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   BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16   

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https://dejure.org/2017,21270
BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,21270)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,21270)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - VII ZR 95/16 (https://dejure.org/2017,21270)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

  • verkehrslexikon.de

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über unübliche Honorarhöhe

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 280 BGB, §§ 138, 826 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 632 Abs. 2 BGB, § 242 BGB

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche ...

  • rewis.io

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über Erstattungsrisiken bei deutlicher Überschreitung des ortsüblichen Honorars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche ...

  • rechtsportal.de

    Aufklärungspflicht des Gutachters gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls bzgl. der nicht vollen Erstattung eines deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Gutachtens; Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf fehlende Erstattungsfähigkeit muss der Sachverständige hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seines Honorars

  • bld.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Aufklärungspflicht des Gutachters bei weit über dem ortsüblichen Niveau liegendem Honorar

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über Erstattungsrisiken bei deutlicher Überschreitung des ortsüblichen Honorars

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH überträgt Mietwagenrechtsprechung auf Sachverständigengebühren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht eines Gutachters über Erstattungsfähigkeit des Gutachtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verfahrensgefahr für Sachverständige erhöht - Offensichtlich überhöhtes Honorar zurückgewiesen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sachverständige sind verpflichtet darauf hinzuweisen, wenn ihr Honorar über dem ortsüblichen Honorar liegt

Besprechungen u.ä. (3)

  • bld.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Aufklärungspflicht des Gutachters bei weit über dem ortsüblichen Niveau liegendem Honorar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz überhöhten Gutachterhonorars wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar nicht voll erstattungsfähig: Privatsachverständigen trifft Hinweispflicht! (IBR 2017, 534)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 306
  • NJW 2017, 2403
  • MDR 2017, 1051
  • NZV 2017, 428
  • VersR 2017, 1220
  • WM 2017, 2163
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04

    Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Juni 2006, XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168; vom 24. Oktober 2007, XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 und vom 25. März 2009, XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Das bedeutet, dass die Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Informationsbedürfnisses einerseits und der Zumutbarkeit andererseits abzuwägen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 15, 28).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht des Vermieters von Kraftfahrzeugen bejaht, wenn er einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietfahrzeug zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht den vollen Tarif übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 16 ff., 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Es ist dann Sache des Geschädigten, sich kundig zu machen, etwa indem er Kontakt zum gegnerischen Haftpflichtversicherer aufnimmt, weitere Angebote einholt oder sich anwaltlich beraten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 Rn. 13; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 18).

    Unsicherheiten darüber, ob der Geschädigte ein Schadensgutachten zu einem günstigeren und im Rahmen des Ortsüblichen liegenden Honorar eingeholt hätte, gehen deshalb zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 31).

  • BGH, 24.10.2007 - XII ZR 155/05

    Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Juni 2006, XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168; vom 24. Oktober 2007, XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 und vom 25. März 2009, XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht des Vermieters von Kraftfahrzeugen bejaht, wenn er einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietfahrzeug zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht den vollen Tarif übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 16 ff., 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Es ist dann Sache des Geschädigten, sich kundig zu machen, etwa indem er Kontakt zum gegnerischen Haftpflichtversicherer aufnimmt, weitere Angebote einholt oder sich anwaltlich beraten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 Rn. 13; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 18).

  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Juni 2006, XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168; vom 24. Oktober 2007, XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 und vom 25. März 2009, XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht des Vermieters von Kraftfahrzeugen bejaht, wenn er einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietfahrzeug zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht den vollen Tarif übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 16 ff., 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).

    Es ist dann Sache des Geschädigten, sich kundig zu machen, etwa indem er Kontakt zum gegnerischen Haftpflichtversicherer aufnimmt, weitere Angebote einholt oder sich anwaltlich beraten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 29; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 Rn. 13; vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 18).

  • BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, ZIP 2016, 2479 Rn. 18; vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 - VII ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.).

    Dabei kann offen bleiben, ob ein besonders grobes Missverhältnis bei Verträgen über die Begutachtung von Kraftfahrzeugschäden regelmäßig erst dann vorliegt, wenn der Wert der Leistung und der Wert der Gegenleistung um mindestens 90 % voneinander abweichen (so für Grundstückskaufverträge BGH, Urteil vom 15. Januar 2016 - V ZR 278/14 aaO).

