Rechtsprechung
BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 651d; FluggastrechteVO Art. 12
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651d BGB, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch - IWW
§ 651d BGB, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 295/91, § 651d Abs. 1 BGB, § 651f BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Anrechnung von Ausgleichszahlungen uaf die Reisepreisminderung; § 651d BGB; Art. 12 FluggastrechteVO
- Betriebs-Berater
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- reise-recht-wiki.de
Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung
- rewis.io
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 651 d; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 12
Anrechnung eines Schadensersatzanspruchs aus der Fluggastrechteverordnung auf Minderungsanspruch wegen derselben Flugverspätung L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- lawblog.de (Kurzinformation)
Doppelt kassieren geht nicht
- IWW (Kurzinformation)
Vorteilsausgleich bei Flugverspätungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der verspätete Rückflug - Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der verspätete Rückflug - Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?
- lto.de (Kurzinformation)
Fluggastrechten - Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- Jurion (Kurzinformation)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Anrechnung der Ausgleichszahlung bei Flugverspätung auf Reisepreisminderung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf den Anspruch auf Minderung des Reisepreises
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Flugverspätung: Ausgleichszahlung und Minderung?
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reiserecht | Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten
Besprechungen u.ä. (3)
- transportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung des Ausgleichsanspruchs aufgrund großer Verspätung nach der FluggastrechteVO auf reiserechtlichen Minderungsanspruch
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verhältnis von Minderung und Schadensersatz bei der Fluggastrechte-VO
- blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Verfahrensgang
- AG Bonn, 13.05.2013 - 113 C 204/12
- LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 553
- ZIP 2014, 83
- MDR 2015, 13
- NZV 2015, 123
- VersR 2015, 723
- WM 2014, 2384
- BB 2014, 2881
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France SA).Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese stets vornehmen kann oder die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet (…BGH, aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 - C-83/10 Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vorliegenden Fall gegeben sind.
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Es soll ein gerechter Interessenausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN). - BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07
Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung …
Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18). - BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10
Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die …
Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Nach diesen Grundsätzen, die auch auf Minderungsansprüche anwendbar sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NJW-RR 2011, 377 Rn. 2), sind die der Klägerin und ihrem Ehemann gewährten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung auf deren Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises anzurechnen. - BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Die dem Uniongerichtshof vom Senat vorgelegten Fragen, ob ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatz, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO angerechnet werden kann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 FluggastrechteVO erfüllt hat, und ob dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise gilt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12, EuZW 2013, 840 [Leitsätze]), stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil die von der Klägerin geltend gemachte Minderung allein auf eine starke Verspätung des Rückfluges gestützt ist und damit weder zusätzliche Reisekosten noch die Kosten einer Ersatzbeförderung betrifft.
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN;… Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN;… Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Die B. muss sich mögliche wirtschaftliche Vorteile aus dem unzulässigen Einsatz von Buddy-Bots aus Rechtsgründen nicht entgegenhalten lassen (zur schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, NJW 2007, 3130 Rn. 20; Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14). - BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65;… BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Jedoch sind schadensmindernd nur solche Vorteile zu berücksichtigen, die in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und deren Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht sowie weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 -, juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 -, juris Rn. 20 mwN). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
Dabei soll der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, sollen ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14). - BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18). - LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
Insbesondere muss ein Ausgleich etwaiger Vorteile - hier eine tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges - dem Geschädigten zumutbar sein, und der Schädiger darf nicht unangemessen entlastet werden (ständige Rechtsprechung, s. nur BGH, Urteil vom 30. September 2014, X ZR 126/13, juris Rn. 14). - LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
Denn schon aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH, X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Tz 14; BGH, VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, Tz 18 mwN; LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, NZKart 2018, 382, Tz 121 ff;… Topel , in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101;… die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, U. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, U. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury"s/Mastercard) ist der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen. - LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17 Zum anderen ist aber auch aufgrund von im Rahmen des Vorteilsausgleichs allgemein zu berücksichtigender Wertungsgesichtspunkte (…vgl. BGH KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI; BGH X ZR 126/13, MDR 2015, 13, Rn. 14;… BGH VII ZR 81/06 = BGHZ 173, 83, Rn. 18 m. w. N.;… Topel, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016, § 50, Rn. 101;… die Anwendung solcher Wertungsgesichtspunkte ist auch in anderen europäischen Ländern anerkannt, so für die Niederlande Hoge Raad, Urt. v. 08.07.2016, ECLI:NL:HR:2016:1483, Nr. 4.4.3 - TenneT/ABB und für das Vereinigte Königreich CAT, Urt. v. 14.07.2016, CAT 11, Az. 1241/5/7/15 Rn. 484(5) - Sainsbury's/Mastercard.) der Weiterwälzungseinwand hier ausgeschlossen.
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15
Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer …
- BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20
Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise …
- BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
- BGH, 31.08.2021 - X ZR 25/20
Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …
- BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18
Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
- BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18
Entschädigung bei Flugverspätung - Anrechnung
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18
Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- AG Frankfurt/Main, 22.09.2017 - 32 C 3620/16
- LG Berlin, 20.01.2015 - 55 S 2/14
Ausgleichsanspruch des Fluggasts für Flugverspätung: Anrechnung der vom …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- AG Bremen, 03.04.2020 - 8 C 43/20
Reisevertrag - Anrechnung Ausgleichsanspruch auf Reisepreisrückzahlungsanspruch
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17
Auslagenentschädigung bei Flugannullierung
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
- AG Köln, 27.06.2016 - 142 C 67/16
Keine Anrechnung von Fluggutscheinen auf Ansprüche auf Reisepreisminderung
- OVG Bremen, 16.09.2020 - 2 LB 30/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der …
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21
Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- AG Hannover, 05.01.2018 - 410 C 2011/17
Wilder Streik / Entschädigungsanspruch / Verschulden
- LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
- LG Köln, 02.04.2019 - 11 S 151/18
- AG Hamburg, 02.03.2017 - 31b C 187/16
- AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am …
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …