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   BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14   

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https://dejure.org/2014,38846
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 (https://dejure.org/2014,38846)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 (https://dejure.org/2014,38846)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14 (https://dejure.org/2014,38846)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    BGB § 157; BGB § 312b Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 17. Januar 2011)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 BGB, §§ 119 ff BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, §§ 145ff BGB
    Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge

  • webshoprecht.de

    Auslegung der AGB einer Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung

  • IWW

    § 280 Abs. 1, § ... 281 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 BGB, 3, § 283 BGB, §§ 145 ff. BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 119 ff. BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 139 Abs. 2 ZPO, §§ 312b ff. BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1, 2 EGBGB, § 14 BGB, § 312 Abs. 1 BGB, § 312c BGB, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/83/EU, § 91a ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

  • JurPC

    Vorzeitige Angebotsbeendigung bei eBay

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 157, 312b Abs. 1
    Auslegung der AGB von eBay: Vorzeitige Angebotsbeendigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung der AGB von eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung

  • Betriebs-Berater

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • online-und-recht.de

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay

  • rewis.io

    Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge

  • ra.de
  • RA Kotz

    Angebot aus eBay entfernt - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch vor Beginn der letzten 12 Stunden dürfen bebotene eBay-Auktionen nicht grundlos abgebrochen werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nur in den in den eBay-AGB vorgesehenen Fällen folgenlos möglich - Verkäufer muss 8500 Euro Schadensersatz zahlen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    EBay: Auktionsabbruch bei über 12 Std. Restlaufzeit folgenlos?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Darf Ebay-Auktion vorzeitig beendet werden?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - eBay-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht wegen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Angebotsbeendigung

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Angebotsbeendigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.12.2014)

    Ebay: Auktion abgebrochen? Das kann teuer werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Anspruch bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: BGH trifft Grundsatzentscheidung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    EBay: Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer Auktion

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Weil er seine eBay-Auktion vorzeitig abbrach muss ein Anbieter 8.500 Schadensersatz zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Käufers bei vorzeitigem Auktionsende

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Abbruch einer eBay-Auktion

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abbruch einer eBay-Auktion: Nur mit berechtigtem Grund auch bei mehr als 12 Stunden Laufzeit

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Verkäufer darf ebay-Auktion nicht vorzeitig abbrechen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei einer eBay-Auktion, die noch länger als 12 Stunden läuft, besteht kein generelles Abbruchsrecht für den Verkäufer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay- Auktion

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Angebotsbeendigung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Bindung an ein Angebot bei einer eBay-Auktion vor dem Hintergrund der Auslegung der eBay-AGB sowie zur Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge, §§ 312 ff. BGB

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EBay Auktion: Abbruch kostet Händler 8.500 Euro

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 24
  • NJW 2015, 1009
  • ZIP 2014, 99
  • ZIP 2015, 326
  • MDR 2015, 139
  • NJ 2015, 118
  • WM 2015, 403
  • MMR 2015, 167
  • MIR 2015, Dok. 014
  • BB 2015, 257
  • K&R 2015, 200
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

    Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).

    Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).

    Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).

  • BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13

    Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).

    Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).

  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, MMR 2014, 592), hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 06.08.2013 - X ZR 81/12

    Geltendmachung einer Patentverletzung durch den Inhaber eines ausschließlichen

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9; vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 542 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

    Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9; vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 542 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

    Planfreigabesystem

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9; vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 542 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NJW 2010, 2053 Rn. 9; vom 6. August 2013 - X ZR 81/12, juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 542 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Das beruht, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, dass er bei einem Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 b cc (1)).
  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens

    Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
    Danach wäre eine so verstandene Regelung auch vom Erklärungsgehalt des zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrags nicht umfasst, weil anzunehmen ist, dass die Parteien eine Gesamtregelung frei von Widerspruch schaffen wollten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 278/01, NJW-RR 2003, 1136 unter II 3 a).
  • BGH, 13.12.2001 - IX ZR 306/00

    Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • BGH, 09.11.1953 - VI ZR 221/52
  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14; vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16).
  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).

  • BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

    Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

    Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bestand nach § 312b BGB aF ausschließlich für Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferers und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt war (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 22; Kropf, WM 2015, 1699, 1701; von Loewenich, NJW 2014, 1409, 1410 f.).

    Angesichts der ausdrücklichen Bezugnahme des Gesetzgebers auf Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU (BT-Drucks. 17/12637, S. 45) ist davon auszugehen, dass dieses für das Fernabsatzgeschäft maßgebliche Vertragsverständnis beibehalten und durch Aufnahme des § 312 Abs. 1 BGB künftig auf Außergeschäftsraumverträge erstreckt werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014, aaO Rn. 23).

  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14

    Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

    Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).

    Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).

  • BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

    Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten

    Deren Aussagegehalt ist, sofern die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion aus sich heraus nicht verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO).
  • AG Bremen, 30.03.2017 - 9 C 10/17

    Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit der Prduktbeschreibung

    Der vorzeitige Abbruch einer e...-Internetauktion kann einen Schadensersatzanspruch des zum Zeitpunkt Höchstbietenden wegen Nichterfüllung begründen (vgl. BGH NJW 2011, 2643; NJW 2014, 1292; NJW 2015, 1009).

    Abzustellen ist auf die Differenz zum gebotenen Kaufpreis im Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion und nicht auf das Maximalgebot des Bieters (vgl. BGH NJW 2015, 1009, Ziff 9: Unmöglichkeit des Kaufs eines 8.500 EUR werthaften Aggregats für den gebotenen Kaufpreis von 1, 00 EUR).

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Im Ausgangspunkt ist das Verbraucherschutzrecht allerdings darauf zugeschnitten, dass der Verbraucher als Abnehmer einer vom Unternehmer geschuldeten Leistung auftritt (vgl. [zum Fernabsatzrecht] BGH, Urt. v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14, juris; s. auch § 312 Abs. 1 BGB sowie § 491 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 20.09.2013).
  • AG Dieburg, 15.04.2015 - 20 C 945/14

    Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter

    Der BGH hat mit den beiden Entscheidungen vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) und vom 10.12.2014 (VI ZR 90/14 [richtig: VIII ZR 90/14 - d. Red.] ), denen sich das erkennende Gericht voll inhaltlich anschließt, ausgeführt, dass es sich hierbei lediglich um einen Hinweis zur Abwicklung einer berechtigten vorzeitigen Angebotsbeendigung handelt und keinen eigenständigen Anspruch schafft.
  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall

    Während bei der herkömmlichen Internetauktion ("eBay") der Verkäufer ein (bindendes) Verkaufsangebot abgibt und der Vertrag ohne Zuschlag durch das Höchstgebot des Bieters am Ende der Bietzeit zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 -, juris, Rn 19; BGH NJW 2002, 363), geht bei den Auktionen der Klägerin der Bietende vielmehr das Wagnis ein, seinen Einsatz zu verlieren, um die ungewisse Chance auf ein Kaufvertragsangebot zu erhalten.
  • KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16

    Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des

    Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust oder die unverschuldete Beschädigung des Artikels (vgl. Anlage B 2), bezeichnen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 - Rn. 16; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14 jeweils nach juris).
  • AG Waiblingen, 02.06.2016 - 123 C 418/15
  • LG Saarbrücken, 03.03.2017 - 6 O 65/16

    Schadensersatz bei Abbruch einer Versteigerung auf Ebay: Ausschluss von

  • AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages;

  • LG Leipzig, 28.03.2019 - 8 S 462/17

    Ebay-Auktion - Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Abbruchjäger

  • AG Euskirchen, 07.06.2022 - 17 C 33/18
  • AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
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