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.; Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.; Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.; Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB kann sich auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben, etwa über eine Berechnung, die sich an der Schadenssumme orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04

    Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Das folgt bereits daraus, dass die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn beide Vertragsparteien sittenwidrig handeln (BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 16/64, WM 1966, 495, 496 unter I 1 m.w.N.), also die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, die die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen.
  • BGH, 27.01.1966 - VII ZR 16/64

    Klage aus einem vermittelten Kauffinanzierungsvertrag

    Auszug aus BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
    Das folgt bereits daraus, dass die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn beide Vertragsparteien sittenwidrig handeln (BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 16/64, WM 1966, 495, 496 unter I 1 m.w.N.), also die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, die die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen.
  • BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09

    Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10

    Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

  • BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden

  • BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22

    Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

    Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32).
  • BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

    Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen

    bb) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Sachverständigenrisiko beruft, aber die Rechnung des Sachverständigen noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an den Sachverständigen und nicht an sich selbst verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Sachverständigenrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22, juris Rn. 25; zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen Aufklärungspflichtverletzung bei überhöhtem Honorar vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 24 ff.).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet die Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner zurückzugewähren hätte ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est"; zB BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .

    Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .

  • BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

    Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

    Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32).
  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer

    Denn unabhängig von der Frage, wie sich etwaige Einwendungen der Beklagten (vgl. zum Anspruch des Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei deutlich überhöhten Honorarforderungen BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 17 ff.) hier rechtlich einordnen ließen, sind sie hier in der Sache nicht begründet.
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Entscheidend ist dabei der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 Rn. 15; Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14, WM 2017, 827 Rn. 18).
  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    Diese Berechnungsform unterscheidet die BVSK- Honorarbefragung von den Ergebnissen anderer öffentlich verfügbarer Daten, die jeweils auch die Höchst- und Niedrigstwerte einbeziehen; bei der Ermittlung eines als plausibel anzusehenden Sachverständigenhonorars auf der Grundlage einer solchen Marktbefragungen müssen aber ebenso wie bei der Beurteilung der Üblichkeit berechneter Vergütungen derartige Ausreißer außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 12, BGHZ 167, 139; Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 23, NJW 2017, 2403).

  • BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

    Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

    Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32).
  • AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

    Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten

    Wenn im Übrigen eine Kfz-Werkstatt einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Reparatur der Schäden an dessen Unfallfahrzeug zu einer Vergütung anbieten will, welche der Höhe nach über der im Schadensgutachten des Haftpflichtversicherer liegt, muss die Kfz-Werkstatt dem geschädigten Auftraggeber/Besteller auch über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer den Werklohn dann ggf. auch nicht in vollem Umfang erstattet ( BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.; BGH , Urteil vom 25.03.2009, Az.: XII ZR 117/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1101 f.; BGH , Urteil vom 24.10.2007, Az.: XII ZR 155/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 470 f.; BGH , Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2618 ff.; LG München I , Urteil vom 25.08.2015, Az.: 13 S 1501/15, u.a. in: MRW 2016, Seiten 12 ff. ).

    Diese Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt richtet sich in einem solchen Fall darauf, den geschädigten Kfz-Auftraggeber auf das Risiko hinzuweisen, dass der Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners ggf. nur den in dem Schadensgutachten der Höhe nach konkret angeführten Werklohn erstatten wird ( BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f. ).

    Denn die von der Beklagtenfirma für die Reparatur des klägerischen Pkws dann in Rechnung gestellte Vergütung lag nämlich unstreitig über dem im Schadensgutachten des Haftpflichtversicherers angeführten Geldbetrags ( BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f. ).

    Unsicherheiten darüber, ob der Kläger eine Kfz-Reparatur zu einem günstigeren und noch im Rahmen des Schadensgutachtens des Haftpflichtversicherers liegenden Werklohns hätte ausführen lassen können, gehen deshalb hier zulasten der Beklagten ( BGH , Urteil vom 14.09.2017, Az.: VII ZR 307/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3586 f.; BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f.; BGH , Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2618 f.; AG Recklinghausen , Urteil vom 15.01.2018, Az.: 51 C 232/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 43 ).

    Der Schaden entsteht dabei bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, weil damit der höhere und hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit risikobehaftete Vergütungsanspruch gegen den Kläger begründet wird ( BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f. ).

    Hat der geschädigte Kläger das Honorar bereits vollständig an die Kfz-Werkstatt - so wie hier geschehen - gezahlt, steht ihm dann auch ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe des überschießenden Betrags als Schadensersatz gegenüber der beklagten Kfz-Werkstatt zu ( BGH , Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 95/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2403 f. ).

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Die Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin nicht entgegenhalten, dass die subjektive Betrachtungsweise dann nicht gelte, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern ein Sachverständiger bzw. die von ihm eingeschaltete Verrechnungsstelle den Anspruch geltend macht (so wohl Almenroth, Anm. zu BGH, Urteil v. 01.06.2017, NZV 2017, 428, 432 f.).

    Aus diesem Grund bestehe eine Aufklärungspflicht, die darauf gerichtet sei, den Geschädigten auf das Risiko hinzuweisen, dass der Haftpflichtversicherer das vereinbarte Honorar möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatte (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, zit. nach juris, Rz. 19-24).

    Der wegen einer Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtige Gutachter solle dagegen hierdurch nicht entlastet werden (BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O., Rz. 30-32).

    Denn unabhängig hiervon hätte die Haftpflichtversicherung im Fall einer Aufklärungspflichtverletzung gegen den Geschädigten jedenfalls einen Anspruch auf Abtretung seines gegen den Sachverständigen bestehenden Schadensersatzanspruchs nach § 255 BGB analog (vgl. BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg), Urteil v. 20.01.2006 - 4 U 49/05, zit. nach juris).

    Zu diesem Zweck kann unter anderem auf frei zugängliche Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger zurückgegriffen werden (BGH, Urteil v. 01.06.2017, a.a.O., Rz. 23).

  • LG Stuttgart, 25.05.2022 - 13 S 33/22

    Werkstatt- und Prognoserisiko bei Geltendmachung eigener dem Geschädigten in

  • LG Stuttgart, 03.08.2022 - 13 S 43/22

    Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung

  • LG Coburg, 08.04.2022 - 33 S 17/22

    Abtretung, Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten,

  • AG Coburg, 28.06.2022 - 12 C 259/22

    Umfang des Reparaturschadensersatzes nach Verkehrsunfall- Desinfektionskosten

  • LG Coburg, 08.04.2022 - 32 S 8/22

    Abtretung, Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten,

  • AG Augsburg, 11.12.2017 - 73 C 4023/17

    Ersatzfähige Mietwagenkosten bei Anmietung eines nicht als

  • AG Stade, 14.05.2018 - 63 C 28/18

    Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten, Lackierkosten

  • LG Lübeck, 30.11.2017 - 14 S 214/16

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ermittlung des angemessenen

  • LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
  • OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

    Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen;

  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16

    Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des

  • LG Köln, 25.02.2020 - 11 S 53/19
  • AG Coburg, 21.08.2023 - 12 C 1193/23
  • AG Coburg, 06.04.2023 - 14 C 455/23
  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 18/16

    Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten

  • AG Coburg, 11.04.2023 - 18 C 412/23
  • AG Halle/Saale, 02.08.2017 - 106 C 4000/15
  • AG Coburg, 10.06.2022 - 20 C 729/22
  • AG Köln, 28.05.2020 - 271 C 186/19
  • LG Halle, 08.12.2017 - 1 S 181/17
  • AG Halle/Saale, 10.08.2017 - 106 C 1793/15
  • LG Hamburg, 28.05.2018 - 331 O 465/17

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bemessung der Sachverständigenkosten

  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 38/16

    Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem

  • AG Coburg, 11.04.2023 - 12 C 382/23
  • AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17
  • AG Wismar, 06.07.2022 - 14 C 102/21
  • LG Berlin, 09.01.2020 - 43 S 49/19
  • AG Hamburg-St. Georg, 20.09.2017 - 921 C 150/17
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