist, der widerrufende Gesellschafter also nicht nur seine Einlage nicht zurückerhält, sondern seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 10 - FRIZ I).
  • BGH, 15.10.1980 - VIII ZR 192/79

    Widerrufsrecht beim Bierlieferungsvertrag

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027;… Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).
  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

    Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …

    Auszug aus BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
    Ob einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrecht entnommen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - VIII ZR 192/79, WM 1980, 1386, 1387, insoweit in BGHZ 78, 248 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, WM 1982, 1027;… Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009 - 11 U 210/06, juris Rn. 121; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 27 U 5/09, juris Rn. 22 f.;… Münch KommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Münscher, WuB I G 1.5.03; Corzelius, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

  • OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09

    Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts

  • EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

    E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …

  • OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06

    Ausgleichsanspruch unter Kommanditisten bei Zahlungen eines Kommanditisten an …

  • OLG Hamm, 23.08.2017 - 12 U 111/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf …

    Ein solches konnten die Parteien - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - grundsätzlich vertraglich vereinbaren (vgl. BGH, NJW 2013, S. 159 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft

    Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (…Müller-Christmann in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.11.2014, § 355 BGB Rdnr. 6;… Fritsche in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 355 BGB Rdnr. 22;… Stadler in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. 2014, § 355 BGB Rdnr. 4; Ebnet in: NJW 2011, 1029, 1031; OLG Köln…, Urteil vom 22. Juli 2009, Az. 27 U 5/09, zitiert nach juris Rdnr. 25; OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009, Az. 11 U 210/06, zitiert nach juris Rdnr. 121 f.; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011, Az. XI ZR 442/10, zitiert nach juris Rdnr. 22 m. w. Nachw.; Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 11 m. w. Nachw.).

    In seinen Entscheidung vom 6. Dezember 2011 (Az. XI ZR 442/10) und vom 22. Mai 2012 (Az. II ZR 88/11) hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrrufsrecht tatsächlich nicht besteht, der bloßen Erteilung einer Widerrufsbelehrung, die keine Beschränkung darauf enthält, dass sie nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten soll, die Vereinbarung eines vertraglichen Wiederrufsrechts entnommen werden kann, ausdrücklich offen gelassen (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011, Az. XI ZR 442/10, zitiert nach juris Rdnr. 24; Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, zitiert nach juris Rdnr. 12).

    Denn den Formulierungen der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der Auslegung jedenfalls nicht entnehmen, die Klägerin habe dem Beklagten nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihr bei Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 14 und 17 mit eingehender Begründung; so auch OLG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2009, Az. 11 U 210/06, zitiert nach juris Rdnr. 122).

    Dann bestimmt sich der Inhalt des Widerrufsrechts aber auch ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 16).

    Vor diesem Hintergrund bedarf es dann, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen - so etwa der Haustürsituation - unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht - hier nach Maßgabe von §§ 312, 355 BGB in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung - entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 17).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Klägerin selbstverständlich beabsichtigt haben wird, im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein möglicherweise vertragliches Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (vgl. zu dieser Argumentation BGH, Urteil vom 22. Mai 2012, Az. II ZR 88/11, BeckRS 2012, 16122 Rdnr. 19).

  • OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

    Denn der Formulierung der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls nicht entnehmen, die Beklagte habe der Klägerin nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichtet, ihr gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihr bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

    Wenn ein Unternehmer einem Darlehensnehmer, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Darlehensnehmer zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Beklagte selbstverständlich beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein (möglicherweise vertragliches) Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (vgl. BGH, Urteile vom 06.11.2012, II ZR 249/11, zitiert bei juris; II ZR 176/12, zitiert bei juris; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, MDR 2012, 1079 f.).

     
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …

    Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17

    Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …

    Grundsätzlich ist es möglich, aus einem in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht zu begründen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, juris Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).

    Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24 und XI ZR 401/10, Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 17).

    Hier geht es um die Begründung eines vertraglichen Widerrufsrechts (vgl.: BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 21).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Soweit sich die Kläger bzw. das LG auf Rechtsprechung des BGH (insbesondere Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11, WM 2012, 1479; Urteil vom 22.05.2012, II ZR 1/11; Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 103/10) gestützt haben, lagen diesen Urteilen abweichende Sachverhalte nach dem HausTWG zugrunde, bei denen nach den gesetzlichen Vorgaben - anders als bei einem Darlehensvertrag - gemäß §§ 312 Abs. 2 Satz 2, 357 Abs. 1 und 3 BGB sich die Widerrufsbelehrung auch auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs erstrecken musste.
  • LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16

    Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …

    Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass die Parteien im Rahmen der Privatautonomie vermittels des in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweises auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren (…BGH, Urt. v. 30.06.1982 - VIII ZR 115/81, Juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 22.05.2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).

    Ebenso wenig folgt aus der Tatsache, dass die Beklagte selbstverständlich beabsichtigte, im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Anhaltspunkt dafür, dass er sein (möglicherweise vertragliches) Widerrufsrecht unter anderen als unter den formulierten Voraussetzungen werde ausüben können (…OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2017 - 31 U 130/16 Rn. 45 ; BGH, MDR 2012, 1079 f.).

  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
    Denn der Formulierung der Widerrufsbelehrung lässt sich im Wege der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Betrachtung regelmäßig nicht entnehmen, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht nur ein vertragliches Widerrufsrecht mit der in der Widerrufsbelehrung beschriebenen Ausgestaltung hat einräumen wollen, sondern sich darüber hinaus auch verpflichten wollte, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten zu erfüllen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15; Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 249/11; Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12; Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 88/11; Senat, Urteil vom 27.11.2017 - 31 U 240/17; Urteil vom 10.07.2017 - 31 U 130/16).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …

    Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision jedoch zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe aufgrund eines ihm vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts seine Beitrittserklärung am 5. Oktober 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
  • LG Kiel, 18.01.2013 - 14 O 63/11

    Franchise: Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung sowie eines …

    Wird einem Vertragspartner vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, bestimmt sich der Inhalt dieses Widerrufsrechts ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).

    Aus diesem Grund konnte ein vernünftiger Empfänger den Erklärungen der Klägerin nicht entnehmen, dass diese sich auch für den Fall, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestand, verpflichten wollte, der Beklagten zu 1.) vertraglich ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen, wenn die von ihr in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts nicht den strengen vom Gesetz für ein gesetzliches Widerrufsrecht aufgestellten Anforderungen genügten (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 88/11).

  • LG München I, 14.11.2019 - 20 O 2250/19

    Unwirksamer Widerruf eines Kilometer-Leasingvertrages bei einem Fahrzeug der …

  • LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
  • LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …

  • LG Darmstadt, 29.01.2021 - 13 O 366/20
  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

    Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …

  • LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung

  • OLG Frankfurt, 14.11.2016 - 19 U 119/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: …

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

    Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …

  • OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 3 U 200/16

    Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • LG Münster, 25.09.2014 - 14 O 67/14

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen Kündigung des …

  • LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14

    Kein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers bei unechter …

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