Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 320 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB
  Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

 
• IWW

  § 592 ZPO
  Gewerberaummiete

• Wolters Kluwer

  Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Anpassung der Gewerberaummiete bei COVID-19 bedingter Geschäftsschließung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-Hilfen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter / Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess.

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, § 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 §§ 2, 7; ZPO § 592
  Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (COVID-19)/Urkundsprozess bei Einwand der Störung der Geschäftsgrundlage durch beklagten Mieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• datenbank.nwb.de

  Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess; keine Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung und kein Mangel der Mietsache durch eine pandemiebedingte ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerberaummiete & coronabedingte Minderung im Urkundenprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnt sich Urkundsprozess für den Gewerberaumvermieter?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  COVID-19-Pandemie: Fortbestehende Zahlungspflichten des Mieters im Urkundenprozess (IMR 2022, 161)

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1378
• ZIP 2022, 532
• MDR 2022, 418
• NZM 2022, 292
• WM 2023, 296

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8178 Mietrecht 221

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

  Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Es steht im Einklang mit der nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 18 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), dass das Oberlandesgericht Art. 240 § 2 EGBGB nicht als abschließende, die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften und der Regelungen des allgemeinen schuldrechtlichen Leistungsstörungsrechts ausschließende Bestimmung angesehen sowie das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB und einer vollständigen oder teilweisen Unmöglichkeit nach §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB verneint hat.

  Hätte der Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 240 § 2 EGBGB tatsächlich eine abschließende Regelung im Hinblick auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung treffen wollen, würde sich die Vorschrift hingegen zum Nachteil des gewerblichen Mieters auswirken, der selbst dann, wenn er die von ihm angemieteten Gewerberäume aufgrund einer hoheitlichen Betriebsschließungsanordnung nicht entsprechend seinem Geschäftszweck nutzen kann, stets zur Zahlung der vollständigen Miete verpflichtet wäre (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 18 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Das Mietobjekt stand daher grundsätzlich weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 26 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Mithin konnte die Beklagte im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass die Klägerin mit der Vereinbarung des konkreten Mietzwecks eine unbedingte Einstandspflicht auch für den Fall einer hoheitlich angeordneten Öffnungsuntersagung im Falle einer Pandemie übernehmen wollte (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 29 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Daher kann dahinstehen, ob diese Regelungen auch dann nach der Überlassung der Mietsache an den Mieter nicht mehr anwendbar sind und von den speziellen Regelungen des mietrechtlichen Gewährleistungsrechts (§§ 536 ff. BGB) verdrängt werden, wenn die Mietsache - wie hier - keinen Mangel aufweist (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  b) Im Fall einer Geschäftsschließung oder -beschränkung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt ein Anspruch des Mieters - hier der Beklagten - von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 41 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Denn es ist anzunehmen, dass redliche Mietvertragsparteien für diesen Fall das damit verbundene wirtschaftliche Risiko nicht einseitig zu Lasten des Mieters geregelt, sondern in dem Vertrag für diesen Fall eine Möglichkeit zur Mietanpassung vorgesehen hätten (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 43 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Deshalb kommt eine Vertragsanpassung zugunsten des Mieters jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ihm ein unverändertes Festhalten an der vertraglich vereinbarten Miethöhe unter Abwägung aller Umstände einschließlich der vertraglichen Risikoverteilung zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 53 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Das damit verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 55 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Deshalb kommt eine Vertragsanpassung etwa dahingehend, dass ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände die Miete für den Zeitraum der Geschäftsschließung grundsätzlich um die Hälfte herabgesetzt wird, weil das Risiko einer pandemiebedingten Gebrauchsbeschränkung der Mietsache keine der beiden Mietvertragsparteien allein trifft, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 57 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Diese werden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die fragliche Zeit der Schließung oder Nutzungseinschränkung bestehen, wobei jedoch nur auf das konkrete Mietobjekt und nicht auf einen möglichen Konzernumsatz abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 58 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zu berücksichtigen kann auch sein, welche Maßnahmen der Mieter ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 58, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die nur auf Basis eines Darlehens gewährt wurden, bleiben hingegen bei der gebotenen Abwägung außer Betracht, weil der Mieter durch sie keine endgültige Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erlangt (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Zur Ausfüllung des normativen Tatbestandsmerkmals des § 313 Abs. 1 BGB nicht erforderlich ist eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters als Folge der pandemiebedingten Maßnahmen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 59 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Umgekehrt sind - wie der Senat bereits entschieden hat - die Interessen des Vermieters ebenfalls in den Blick zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 60 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Auf dieser Grundlage hat das Gericht in tatgerichtlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung von § 287 ZPO für den konkreten Einzelfall die Voraussetzungen des § 313 BGB festzustellen und gegebenenfalls eine Vertragsanpassung vorzunehmen (Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 61 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Leistungen einer einstandspflichtigen Betriebsunterbrechungsversicherung des Mieters (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21 - juris, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) können ebenfalls in die Abwägung einzustellen sein.
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

  Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Denn die Klägerin ist vorsteuerabzugsberechtigt und muss sich daher die für sie gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG bestehende Möglichkeit, die anfallende Umsatzsteuer von ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld abzusetzen, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (vgl. BGH Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04 - NJW 2004, 3557 f.).

