Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO
  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

 
• IWW

  § 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 105 Abs. 1 BGB, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Bemessen des Streitwerts eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht hinsichtlich Freistellung oder Rückgewährung

• rewis.io

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZPO § 3
  Verkehrswert eines Grundstücks als Streitwert bei beantragter Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Bemessen des Streitwerts eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht hinsichtlich Freistellung oder Rückgewährung

• datenbank.nwb.de

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Streitwert für Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach Wert der Leistungspflicht - Gegenleistung nicht streitwerterhöhend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - und der Streitwert

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2341
• NJW-RR 2020, 640
• MDR 2020, 749
• WM 2020, 1796

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.09.2019 - V ZR 285/18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung; …

  Auszug aus BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19

  Der Verkehrswert des Grundstücks bildet - anders als die Beschwerdeführer meinen - die Obergrenze für den Streitwert (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. September 2019 - V ZR 285/18, GE 2019, 1503).
• BGH, 15.04.1999 - V ZR 391/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung

  Auszug aus BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19

  Letzteres ist bei Streitigkeiten über die Durchführung von gegenseitigen Verträgen anerkannt, weil es den Parteien jeweils um die beantragte Leistung in ihrem vollen wirtschaftlichen Wert geht (RGZ 140, 358, 359 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 16.78 "Gegenleistung"; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 391/98, MDR 1999, 1022).
• RG, 06.05.1933 - I 18/33

  Wie ist der Streitwert in der Revisionsinstanz zu berechnen, wenn der Beklagte, …

  Auszug aus BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19

  Letzteres ist bei Streitigkeiten über die Durchführung von gegenseitigen Verträgen anerkannt, weil es den Parteien jeweils um die beantragte Leistung in ihrem vollen wirtschaftlichen Wert geht (RGZ 140, 358, 359 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 16.78 "Gegenleistung"; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 391/98, MDR 1999, 1022).

• BGH, 24.03.2022 - V ZR 149/21

  Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; …

  Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).
• BGH, 05.02.2024 - V ZR 129/22

  Bestimmen des für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde maßgebenden …

  Denn die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, WM 2020, 1796 Rn. 5).
• BGH, 09.12.2021 - V ZR 112/21

  In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem …

  c) Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, WM 2020, 1796 Rn. 5).

 
• BGH, 07.12.2023 - V ZR 14/23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).
• BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …

  Dies erlaubt dem Senat den Zugriff auf den Streitwert der Vorinstanz bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO, sobald die Nichtabhilfeentscheidung ergangen ist (stRspr des BVerwG auch schon zu § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. und § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F., siehe etwa Beschlüsse vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3 , vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 , vom 14. Juni 2004 - 4 BN 18.04 - juris…, vom 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 14 …und vom 27. November 2020 - 8 B 18.20 - juris Rn. 11, sowie Beschlüsse vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 zum BVerwG als Gericht der Hauptsache im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO schon während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde - so bereits Beschluss vom 11. Dezember 1953 - 2 B 18.53 - BVerwGE 1, 45 - und vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 ;… so auch zu § 116 FGO BFH, Beschlüsse vom 29. März 2016 - I B 99/14 - juris Rn. 25…, vom 13. Dezember 2000 - IV B 33/00 - juris Rn. 1 sowie vom 23. Februar 1989 - V S 3/88 - BFHE 155, 501 zum BFH als Gericht der Hauptsache im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO; zu § 160a SGG BSG…, Beschluss vom 7. März 2017 - B 2 U 140/16 B - juris Rn. 14;… a.A. zu § 544 ZPO BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04 - NJW-RR 2006, 1508, vom 10. Juli 2018 - XI ZR 149/18 - Rn. 7 und vom 12. März 2020 - V ZR 160/19 - NJW-RR 2020, 640 Rn. 5;… dem folgend etwa Toussaint, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 63 GKG Rn. 77 und Jäckel, in: BeckOK Kostenrecht, Stand 1. September 2020, § 63 GKG Rn. 25; abweichend BGH…, Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZR 36/20 - juris Rn. 3).
• BGH, 27.01.2022 - V ZR 64/21

  Nichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in …

  c) Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, WM 2020, 1796 Rn. 5).
• BGH, 30.03.2023 - V ZR 132/22

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen einen …

  Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, WM 2020, 1796 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2021 - V ZR 112/21, ZWE 2022, 141 Rn. 6).
• BGH, 23.11.2023 - V ZR 56/23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).
• BGH, 12.10.2023 - V ZR 22/23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).
• BGH, 26.01.2023 - V ZR 40/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des …

  c) Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, WM 2020, 1796 Rn. 5).
• BGH, 11.05.2023 - V ZR 184/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 23.06.2022 - V ZR 80/21

  Zurückweisung der Beschwerde