Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de

  §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 1 UKlaG

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB, §§ 488 ff BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• zvi-online.de

  BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3
  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" ist unwirksam

• hink-fischer.de
• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; UKlaG § 1; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Unwirksame Klausel über einmaliges Bearbeitungsentgelt in prozentual festgelegter Höhe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 488
  Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von Privatkreditverträgen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erhebung von Bearbeitungsgebühren unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (117)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Geld zurück für Bankkunden

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

• heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

  Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiges Bearbeitungsentgelt für Konsumentenkredit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Darlehensnehmer bekommen Geld zurück

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Private Darlehensverträge: Bearbeitungsentgelt unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

• spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

  Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

• handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

  Gebühren bei Krediten sind unzulässig

• vzsh.de (Kurzinformation)

  BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite rechtswidrig

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bei Verbraucherkrediten sind Bearbeitungsentgelte unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren - Banken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen können zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühr

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Gebühr mehr bei Krediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: AGBs zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditgebühren - Verbraucher erhalten Geld zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht zum 31.12.2014!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Privatdarlehen in AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Urteil: Banken erstatten Bearbeitungsgebühren nicht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsentgelte für Kreditverträge unzulässig

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Bearbeitungsentgeltregelung in AGB; Inhaltskontrolle

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bearbeitungsentgelte

Sonstiges (2)

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2014)

  Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil

• disputeresolution-magazin.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 03.02.2012 - 25 O 519/11
• OLG Hamm, 17.09.2012 - 31 U 60/12
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 168
• NJW 2014, 2420
• ZIP 2014, 1266
• MDR 2014, 909
• NJ 2015, 68
• VersR 2016, 1577
• WM 2014, 1224
• BB 2014, 1601
• NZG 2014, 6

Wird zitiert von ... (207)Neu Zitiert selbst (80)

• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  aa) Überwiegend wird angenommen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (…MünchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensverträge, D 26;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69;… Schwintowski, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193; ders., WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Baumann, BB 2011, 2132; Tiffe, VuR 2012, 127; Schmieder, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Maier, VuR 2014, 31; Strube/Fandel, BKR 2014, 133; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2011 Anm. 5; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102;… insbesondere zu Bedenken jedenfalls gegen die Berechnung des Bearbeitungsentgelts in prozentualer Abhängigkeit vom Nettodarlehensbetrag siehe Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.02.2014, Edition 30, § 488 Rn. 77;… Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676 f.).

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Zudem ist im Darlehensrecht allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergütung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (…Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Billing, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 f.).

  Darüber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verständnis und unabhängig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die für die Ausfertigung und Prüfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie möglicherweise auch für nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten anfallen (so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

  Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

  (b) Ebenso wenig stellen die vor Vertragsschluss liegende Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten sowie die Führung der Vertragsgespräche selbständige Leistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WuB IV. C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

  Die Annahme einer gesondert vergütungsfähigen Beratungsleistung setzte eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 676).

  (f) Schließlich stellen etwaige vom Bearbeitungsentgelt erfasste Folgetätigkeiten wie die Prüfung, ob der Kunde die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Darlehensvaluta erfüllt hat, die Überwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemäß erbracht werden, oder typische "Serviceleistungen" - wie beispielsweise die Beantwortung von Kundenanfragen zum Darlehen - keine gesondert vergütungsfähigen Dienstleistungen für den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125).

  Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (…vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  Entgegen einer von der Revisionsbegründung angeführten Literaturansicht (…MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

  Dieser Umstand lässt jedoch weder die Möglichkeit noch das Bedürfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

  (5) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erwägungen (Sicherung des für das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulässigkeit einer Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nichts für die Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

 
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

  Denn für die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Tätigkeiten ausschlaggebend, für die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073).

  (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

  Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zusätzliches "Abschlussentgelt" als Vergütung für den Vertragsschluss verlangen können (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51).