 
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 - NJW-RR 2021, 1070 Rn. 5 mwN).
• BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann zwar nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14 - NJW 2016, 1245 Rn. 18 mwN).
• OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

  Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Das Oberlandesgericht hat seine in NZM 2021, 395 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
• BGH, 16.10.2013 - XII ZR 64/12

  Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701).
• BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97

  Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701).
• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04

  Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701).
• BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12

  Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

  Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701).

• BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

  Gewerberaummietrecht, Betriebsbeschränkung durch COVID-19-Pandemie

  aa) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Urteils entschieden, dass Einschränkungen der Nutzbarkeit einer Mietsache, die durch die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten hoheitlichen Maßnahmen bedingt sind, nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 29 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22 f.).

  Das Mietobjekt stand daher grundsätzlich weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 34 f. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22).

  Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich - wie hier - aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursache haben, hat der Vermieter hingegen ohne eine anderslautende Vereinbarung nicht einzustehen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 36 mwN und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 23).

  aa) Für den Fall einer Geschäftsschließung oder -beschränkung, die auf eine hoheitliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, dass ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht kommt (…Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 41 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 27 ff.).

  Insoweit geht es nämlich um dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnende Umstände der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 31 mwN).

• OLG Rostock, 23.02.2023 - 3 U 76/21

  Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen …

  Das Mietobjekt stand daher trotz der Schließungsanordnung weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (…vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2022 - XII ZR 96/21 -, juris Rn. 15;… Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 28, 29, 34 m.w.N.; Urteil v. 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, zit. n. juris, Rn. 22;… OLG Hamm, Urteil v. 19.05.2022 - 18 U 43/21 -, zit. n. juris, Rn. 29).

  Die Zugangsbeeinträchtigung beruhte vielmehr alleine auf einer hoheitlichen Maßnahme, die flächendeckend für alle im gesamten Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Geschäfte angeordnet war, für die keine Ausnahmeregelung zutraf (…vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 35; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 23;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 29).

  Dabei kann eine Anpassung nur insoweit verlangt werden, als dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2022, a.a.O., Rn. 21;… Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 42; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 27;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 34).

  Diese Erwartung der Parteien ist dadurch schwerwiegend gestört, dass die Beklagte aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassenen Verordnung ihr Geschäftslokal in der Zeit vom 16.12.2020 bis einschließlich 07.03.2021 und vom 19.04.2021 bis 13.05.2021 hat schließen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2022, a.a.O., Rn. 45 m.w.N.; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 28).

  Es ist anzunehmen, dass redliche Mietvertragsparteien für diesen Fall das damit verbundene wirtschaftliche Risiko nicht einseitig zu Lasten des Mieters geregelt, sondern in dem Vertrag für diesen Fall eine Möglichkeit zur Mietanpassung vorgesehen hätten (…vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 52; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 28;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 37).

  Beruht die enttäuschte Gewinnerwartung des Mieters jedoch auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie einer Betriebsschließung für einen gewissen Zeitraum, geht dies über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Mieters hinaus (…vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 55 m.w.N; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 30;… OLG München, a.a.O., Rn. 25).

  Deshalb kommt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände die Miete für den Zeitraum der Geschäftsschließung grundsätzlich um die Hälfte herabgesetzt wird, weil das Risiko einer pandemiebedingten Gebrauchsbeschränkung der Mietsache keine der beiden Mietvertragsparteien allein trifft, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 57 m.w.N.; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 32;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 41;… OLG München, a.a.O., Rn. 37).

  Diese werden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bestehen, wobei jedoch nur auf das konkrete Mietobjekt und nicht auf einen möglichen Konzernumsatz abzustellen ist (…vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2022, a.a.O., Rn. 22;… Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., 58; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 33; Streyl NZM 2020, 817, 825).

  Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage aber nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich dieser pandemiebedingten Nachteile erlangt hat (…vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2022, a.a.O., Rn. 24;… Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 59; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 34 OLG Hamm, a.a.O., Rn. 43).

  Schließlich sind bei der gebotenen Abwägung auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen (…vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 60; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 35;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 45).

  Wendet hingegen der Vermieter ein, dass die vom Mieter behaupteten Verluste nicht auf der COVID-19-Pandemie beruhen, trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2022, a.a.O., Rn. 25;… Urteil v. 12.01.2022, a.a.O., Rn. 61; Urteil v. 16.02.2022, a.a.O., Rn. 36;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 46).

• BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21

  Coronabedingte Schließung: Wie erfolgt Vertragsanpassung bei Gewerberaummiete?

  a) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Urteils entschieden, dass Einschränkungen der Nutzbarkeit einer Mietsache, die durch die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten hoheitlichen Maßnahmen bedingt sind, nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 29 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22 f.).

