Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 573 Abs 2 Nr 2 BGB
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis - IWW
Artikel 14 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 546 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 573 Abs. 1 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis mit überwiegender Wohnnutzung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Rechtmäßige Kündigung eines Mischmietverhältnisses bei nur für Wohnräume geltend gemachtem Eigenbedarf - rewis.io
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses - datenbank.nwb.de
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Mischmietverhältnissen: Eigenbedarf braucht sich nur auf Wohnräume zu beziehen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eigenbedarfskündigung eines "Mischmietverhältnisses"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Halb Wohnung, halb Laden - Vermieter kündigt ein "Mischmietverhältnis" wegen Eigenbedarfs an den Wohnräumen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarf bei einheitlichem Mischmietverhältnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Mischmietvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen - Eigenbedarf muss sich nur auf Wohnräume beziehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf - Was ist zu beachten?
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung eines Mischmietverhältnisses: Halber Eigenbedarf reicht! (IMR 2015, 358)
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 08.05.2014 - 1 C 124/14
- LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2727
- MDR 2015, 936
- NZM 2015, 657
- ZMR 2015, 847
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (1 BvR 25/93 und 1 BvR 162/92) rechtfertigten keine andere Beurteilung, denn dort sei lediglich ausgeführt, dass eine Beschränkung der Eigenbedarfskündigung auf die Fälle, in denen die ganze Wohnung benötigt werde, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstoße; hier benötige der Kläger aber gerade sämtliche Wohnräume für seine Tochter und die Enkelin. - BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10
Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 11). - BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn der Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angehörigen zur Verfügung zu stellen, auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100; Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn der Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angehörigen zur Verfügung zu stellen, auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100;… Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
Vielmehr benötigt ein Vermieter eine Mietwohnung bereits dann im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sein (ernsthafter) Wunsch, die Wohnung künftig selbst zu nutzen oder nahen Angehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9 mwN;… Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 mwN). - BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 180/18, unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 15; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24; jeweils mwN). - AG München, 09.06.2021 - 453 C 3432/21
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt hier die Kündigung …
Der Nutzungswunsch muss aber hinreichend bestimmt und konkret sein und ernsthaft verfolgt werden, er muss von vernünftigen oder nachvollziehbaren Gründen getragen werden und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein (stRspr.; vgl. etwa BGH, BGHZ 103, 91 = NJW 1988, 904; NJW 2015, 2727 Rn. 9 m.w.N.;… NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 m.w.N.). - LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
Das Tatbestandsmerkmal "benötigt" erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr. des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs, vgl. NZM 2019, 518 unter II 1 b aa;… BGHZ 204, 216 = NJW 2015, 1590 = NZM 2015, 378 Rdn. 15; NJW 2015, 2727 = NZM 2015, 657 Rdn. 9;… NJW-RR 2019, 130 = NZM 2018, 983 Rdn. 24; jew. mwN; NJW-RR 2019, 972 = NZM 2019, 527). - AG Hamburg-Bergedorf, 11.03.2021 - 410c C 199/19
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Bezugsmöglichkeit einer …
Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 74 Abs 3 S 3 FamFG, § 278 FamFG
Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren - IWW
§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § ... 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 71 Abs. 3, § 73 Satz 2 FamFG, § 71 Abs. 3 FamFG, § 73 Abs. 2 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, Art. 103 GG, § 26 FamFG, § 69 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwartbarkeit neuer Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdeverfahren, Erneute Anhörung
- rewis.io
Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 74 Abs. 3 S. 3
Erwartbarkeit neuer Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung im Betreuungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Eggenfelden, 28.08.2014 - XVII 388/14
- LG Landshut, 14.10.2014 - 64 T 2471/14
- BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2727
- MDR 2015, 950
- FGPrax 2015, 219
- FamRZ 2015, 1603
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11
Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013, XII ZB 188/13, FamRZ 2013, 1800 und vom 16. Mai 2012, XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der Regel dann der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21).
- BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Auch eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf entsprechende Verfahrensrüge hin zu überprüfen (vgl. BGH Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - NJW-RR 2003, 1003 und vom 11. Mai 2004 - XI ZR 22/03 - juris Rn. 7 mwN). - BGH, 26.11.2014 - XII ZB 405/14
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Die durch § 278 Abs. 1 FamFG angeordnete persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen dient sowohl der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als auch der nach § 26 FamFG gebotenen Sachaufklärung von Amts wegen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff. und vom 26. November 2014 - XII ZB 405/14 - FamRZ 2015, 485 Rn. 5).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Von Amts wegen sind nur solche Verfahrensmängel zu berücksichtigen, die sich auf Verfahrens- und Sachentscheidungsvoraussetzungen beziehen (…Senatsurteil BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 13 - internationale Zuständigkeit; BGH Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - NJW-RR 2004, 1294 - ordnungsgemäße Besetzung des Beschwerdegerichts), die Zulässigkeit der (Erst-)Beschwerde betreffen (vgl. BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 mwN) oder die einen Mangel der Beschwerdeentscheidung (§ 69 FamFG) begründen (…vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 19 ff.). - BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Die durch § 278 Abs. 1 FamFG angeordnete persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen dient sowohl der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als auch der nach § 26 FamFG gebotenen Sachaufklärung von Amts wegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff. …und vom 26. November 2014 - XII ZB 405/14 - FamRZ 2015, 485 Rn. 5). - BGH, 07.08.2013 - XII ZB 188/13
Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013, XII ZB 188/13, FamRZ 2013, 1800 und vom 16. Mai 2012, XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207). - BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14
Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Landgericht Gelegenheit, sich unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 107/14 - FamRZ 2014, 1626 Rn. 12 ff.) mit den Voraussetzungen einer gegen den geäußerten Willen des Betroffenen angeordneten Betreuung auseinanderzusetzen, falls dieser einer Betreuung nicht nunmehr zustimmt. - BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03
Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Von Amts wegen sind nur solche Verfahrensmängel zu berücksichtigen, die sich auf Verfahrens- und Sachentscheidungsvoraussetzungen beziehen (…Senatsurteil BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 13 - internationale Zuständigkeit; BGH Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - NJW-RR 2004, 1294 - ordnungsgemäße Besetzung des Beschwerdegerichts), die Zulässigkeit der (Erst-)Beschwerde betreffen (vgl. BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 mwN) oder die einen Mangel der Beschwerdeentscheidung (§ 69 FamFG) begründen (…vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 19 ff.). - BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Dagegen ist die Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen nur auf entsprechende Rüge zulässig (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO; vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 62). - BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
Auszug aus BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15
Während Verfahrensmängel bei der - früheren - weiteren Beschwerde nach § 27 FGG noch umfassend zu prüfen waren, unterliegen sie nunmehr in Angleichung an die Revision und Rechtsbeschwerde der Zivilprozessordnung nur noch der Nachprüfung, wenn sie in der Rechtsbeschwerdebegründung (§ 71 Abs. 3 FamFG) oder in der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift (§ 73 Abs. 2 FamFG) gerügt worden sind (…vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 74 Rn. 11 mwN; vgl. BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 24 ff. - zur Überprüfung der Anwendung ausländischen Rechts). - BGH, 28.05.2008 - XII ZR 61/06
Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der …
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 153/02
Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15
Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 6 mwN). - BGH, 08.11.2023 - XII ZB 72/23
Zur Frage, ob die abgeschlossene Ausbildung zur Krankenschwester die …
Ist die Beschwerde unzulässig eingelegt, fehlt es an der Sachentscheidungsvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 12). - BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21
Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
Verfahrensmängel, die sich auf Verfahrens- und Sachentscheidungsvoraussetzungen beziehen, sind nach § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 12 mwN).
- BGH, 16.06.2021 - XII ZB 228/21
Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel …
Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15, FamRZ 2015, 1603).Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Beschwerdegericht zu Unrecht von einer erneuten persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 8 ff. mwN).
Neue Erkenntnisse sind indessen nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel dann zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 5 f. mwN).
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16
Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen …
Wenn der Betroffene allerdings - wie hier - erstmals nach der früheren Anhörung seine Zustimmung zur Erweiterung der Betreuung verweigert, ist stets eine erneute Anhörung erforderlich (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 6). - BGH, 08.03.2023 - XII ZB 283/22
Anfechtung der Betreuerauswahl; Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren
c) Im Ergebnis war der Beteiligte zu 1 somit zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen nicht berechtigt, was im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 12 mwN). - BGH, 12.10.2016 - XII ZB 369/16
Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen …
Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht mit Nachteilen verbunden, sondern kann sich lediglich auf die gerichtlichen Ermittlungs- und Anhörungspflichten auswirken (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 7;… vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9;… vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21 …und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 11 ff.). - BGH, 04.05.2022 - XII ZB 50/22
Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Neue Erkenntnisse sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere dann zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2019 - XII ZB 108/19 - FamRZ 2019, 1736 Rn. 6 f. und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 5 f. mwN). - BGH, 26.10.2016 - XII ZB 8/16
Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren allerdings immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der Regel der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 XII ZB 98/15 FamRZ 2015, 1603 Rn. 6 mwN). - BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 94/19
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Maßstab für die Feststellung der …
Von Amts wegen sind nur solche Verfahrensmängel zu berücksichtigen, die sich auf Verfahrens- und Sachentscheidungsvoraussetzungen beziehen, welche die Zulässigkeit der Beschwerde betreffen oder die einen Mangel der Beschwerdeentscheidung (§ 69 FamFG) begründen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15, NJW 2015, 2727 Rn. 12 f. mwN).