  (2) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

• LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2013 - 10 O 5948/13

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  bb) Demgegenüber hält die Gegenauffassung, häufig unter Hinweis auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in banküblicher Höhe für zulässig, wobei - mit im Einzelnen unterschiedlichem Begründungsansatz - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (LG Berlin, WM 2010, 709; LG Aachen…, Beschluss vom 26. August 2013 - 6 S 107/13, juris Rn. 7 ff.; LG Essen…, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 15 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.; LG München I, ZIP 2014, 20 f.;… AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 46 ff.; AG München, WM 2013, 1946 und 1947;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118;… Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368;… Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287;… Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Darlehensvertrag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 334; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 146 f.;… Edelmann, BankPraktiker Wiki Bankentgelte, Dezember 2012, S. 16; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV. C. § 307 BGB 1.12; Rollberg, EWiR 2014, 103 f.;… wohl auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 329;… differenzierend MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 191).

  (cc) Entgegen der Ansicht der Revision folgt auch aus der Definition des Verbraucherdarlehens als "entgeltlichem" Darlehen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Verbraucherdarlehen - abweichend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht nur der Zins, sondern das geschuldete Gesamtentgelt der Preis für die Darlehensgewährung ist (aA LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 44; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49).

  Zwar ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB keine zwingende Vorschrift in dem Sinne, dass laufzeitunabhängige Entgelte neben dem Zins in jedem Falle ausgeschlossen sind (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 53; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

  Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertreten wird, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe keinen leitbildprägenden, preisrechtlichen Charakter (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff. mwN; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949), wird hierbei schon der Wortlaut der Vorschrift verkannt.

  (1) Entgegen bisweilen vertretener Auffassung (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 46; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.) hat der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsentgelten nicht gebilligt.

  Zudem ist der vollständige Einbehalt eines Bearbeitungsentgelts, dem keine selbständige Leistung für den Kunden gegenübersteht, geeignet, das jederzeitige Ablösungsrecht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefährden, das bei Krediten, die keine Immobiliarkredite sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemäß § 511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei banküblicher Höhe; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 47 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Das Bearbeitungsentgelt soll insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abgelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten anfällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14; Nobbe, WM 2008, 185, 193).

  Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

  Die Beklagte prüft allein im eigenen Geschäftsinteresse, ob sie mit dem Kunden in eine Vertragsbeziehung treten will, und bahnt zu diesem Zweck den Vertragsschluss - etwa durch die Gesprächsführung und die Vorbereitung eines unterschriftsfähigen Vertrages - an (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15).

  Die Beschaffung des Kapitals dient der Sicherstellung der eigenen Refinanzierung und der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung seitens der Bank (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15).

  Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 12. Juli 2012 (WM 2012, 2049) entschieden, dass Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend den freien Dienstleistungsverkehr einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstünden, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbiete.

  Sie beschränkt aber nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Regelungen darüber zu treffen, welche Arten von "Provisionen" der Darlehensgeber erheben darf (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 65 ff.).

  Das hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.) rechtsfehlerfrei angenommen.

  Zur Begründung hat er zunächst darauf hingewiesen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung nicht allein deshalb eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen oder wirtschaftlich interessanteren Vorschriften unterwerfen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 74 mwN).

  Denn eine Obergrenze sei weder hinsichtlich des Betrages der genehmigten Provisionen noch der Zinssätze im Allgemeinen vorgesehen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 77 ff.).

  Das ist auf Grund der eindeutigen und auf den Streitfall übertragbaren Kernaussagen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Volksbank România (C-602/10, WM 2012, 2049) der Fall.

• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf…, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).

  Die Bestimmungen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwecken dem entsprechend lediglich, den Kunden zu informieren und ihm die mit der Kreditaufnahme verbundene Gesamtbelastung vor Augen zu führen (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712;… siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10 ).

  Sie ist weder Anspruchsgrundlage (…Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/11643, S. 86;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4) noch verhält sie sich dazu, ob Bearbeitungsentgelte Teil der gesetzlich geschuldeten Hauptleistung des Darlehensgebers sind (LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712).

  Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

  Denn die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden kann, liegt allein im Interesse desjenigen, der die Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung erwägt (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

  (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

  Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

  Eine Sonderleistung für den Kunden kann hierin nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).

• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …

  Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. …und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Vielmehr wälzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

  Solche Beratungsleistungen sind der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat - üblicher Weise weder immanent noch lässt die Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" erkennen, dass hier über die bloße Kundenbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 128).

