Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Fahreignungsregister, dritte Maßnahmestufe, Entziehung, Fahrerlaubnis, Ermessen

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem Hintergrund der Neuregelung des Punktsystems

• blutalkohol , S. 257
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 -2; StVG § 65 Abs. 3
  Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem Hintergrund der Neuregelung des Punktsystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Nichts Neues nach der Punktereform/dem FAER - weiterhin kein Ermessen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Ermessen bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht und mehr Punkten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Ermessen bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht und mehr Punkten

 
• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zum neuen Punktekatalog

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Ermessen bei Fahrerlaubnisentzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahreignungsregister: Bei 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ermessen bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht und mehr Punkten

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2600
• NZV 2015, 48
• VBlBW 2015, 294
• DÖV 2014, 807

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14

  Der Antragsteller verkennt zum einen, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F. normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst wird; einem Fahrerlaubnisinhaber, der einen Stand von 18 oder mehr Punkten erreicht hat, kommen nachfolgende Tilgungen - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten - bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F. nicht zu Gute (sog. Tattagprinzip; vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - VBlBW 2011, 194, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).

  Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es sich um Kraftfahrer handelt, die eine ganz erhebliche Anzahl von noch nicht getilgten Verkehrsverstößen, die im Verkehrszentralregister erfasst sind bzw. nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu speichern sind, begangen haben (vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 07.02.1997, BT-Drs. 13/6914, S. 50; zu diesem Normzweck auch Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - VBlBW 2011, 194 m.w.N.).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14

  Der Antragsteller verkennt zum einen, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F. normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst wird; einem Fahrerlaubnisinhaber, der einen Stand von 18 oder mehr Punkten erreicht hat, kommen nachfolgende Tilgungen - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten - bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F. nicht zu Gute (sog. Tattagprinzip; vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - VBlBW 2011, 194, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

  Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …

  Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von 18 und mehr Punkten im Verkehrszentralregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmekatalogs des § 4 Abs. 3 StVG a.F. (jetzt: § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F.) durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die nach altem wie nach neuem Recht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21/07 - a.a.O., Senatsbeschluss vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - juris).
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134

  Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …

  Auf die Frage, ob durch die Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 nicht mehr einzutragende Ordnungswidrigkeiten nach dem 1. Mai 2014 gleichwohl bei der Berechnung der Anzahl der Punkte nach dem Tattagprinzip zu berücksichtigen sind, kommt es mithin nicht an (vgl. zu dieser Problematik VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; B.v. 3.6.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, B.v. 31.7.2014 - 3 B 152/14 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

  Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von acht Punkten und mehr im Fahreignungsregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F. durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 -BVerwGE 132, 57; Senatsbeschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - NJW 2011, 2311; sowie vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).

 
• OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14

  Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …

  Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).

  So verhält es sich mit der vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren aufgeworfenen Frage, die obergerichtlich noch nicht beantwortet ist (anders als vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren angenommen dort doch offen gelassen: VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 12) und die von den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 21. November 2014 - 6 L 2677/14 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris; VG Koblenz, Beschl. v. 10. Oktober 2014 - 9 L 938/14.KO -, juris), bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

• VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 L 1431/18

  Fahrerlaubnis Punkte Tattagprinzip

  17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
• VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Übergangsregelung, Verwarnung, Punktesystem, …

  Soweit die Klägerseite aus angeblich anders lautender obergerichtlicher Rechtsprechung (SächsOVG vom 31.7.2014 Az. 3 B 152/14; VGH BW vom 3.6.2014 Az. 10 S 744/14) etwas Anderes herleiten will, verkennt sie, dass hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 4.3.2012 nach dem Tattagprinzip (BVerwG vom 25.09.2008 Az. 3 C 3.07, BVerwGE 132, 48) der Tag der Begehung, nicht erst der Tag der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich ist (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG), und dass bezüglich der früheren Ordnungswidrigkeiten unabhängig vom Tattagprinzip noch keine Tilgungsreife eingetreten war.
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 S 20.897

  Inhalt der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer …

  Dabei handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung mit der zwingenden Folge der Entziehung (…vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - NJW 2009, 610 Rn. 16; VGH BW, B.v. 3.6.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 K 4022/18

  Fahrerlaubnis Punkte Tatagprinzip

  17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
• OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

  Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in …

  Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).
• OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis (8 Punkte)

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).