Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 312 Abs. 4 Satz 1, § 312c Abs. 1 Halbs. 2, § 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1
  Kein Fernabsatz-Widerruf des Mieters seiner Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mieter steht nach Zustimmung zur Mieterhöhung kein Widerrufsrecht zu; §§ 312, 312c, 355, 558a, 558b BGB

• rewis.io

  Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein fernabsatzrechtlicher Widerruf der Zustimmung des Wohnungsmieters zu Anpassung der Miete an ortsübliche Vergleichsmiete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer zustimmt, kann nicht widerrufen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Anwendbarkeit von Verbraucherwiderruf: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Widerruf bei Mieterhöhung?

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Nach Zustimmung zur Mieterhöhung - Kein Widerrufsrecht des Mieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Einwilligung in die Mieterhöhung ist kein Widerruf möglich.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 312, 312 c, 558 a, 558 b BGB
  Kein Widerrufsrecht des Mieters über seine erklärte Mieterhöhungszustimmung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! (IMR 2019, 7)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kein Widerruf der Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichsmiete - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2018" von Dr. Matthias Fervers, original erschienen in: NJW 2019, 303 - 308.

Verfahrensgang

• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 05.08.2016 - 6 C 64/16
• LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 303
• ZIP 2019, 1290
• MDR 2019, 22
• NZM 2018, 1011
• WM 2018, 2334

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Die Begründung soll dem Mieter - auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse (Senatsurteil vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, NJW 2018, 2792 Rn. 18, 22, mwN) - die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen.

  Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr. des Senats; vgl. nur Urteile vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12 mwN).

• BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 300/09

  Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  b) Auch sind im Streitfall zum Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung, bei der das Angebot des Vermieters nach Maßgabe des § 558a Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme - als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit - durch den Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB erklärt wird (…Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 11;… siehe auch Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 28; vom 10. November 2011 - VIII ZR 300/09, NJW 2011, 295 Rn. 14;… vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283 Rn. 16), ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt worden, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend waren.

  (aa) Die in § 558a Abs. 1 BGB vorgesehene Textform, bei der die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden muss (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 300/09, NZM 2011, 295 Rn. 13), verpflichtet den Vermieter zur Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30;… vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).

  Diese Art des Vertragsschlusses ist für ihn typischerweise nicht mit einem Überraschungsmoment verbunden und auch eine Übereilungsgefahr spielt hier keine wesentliche Rolle (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, aaO Rn. 52).

 
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  c) Im Ansatz ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB), wobei der Unternehmer die tatsächlichen Voraussetzungen dieses gesetzlich als Ausnahmetatbestand formulierten Falles darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28; siehe auch die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).

  Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30;… vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).

• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51).

  Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

  Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  b) Auch sind im Streitfall zum Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung, bei der das Angebot des Vermieters nach Maßgabe des § 558a Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme - als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit - durch den Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB erklärt wird (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 11;… siehe auch Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 28;… vom 10. November 2011 - VIII ZR 300/09, NJW 2011, 295 Rn. 14;… vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283 Rn. 16), ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt worden, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend waren.

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich auch der Kläger - unabhängig davon, dass das Einverständnis des Mieters zu seiner Wirksamkeit nicht der Abgabe in schriftlicher Form bedarf (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, aaO Rn. 11, 14 mwN) - der Briefform bedient.

• OLG Koblenz, 09.02.1994 - 4 W RE 456/93

  Mietrecht; Anwendung des HausTWG auf Mieterhöhungsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Hintergrund der Erstreckung des Verbraucherwiderrufs auf die Wohnraummiete ist vielmehr die Rechtsprechung zu dem früher geltenden Haustürwiderrufsgesetz, dessen Anwendungsbereich sich grundsätzlich auch auf Wohnraummietverträge erstreckte (siehe etwa OLG Koblenz [Rechtsentscheid], NJW 1994, 1418; OLG Braunschweig [Rechtsentscheid], NZM 1999, 996; LG Münster, WuM 2001, 610; jeweils zu § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).
• OLG Braunschweig, 15.09.1999 - 1 REMiet 2/99

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Hintergrund der Erstreckung des Verbraucherwiderrufs auf die Wohnraummiete ist vielmehr die Rechtsprechung zu dem früher geltenden Haustürwiderrufsgesetz, dessen Anwendungsbereich sich grundsätzlich auch auf Wohnraummietverträge erstreckte (siehe etwa OLG Koblenz [Rechtsentscheid], NJW 1994, 1418; OLG Braunschweig [Rechtsentscheid], NZM 1999, 996; LG Münster, WuM 2001, 610; jeweils zu § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).
• LG Münster, 20.02.2001 - 8 S 520/00