  (2) Hinzu kommt, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 62 f.).

  Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrundlagen für die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

  Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
• EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

  Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
• BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

  Rechtswirkungen eines Geständnisses
• LG München I, 15.10.2013 - 13 S 6408/13

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags
• OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
• OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …
• LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13

  Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
• LG Berlin, 23.02.2010 - 15 O 102/10
• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …
• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

  Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken
• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
• BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

  Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

  Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
• BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

  Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …
• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99

  Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
• BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

  Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

  Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
• LG Aachen, 26.08.2013 - 6 S 107/13
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

  Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

  Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …
• BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

  Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• AG München, 16.05.2013 - 282 C 1718/13

  Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 02.07.1981 - III ZR 17/80

  Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Disagios auf die ursprünglich …
• AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12

  Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein
• EuGH, 26.02.2015 - C-143/13

  Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen …
• BGH, 17.11.1992 - X ZR 12/91

  Inhaltskontrolle von Preisbareden beim Werkvertrag
• RG, 07.05.1915 - II 36/15

  Kündigungsrecht nach § 247 BGB
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• LG Essen, 30.08.2013 - 13 S 91/13
• RG, 29.01.1942 - II 118/41

  Kann der Inhaber eines Handelsgeschäfts einem stillen Gesellschafter nach § 247 …
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• AG Schorndorf, 24.10.2012 - 2 C 388/12

  Kreditbearbeitungsgebühren - Urteil gegen die Deutsche Bank
• AG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 30 C 56/13
• OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

  Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

  Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …
• AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit
• LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

  Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …
• OLG Hamm, 17.09.2012 - 31 U 60/12
• BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
• AG Neumünster, 23.05.2013 - 36 C 1715/12

  Bankdarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsgebühren

• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

  (1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders wird vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

  Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 88).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN).

  Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 mwN).

  b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten in den drei Darlehensverträgen verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff.).

  (3) Dies gilt ebenso für die Prüfung der Bonität des Kunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 49 ff.).

  Die Bonitätsprüfung und die Bewertung der angebotenen Sicherheiten erfolgt im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50).

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

  b) Durch diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 mwN).

  aa) Wie vom Senat bereits ausgeführt worden ist, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 312a Abs. 3 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 72).

  Die in dieser Vorschrift niedergelegten formalen Anforderungen lassen keine Rückschlüsse auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten - wie den im Streit stehenden - zu (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…BGH, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 13…, vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (…BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).

  Sie soll nicht vor schwer durchschaubaren Entgeltvereinbarungen, sondern unabhängig davon allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Wie der Senat entschieden hat, sind Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen, die laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen, nicht deswegen angemessen, weil Kreditinstitute gegebenenfalls anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht für auskömmlich erachten und sich deswegen gezwungen sehen, im Falle der Unwirksamkeit von Formularklauseln über Bearbeitungsentgelte den betreffenden Bearbeitungsaufwand in den Sollzinssatz einzupreisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 74 ff.).

  (1) Auch für Unternehmerdarlehen ist nicht erkennbar, weshalb Verwaltungsaufwand, der bei Abschluss des Darlehensvertrages für den Kreditgeber hauptsächlich zu Beginn anfällt, die Erhebung eines laufzeitunabhängigen pauschalierten Bearbeitungsentgelts erfordert (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 76).

  hh) Entgegen der Auffassung der Revision kommt dem Umstand, dass bei Unternehmerdarlehen - anders als bei Verbraucherdarlehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 79 f.) - der Einbehalt eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht in Widerspruch zu einem Ablösungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB bzw. zur Deckelung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB - jeweils in der bis zum 20. März 2016 gültigen Fassung (nachfolgend aF) - treten und deswegen den Darlehensnehmer auch nicht von einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung abhalten kann (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 35; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211, 2214;… LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868 Rn. 33; LG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 40; Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1695; Hanke/Adler, WM 2015, 1313, 1318 f.; Koch, WM 2016, 717, 722 f.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13, 19;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.

  c) Wie der Senat bereits für Verbraucherdarlehen entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 85 f.), steht Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht der Annahme entgegen, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam.

  Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  Unabhängig davon bleibt es der Beklagten unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  (a) Das Berufungsgericht hat auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Dabei ist unerheblich, ob bei Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder das Entgelt im Einzelfall anhand der Daten des konkreten Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 21).

  a) Der Senat hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325;… siehe auch zu Bauspardarlehen Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 11 ff.) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN).

  Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 mwN).

  b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

  Nach der verwendeten Bezeichnung "Bearbeitungsgebühr für das Darlehen" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 36 ff. und XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f.).

  aa) Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung über den Preis für die Gewährung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte für Sonder- oder Zusatzleistungen - zunächst der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 31 ff.).

  (3) Dies gilt ebenso für die Prüfung der Bonität des Kunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 49 ff.).

  Die Bonitätsprüfung und die Bewertung der angebotenen Sicherheiten erfolgt im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50).

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

  b) Durch diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 mwN).

  aa) Wie vom Senat bereits ausgeführt worden ist, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 312a Abs. 3 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 72).

  Bei Kreditvergabe an Unternehmer kann nichts anderes gelten (Koch, WM 2016, 717, 719; aA van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 327; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261, 1269), denn die in dieser Vorschrift niedergelegten formalen Anforderungen lassen keine Rückschlüsse auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts - wie des hier im Streit stehenden - zu (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen ergänzend auf die aus der Mitkreditierung eines Bearbeitungsentgelts resultierende Pflicht des Kunden hingewiesen, Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zu zahlen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 77 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 84 f.).

  (a) Klauseln wie die hier im Streit stehende wurden sowohl im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) als auch mit Unternehmern verwendet.

  Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…BGH, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 13…, vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 Rn. 27 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (…BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).

  Sie soll nicht vor schwer durchschaubaren Entgeltvereinbarungen, sondern unabhängig davon allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60 mwN).

  Wie der Senat entschieden hat, sind Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen, die laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen, nicht deswegen angemessen, weil Kreditinstitute gegebenenfalls anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht für auskömmlich erachten und sich deswegen gezwungen sehen, im Falle der Unwirksamkeit von Formularklauseln über Bearbeitungsgebühren den betreffenden Bearbeitungsaufwand in den Sollzinssatz einzupreisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 74 ff.).

  (1) Auch für Unternehmerdarlehen ist nicht erkennbar, weshalb Verwaltungsaufwand, der bei Abschluss des Darlehensvertrages für den Kreditgeber hauptsächlich zu Beginn anfällt, die Erhebung eines laufzeitunabhängigen pauschalierten Bearbeitungsentgelts erfordert (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 76).

  Es handelt sich bei der Beklagten ebenso wie allgemein bei Kreditinstituten um bei Abschluss eines Darlehensvertrages anfallenden Verwaltungsaufwand, der - wie dargestellt - unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängigen Zins ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 44 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

  hh) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt dem Umstand, dass bei Unternehmerdarlehen - anders als bei bestimmten Verbraucherdarlehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 79 f.) - der Einbehalt eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht in Widerspruch zu einem Ablösungsrecht nach § 500 Abs. 2 BGB bzw. zur Deckelung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB - jeweils in der bis zum 20. März 2016 gültigen Fassung (nachfolgend aF) - treten und deswegen den Darlehensnehmer auch nicht von einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung abhalten kann (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 35; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211, 2214;… LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868 Rn. 33; LG Stuttgart…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 40; Casper/Möllers, WM 2015, 1689, 1695; Hanke/Adler, WM 2015, 1313, 1318 f.; Koch, WM 2016, 717, 722 f.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13, 19;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.13), keine entscheidende Bedeutung bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.

  c) Wie der Senat bereits für Verbraucherdarlehen entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 85 f.), steht Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht der Annahme entgegen, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam.

  Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  Unabhängig davon bleibt es der Beklagten unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 86 mwN).

  (1) Teilweise wird auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 61).

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

  Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

  Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

  aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Denn das Entgelt für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta lässt sich grundsätzlich nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalüberlassung aufspalten (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. mwN).

  Der im allgemeinen Sprachgebrauch auch verwandte Begriff des Bearbeitungsentgelts wird im Darlehensrecht ebenso dahin verstanden, dass es sich um eine einmalige, pauschale Vergütung für den mit der Darlehensbearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand der Bank handelt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 mwN).

