Rechtsprechung
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG vom 05.05.2004
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes Hausgrundstück
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen nicht überspannt werden; Art 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 93c Abs. 1 BVerfGG, §§ 14, 37 Abs. 2 RVG
- Anwaltsblatt
§ 11 ZPO
Gericht darf Hauptsache nicht im PKH-Verfahren durchentscheiden - Anwaltsblatt
§ 115 ZPO
Gericht darf Hauptsache nicht im PKH-Verfahren durchentscheiden - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes Hausgrundstück
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.05.2013 - S 4 SO 57/13
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1291
- NZS 2014, 336
- AnwBl 2014, 456
- AnwBl Online 2014, 167
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ), die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.).
Derartige Vorkehrungen sind im Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) getroffen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 7 B 387/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Einsatz von Grundstücken zur Prozessfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
a) Wird in einem (sozialgerichtlichen) Hauptsacheverfahren um die Frage gestritten, ob ein Hausgrundstück zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört, so ist bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bewilligt werden kann, davon auszugehen, dass das Grundstück nicht nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO, dieser wiederum in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - L 7 B 40/07 SO -, juris Rn. 15; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Februar 2009 - L 7 B 387/08 AS -, juris Rn. 4;… auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn. 6e). - BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2007/07
Auszug aus BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Anforderungen an die Darlegung beziehungsweise Feststellung der Bedürftigkeit von Antragstellern als weitere, in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (beziehungsweise § 114 Satz 1 ZPO in der bis einschließlich 31. Dezember 2013 geltenden, für die angegriffene Entscheidung maßgeblichen Fassung) geregelte Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 BvR 2007/07 -, juris Rn. 19). - LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
Auszug aus BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
a) Wird in einem (sozialgerichtlichen) Hauptsacheverfahren um die Frage gestritten, ob ein Hausgrundstück zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört, so ist bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bewilligt werden kann, davon auszugehen, dass das Grundstück nicht nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO, dieser wiederum in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2007 - L 7 B 40/07 SO -, juris Rn. 15; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. Februar 2009 - L 7 B 387/08 AS -, juris Rn. 4;… auch Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn. 6e). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Dass für das gerichtliche Verfahren Mechanismen vorgesehen sind, die aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (vgl BVerfG vom 23.6.1999 - 1 BvR 984/89 - NJW 1999, 3186; BVerfG vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - NZS 2014, 336) den Ausgleich von Aufwendungen finanziell bedürftiger Rechtsschutzsuchender wegen ihrer Vertretung ohne Abschläge gegenüber den Aufwendungen von Bemittelten sichern, ist auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X zu würdigen (vgl zum Gleichlauf von Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) . - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R
Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
Dass für das gerichtliche Verfahren Mechanismen vorgesehen sind, die aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (vgl BVerfG vom 23.6.1999 - 1 BvR 984/89 - NJW 1999, 3186; BVerfG vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - NZS 2014, 336) den Ausgleich von Aufwendungen finanziell bedürftiger Rechtsschutzsuchender wegen ihrer Vertretung ohne Abschläge gegenüber den Aufwendungen von Bemittelten sichern, ist auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X zu würdigen (vgl zum Gleichlauf von Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) . - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R
Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
Dass für das gerichtliche Verfahren Mechanismen vorgesehen sind, die aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (vgl BVerfG vom 23.6.1999 - 1 BvR 984/89 - NJW 1999, 3186; BVerfG vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - NZS 2014, 336) den Ausgleich von Aufwendungen finanziell bedürftiger Rechtsschutzsuchender wegen ihrer Vertretung ohne Abschläge gegenüber den Aufwendungen von Bemittelten sichern, ist auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X zu würdigen (vgl zum Gleichlauf von Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG NJW 2014, 1291; 1991, 413;… Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 26). - BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). - BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21
Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt …
Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Fachgerichte die Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussichten beziehungsweise der Bedürftigkeit überspannt haben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 BvR 2007/07 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 1671/13 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2020 - 1 BvR 1975/18 -, Rn. 14). - BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
Das gilt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ebenso wie für die Feststellung der Bedürftigkeit derjenigen, die Prozesskostenhilfe beantragen, was in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO als weitere Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe genannt ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 BvR 2007/07 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 1671/13 -, Rn. 15). - BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). - BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19 aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN).
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
aa) Prozesskostenhilfe bezweckt die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347, 356 f.; NJW 2014, 1291 mwN). - BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 8 C 21.2510
Fehlender Anordnungsgrund für sofortige Sicherungsmaßnahmen an einem Bach
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- VG Münster, 19.02.2024 - 1 L 777/23
Ablehnung, Aggressivität, Anhörung, Anhörungsmangel, Antrag auf Ausstellung einer …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BFH, 15.07.2014 - III S 19/12
Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17
Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
- LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 133/16
§ 147 ZPO
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19
Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2017 - 2 PA 46/17
ADHS; ADS; Mitwirkungspflicht; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Rügeobliegenheit; …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15
Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 15 AS 398/11
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18
Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19
Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 12 A 1133/14
Aufklärung des Verbleibs ursprünglich vorhandener Vermögenswerte i.R.d. …
- LSG Bayern, 13.06.2019 - L 7 AS 382/19
Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- LAG Hamm, 29.08.2022 - 5 Ta 223/22
Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung zukünftig bestehender Belastungen bei zu …
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 100-IV-21
- LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 134/16
§ 147 ZPO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 861/16
Ermessen des Schulleiters bei der bevorzugten Berücksichtigung von Härtefällen i. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
- VG Minden, 18.10.2016 - 10 L 1586/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15
Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 14 E 1031/15
Wiederholung der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen bei Nichtbestehen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 14 E 692/22
Hinreichende Bestimmtheit des Haftungsbescheids hinsichtlich Entstehung der …
- VG Münster, 10.11.2022 - 1L819/22
Ausnahme, Ausnahmeregelung, Ausweispflicht, Ausweisrecht, Bekenntnisfreiheit, …
- VG Münster, 19.10.2022 - 1 L 845/22
Amtlicher Tierarzt Amtstierärztliche Begutachtung Austauschmittel Befangenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 271/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 127/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 8 SO 149/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 8 SO 97/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 8 SO 220/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 8 SO 63/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2017 - L 8 SO 202/17
- VG Minden, 07.03.2017 - 10 L 181/17