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   BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13   

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https://dejure.org/2014,27374
BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2014 - X ZR 126/13 (https://dejure.org/2014,27374)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651d BGB, Art 12 Abs 1 EGV 261/2004
    Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

  • IWW

    § 651d BGB, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 295/91, § 651d Abs. 1 BGB, § 651f BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Anrechnung von Ausgleichszahlungen uaf die Reisepreisminderung; § 651d BGB; Art. 12 FluggastrechteVO

  • Betriebs-Berater

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • reise-recht-wiki.de

    Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung

  • rewis.io

    Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 651 d; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 12
    Anrechnung eines Schadensersatzanspruchs aus der Fluggastrechteverordnung auf Minderungsanspruch wegen derselben Flugverspätung L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs als weitergehender Schadensersatzanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Doppelt kassieren geht nicht

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorteilsausgleich bei Flugverspätungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Rückflug - Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Rückflug - Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechten - Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anrechnung der Ausgleichszahlung bei Flugverspätung auf Reisepreisminderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf den Anspruch auf Minderung des Reisepreises

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Ausgleichszahlung und Minderung?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiserecht | Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reisende können Fluggesellschaft bei Verpätung nicht doppelt zur Kasse bitten

Besprechungen u.ä. (3)

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung des Ausgleichsanspruchs aufgrund großer Verspätung nach der FluggastrechteVO auf reiserechtlichen Minderungsanspruch

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verhältnis von Minderung und Schadensersatz bei der Fluggastrechte-VO

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 553
  • ZIP 2014, 83
  • MDR 2015, 13
  • NZV 2015, 123
  • VersR 2015, 723
  • WM 2014, 2384
  • BB 2014, 2881
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

    Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten

    Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 38 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France SA).

    Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese stets vornehmen kann oder die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet (BGH, aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 - C-83/10 Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vorliegenden Fall gegeben sind.

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

    Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
    Es soll ein gerechter Interessenausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07

    Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung

    Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
    Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).
  • BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10

    Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die

    Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
    Nach diesen Grundsätzen, die auch auf Minderungsansprüche anwendbar sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NJW-RR 2011, 377 Rn. 2), sind die der Klägerin und ihrem Ehemann gewährten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung auf deren Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises anzurechnen.
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Auszug aus BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
    Die dem Uniongerichtshof vom Senat vorgelegten Fragen, ob ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatz, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO angerechnet werden kann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 FluggastrechteVO erfüllt hat, und ob dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise gilt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12, EuZW 2013, 840 [Leitsätze]), stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil die von der Klägerin geltend gemachte Minderung allein auf eine starke Verspätung des Rückfluges gestützt ist und damit weder zusätzliche Reisekosten noch die Kosten einer Ersatzbeförderung betrifft.
  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN; Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN; Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Die B.            muss sich mögliche wirtschaftliche Vorteile aus dem unzulässigen Einsatz von Buddy-Bots aus Rechtsgründen nicht entgegenhalten lassen (zur schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, NJW 2007, 3130 Rn. 20; Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14).
  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).

    Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).

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