  Zu den Verwaltungsaufwendungen in diesem Sinne gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Prüfung des Darlehensvertrags, mit der Ausreichung der Darlehensvaluta und mit Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten nach Vertragsschluss entstehen (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 29 und zum Bauspardarlehen Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31), sowie Aufwendungen, die für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Kreditsicherung durch Beleihung von Grundstücken anfallen (vgl. schon BFH, WM 1969, 996, 997), weil die Gewährung von Bauspardarlehen gemäß § 7 BSpkG aF in der Regel nur mit grundpfandrechtlicher Besicherung zulässig ist.

  Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  Dieses Leitbild ist in seinem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die gesetzliche Regelung einer laufzeitabhängigen Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

  bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Darlehensgebühr nach der maßgebenden Auslegung der Abdeckung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.).

  Damit wird allerdings kein besonderes, von § 488 Abs. 1 BGB abweichendes Recht zur Entgelterhebung geregelt (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39), sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genauso wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 68) ein leitbildprägender Charakter beizumessen ist.

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

  Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50), der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung der Darlehensgebühr die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnimmt, der die Interessen Einzelner zurücktreten lässt.

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22).

  b) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 196, 298 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  b) Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).

  Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 38 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66), was vorliegend nicht der Fall ist.

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

  aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 20).

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 7. Dezember 2010 aaO Rn. 29…, vom 13. November 2012 aaO Rn. 16, vom 13. Mai 2014 aaO Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 aaO).

  Der laufzeitabhängige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt für die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung abgegolten (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. …und vom 8. November 2016 aaO Rn. 22).

  Beim Darlehensvertrag kann daher ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 42 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, 29 f.).

  Sie weichen nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  bb) Die angegriffenen Klauseln sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff. …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 35).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).

• BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 18. Januar 2022, aaO mwN).

  Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die klauselmäßige Vereinbarung von "Kosten und Gebühren" eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34;… zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 42).

  Denn § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG legt - anders als § 488 BGB und § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG - weder die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest noch enthält die Vorschrift ein Recht der Bausparkasse zur Entgelterhebung (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 35; zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 …und vom 9. Mai 2017, jeweils aaO;… aA Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 31).

  Die Klausel benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, ohne dass die Beklagte die Indizwirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegt hat.

  a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).

• LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

  Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

  Um Preisnebenabreden handelt es sich bei Klauseln, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen will, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH NJW 2014, 2420; BGH NJW 2013, 995).

  Unter dem Darlehenszins wird allgemein die "gewinn- und umsatzunabhängige, laufzeitabhängige, in Geld oder anderen vertretbaren Sachen zu entrichtende Vergütung für die Möglichkeit des Kapitalgebrauchs" verstanden (BGH WM 2014, 1224; Canaris, NJW 1978, 1891).

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

  Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

  Preisklausel für sogenannte smsTAN
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
• BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
• OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18

  Darlehen
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• LG Heilbronn, 21.05.2015 - 6 O 50/15

  Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

  Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
• OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15

  Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16

  Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Formularklausel über ein …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14

  Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …
• AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15

  Anspruch auf Rückzahlung eines sog. Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12

  Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

  Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

  Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21

  Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17

  Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen; …
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
• BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

  Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
• BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17

  Qualifizierung der Agio-Klausel als Preishauptabrede bei der Auszahlung eines …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 399/14

  Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des …
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15

  Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21

  Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14

  Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• OLG Hamm, 23.11.2015 - 31 U 94/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

  Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
• OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

  Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
• KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16

  Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …
• AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Erhebung einer …
• AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …
• LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14

  Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Zahlung von sog. Bearbeitungsgebühren in …
• BGH, 08.06.2021 - XI ZR 356/20

  Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse …
• LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

  Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• LG Braunschweig, 22.03.2017 - 9 S 246/16

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren als …
• LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 213/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14

  Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 214/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15

  Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 2/16

  Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei …
• AG Stuttgart, 11.06.2015 - 3 C 6236/14

  Übertragung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 236/16

  Rückzahlung einer bei Auszahlung eines Darlehens einbehaltenen …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 235/16

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
• LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15

  Bearbeitungsentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Flensburg, 09.12.2015 - 2 O 377/14

  Bankdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen …
• LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer …
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14

  Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
• OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
• BGH - XI ZR 436/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine …
• KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21

  AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 234/16

  Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr wegen Einbehaltens bei Auszahlung eines …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 237/16
• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• LG Hamburg, 01.12.2015 - 328 O 474/14

  Anspruch auf Rückzahlung einer für die Gewährung eines Darlehens gezahlten …
• LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15

  Zulässigkeit der Übertragung der durch den BGH aufgestellten Grundsätze zur …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
• LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

  Keine beschränkte Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14

  "Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrags" für zusätzliche Leistungen …
• LG Hamburg, 07.03.2023 - 325 O 110/22

  Auffälliges Missverhältnis bei Darlehen
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 14 U 78/20

  Ansprüche aus einem Schuldscheindarlehen; Auslegung einer Gleitzinsklausel; Kein …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

  Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer
• OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16

  Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von …
• OLG München, 17.02.2022 - 29 U 747/21

  Unzulässigkeit einer Klausel zur Beschränkung der Nutzung von mobilen Daten auf …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 802/20

  Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
• BFH, 06.12.2021 - IX R 8/21

  Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank …
• OLG Hamburg, 23.03.2016 - 13 U 134/15
• LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14

  Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen …
• LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20

  Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
• LG Magdeburg, 13.08.2015 - 11 O 1887/14

  Kreditinstitute müssen Bearbeitungsgebühren auch für Gewerbe-, Immobilien- und …
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14

  AGB, Bearbeitungsentgelt
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
• OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 19/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Formularklausel über die …
• BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14

  Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
• LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht …
• LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14

  Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige
• LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 8 S 67/15

  Laufzeitunabhängig erhobene Entgeltkomponente in einem Darlehensvertrag; …
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14

  Verjährungsbeginn kann nicht wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung verschoben …
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
• OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16

  Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
• LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

  Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …
• AG Düsseldorf, 16.01.2015 - 26 C 7302/14

  Klausel über einen "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" in einem …
• AG Schweinfurt, 29.02.2016 - 1 C 942/15

  Kreditbearbeitungsentgelt aus Darlehensvertrag
• AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15

  Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen …
• KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21

  Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die …
• LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14

  Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig
• VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15

  Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen
• KG, 30.10.2023 - 8 U 212/21

  Zur Unwirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts der …
• LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 367/19

  Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …
• AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 29 C 16127/14

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zahlung eines Individualbeitrags im …
• AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14

  Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur …
• AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15

  Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
• LG Hamburg, 04.12.2020 - 318 O 368/19

  Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel: Pflicht des Darlehensgebers zur …
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15

  Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines …
• LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
• AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15

  Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 10 U 158/15

  Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15

  Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14

  Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …
• LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14

  Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
• OLG München, 20.01.2020 - 5 U 5938/19

  Berufung, Darlehen, Anspruch, Hinweis, Klageschrift, Schutz, Anlage, …
• LG Köln, 10.12.2019 - 31 O 66/19
• KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18

  Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines …
• LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14

  Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
• LG Münster, 03.02.2016 - 14 O 341/15
• LG Köln, 02.02.2021 - 21 S 8/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 5 N 45.18

  Wohnungsbauförderungsrecht: Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel …
• AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15

  Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• LG Passau, 08.10.2015 - 1 O 197/15

  Keine unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei einer …
• AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
• AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

  Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB
• LG Freiburg, 11.09.2014 - 5 O 136/13
• AG Ludwigsburg, 09.05.2017 - 8 C 93/17

  Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung bei Abschluss eines …
• AG Wetzlar, 17.09.2015 - 32 C 1787/14
• AG Tauberbischofsheim, 16.07.2015 - 1 C 389/14

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in …
• AG Köln, 12.06.2015 - 124 C 609/14

  Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines gewerblichen Darlehensvertrages als sog. …
• LG Lübeck, 02.12.2015 - 14 S 3/16

  Anspruch gegenüber der Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten
• AG Berlin-Mitte, 18.08.2015 - 5 C 139/15

  Vereinbarung zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15

  Rückzahlungsanspruch für ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für …
• LG Leipzig, 16.07.2015 - 7 O 3450/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines …