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   BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14   

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https://dejure.org/2015,6986
BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 (https://dejure.org/2015,6986)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 (https://dejure.org/2015,6986)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 (https://dejure.org/2015,6986)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wie genau muss der Verkäufer einen Gebrauchtwagen nach Mängeln untersuchen? / Unzumutbarkeit der Nacherfüllung wegen arglistiger Täuschung; § 440 I Var. 3 BGB

  • Betriebs-Berater

    Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

  • rewis.io

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 123 Abs. 1; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 440 S. 1 Alt. 3
    Angabe im Kaufvertrag "HU neu" ist Beschaffenheitsvereinbarung über verkehrssicheren Zustand gem. § 29 StVZO

  • RA Kotz

    "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 440 S. 1 3. Alt.
    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "HU neu" = verkehrssicher

     
  • lawblog.de (Kurzinformation)

    TÜV-Plakette ist kein Freibrief

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Angabe "TÜV neu" darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • heise.de (Pressebericht, 14.05.2015)

    Gebrauchtwagenkauf: Schlampige HU berechtigt zur Rückgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen mit HU neu und fehlende Verkehrssicherheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen "HU neu" - Auto war trotz TÜV-Plakette verkehrsunsicher: Käuferin kann es zurückgeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neue TÜV-Plakette trotz massiver Mängel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu” verkauften Fahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaften Gebrauchtwagen möglich, trotz neuem TÜV

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Autohändler auf die TÜV-Prüfung vertrauen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei als "TÜV neu" verkaufter Rostlaube

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht des Käufers bei einem als "TÜV neu" verkauften Fahrzeug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht beim Autokauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    "HU neu" ist stillschweigende Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag bei Zusicherung einer neuen Hauptuntersuchung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arglistanfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 69 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "TÜV neu" und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "TÜV neu" (bzw. "HU neu") beim Gebrauchtwagenkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1669
  • ZIP 2015, 1593
  • MDR 2015, 702
  • NZV 2015, 381
  • VersR 2015, 1520
  • WM 2015, 1485
  • BB 2015, 1281
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (14)

     
  • BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81

    Zusicherung eines typgerechten Motors

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).

    Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "TÜV neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF];… vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02

    Ferrari mit alten Reifen

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.).

    Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm - nach seinem eigenen Vorbringen - bemerkten "vordergründigen Rosts" zumindest fahrlässig verkannt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter III 1, 2 mwN).

  • BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

    Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
    Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des …

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

    Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

    Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.

    Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

    Die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14).
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