  Anwendbarkeit der Regelungen des Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG) auf abgegebene …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Hintergrund der Erstreckung des Verbraucherwiderrufs auf die Wohnraummiete ist vielmehr die Rechtsprechung zu dem früher geltenden Haustürwiderrufsgesetz, dessen Anwendungsbereich sich grundsätzlich auch auf Wohnraummietverträge erstreckte (siehe etwa OLG Koblenz [Rechtsentscheid], NJW 1994, 1418; OLG Braunschweig [Rechtsentscheid], NZM 1999, 996; LG Münster, WuM 2001, 610; jeweils zu § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …

  Auszug aus BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr. des Senats;… vgl. nur Urteile vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12 mwN).
• AG Berlin-Spandau, 27.10.2015 - 5 C 267/15

  Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzvertrag!
• BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15

  Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …
• EuGH, 13.09.2018 - C-332/17

  Starman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 122/05

  Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht …
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

  Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

• BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19

  Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …

  Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 28 mwN;… vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16, ZIP 2018, 279 Rn. 17 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 18).

  Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden (…vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51; vom 17. Oktober 2018, aaO Rn. 19).

  Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN).

  Zwar kann eine besondere Individualisierung der Vertragserklärung einen Hinweis darauf bieten, dass das anbietende Unternehmen nicht über eine hinreichende Fernabsatzorganisation verfügt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 21).

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

  a) Die Begründung soll dem Mieter - auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse - die Möglichkeit eröffnen, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen und sich darüber schlüssig zu werden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (…Senatsurteile vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, WuM 2020, 86 Rn. 15;… vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, NJW 2018, 2792 Rn. 18, 22; jeweils mwN).
• BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

  Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …

  In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 30. Oktober 2014 lag dabei zugleich ein Angebot zum Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung nach §§ 558, 558a BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NZM 2018, 279 Rn. 11; jeweils mwN) über eine Miete von nunmehr 456, 25 EUR.

  Insoweit ist jedoch bei Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO Rn. 13, 25 ff.), eine Einschränkung geboten.

  Nach dieser Maßgabe ist ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen im Hinblick auf eine Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) nicht gegeben (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO).

 
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen …

  Die Begründung soll dem Mieter - auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse - die Möglichkeit eröffnen, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen und sich darüber schlüssig zu werden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (…Senatsurteile vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, aaO Rn. 47;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, WuM 2020, 86 Rn. 15;… vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, NJW 2018, 2792 Rn. 18, 22; jeweils mwN).
• BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
  An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2;… vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung]; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

  Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …

  Die Begründung des Erhöhungsverlangens soll dem Mieter die Möglichkeit geben, dessen sachliche Berechtigung zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 10;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12;… vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 215/05, WuM 2006, 569 Rn. 13).

  Hierfür ist es erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, um während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden zu können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BVerfGE 79, 80, 85; Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, aaO).

  Allerdings muss das Erhöhungsverlangen - in formeller Hinsicht - Angaben über Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2019 - VIII ZR 340/18, NZM 2019, 852 Rn. 14; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, aaO;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, aaO).

• BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

  Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung …

  Die Begründung des Erhöhungsverlangens soll dem Mieter die Möglichkeit geben, dessen sachliche Berechtigung zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, WuM 2019, 324 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 10;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12;… vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 215/05, WuM 2006, 569 Rn. 13).

  Hierfür ist es erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, um während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden zu können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, aaO).

  Allerdings muss das Erhöhungsverlangen - in formeller Hinsicht - Angaben über diejenigen Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, aaO …und vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, aaO).

• LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21

  Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung

  Wegen der Eindeutigkeit und Ausdrücklichkeit der getroffenen gesetzgeberischen Wertung ist weder Raum für die vom Amtsgericht zu Gunsten der Beklagten gebildete Analogie noch für eine teleologische Reduktion der gesetzlichen Widerrufsvorschriften, die der VIII. Zivilsenat des BGH für den Widerruf einer nach § 558b Abs. 1 BGB abgegebenen Erklärung des Mieters noch vorgenommen hatte (vgl. BGH Urt. v. 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, WuM 2018, 765, beckonline Tz. 39 f.).
• BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18

  Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme …

  Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, WuM 2019, 324 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 10;… vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 215/05, WuM 2006, 569 Rn. 13).
• BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 219/20

  Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

  Die Begründung soll dem Mieter - auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse - die Möglichkeit eröffnen, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen und sich darüber schlüssig zu werden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (…Senatsurteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 167/20, NJW-RR 2021, 1379 Rn. 21;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, NJW 2020, 1947 Rn. 47;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18, WuM 2020, 86 Rn. 15;… vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18, NJW 2019, 3142 Rn. 25; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 54;… vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, NJW 2018, 2792 Rn. 18, 22; jeweils mwN).
• OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22

  Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 31 O 78/23

  Rückzahlung geleisteter Architektenvergütung
• LG Potsdam, 19.11.2021 - 4 S 37/21

  Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution aus Mietvertrag im Wege der Widerklage
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

  Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel
• OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
• LG Gera, 17.01.2022 - 7 O 550/21

  Widerruf eines Studienvertrages mit privater Hochschule
• AG Remscheid, 06.08.2021 - 46 C 170/20