  Das Mietobjekt stand daher grundsätzlich weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 34 f. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22).

  Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich - wie hier - aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursache haben, hat der Vermieter hingegen ohne eine anderslautende Vereinbarung nicht einzustehen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 36 mwN und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 23).

  a) Für den Fall einer Geschäftsschließung oder -beschränkung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, hat der Senat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht kommt (…Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 41 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 27 ff.).

  Insoweit geht es nämlich um dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnende Umstände der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 31 mwN).

  Das damit verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 30 mwN).

 
• KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

  Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines …

  Soweit im Fall einer enttäuschten Gewinnerwartung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie einer Betriebsschließung oder -einschränkung für einen gewissen Zeitraum beruht, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - juris Rn. 41ff.; BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, juris Rn. 30; s.a. Senat, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - GE 2021, 570, 572; OLG München NJW 2021, 948, 951f.), rügt die Klägerin zu Recht, dass diese Rechtsprechung auf die hier streitgegenständliche Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB keine Anwendung findet (…s.a. Senatsurteil vom 04.11.2021 - 8 U 85/21 - MDR 2022, 231 - juris Rn. 22-26; OLG Köln…, Beschluss vom 04.04.2022 - 22 U 191/21 -, juris Rn. 20; OLG Dresden…, Urteil vom 10.08.2022 - 5 U 743/22 -, juris Rn. 49).

  (1) Im Fall einer Geschäftsschließung oder -beschränkung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt ein Anspruch des Mieters - hier der Beklagten - von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 41 ff. mwN; BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, juris Rn. 27).

  Das damit verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 55 f. mwN, und Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, juris Rn. 30).

  Gleiches gilt für eine im Zuge der Pandemie zu beobachtende - möglicherweise auch durch eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beeinflusste - allgemeine Kaufzurückhaltung der Kunden, sofern diese nicht durch die die Geschäftsräume betreffenden Maßnahmen der Schließung oder Einschränkung verursacht ist (BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, juris Rn. 31 mwN).

  Ob ihm ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf auch in diesem Fall einer umfassenden Abwägung nach § 313 Abs. 1 BGB, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (s. BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 - juris Rn. 32;… BGH Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 57 mwN; s.a.Senat, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 - GE 2021, 570, 572).

  Jedoch ist eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters als Folge der pandemiebedingten Maßnahmen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21- juris Rn. 35; BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 59).

  Diese werden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die fragliche Zeit der Schließung oder Nutzungseinschränkung bestehen, wobei jedoch nur auf das konkrete Mietobjekt und nicht auf einen möglichen Konzernumsatz abzustellen ist (s. BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 - juris Rn. 33 mwN;… BGH Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 58 mwN).

  Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus - nicht nur als Darlehen gewährten - staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile oder aus einer einstandspflichtigen Betriebsunterbrechungsversicherung des Mieters erlangt hat (BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 - juris Rn. 34; BGH…, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - NZM 2022, 99 Rn. 59).

  Insoweit geht es um dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnende Umstände der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 -, juris Rn. 31).

• OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21

  Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung …

  Vorweg ist in Bezug auf die Höhe der geschuldeten Mietzinszahlungen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof festzustellen, dass die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften und der Regelungen des allgemeinen schuldrechtlichen Leistungsstörungsrechts, insbesondere des § 313 Abs. 1 BGB, nicht durch Art. 240 § 2 EGBGB, mit dem die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters wegen eines coronabedingten Zahlungsverzugs des Mieters ausgesetzt wurde, ausgeschlossen ist (…BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 22ff.; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 20f.).

  Der Senat schließt sich der in den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsauffassung an, dass durch die coronabedingten Einschränkungen keine Mietminderung eingetreten ist (…BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 26ff.; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 22ff.).

  Das Mietobjekt stand daher grundsätzlich weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 26ff. mwN; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 22).

  Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursache haben, hat der Vermieter ohne eine anderslautende Vereinbarung, zu der hier weder vorgetragen noch etwas ersichtlich ist, nicht einzustehen (…vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 36; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 23).

  Sie als Mieterin trägt jedoch nach der Überlassung des Mietgegenstands die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, denn sie hat die ihr überlassene Sache als Erfüllung angenommen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 18 mwN;… vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12, Rn. 34 mwN).

  Auch hier folgt der Senat den bereits genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 40; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 24;… vom 13. Juli 2022 - XII ZR 75/21, Rn. 29).

  Der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt zugrunde, dass die Parteien bei Vertragsschluss einer Fehlvorstellung unterlagen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie bei Kenntnis der später eingetretenen Umstände oder Entwicklungen den Vertrag nicht oder nur mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 27f. mwN;… BeckOGK/BGB/Martens, Stand: 1. Juli 2022, § 313 Rn. 1 und 104).

  Die Situation, die den vom BGH entschiedenen Fällen zugrunde lag, dass nämlich der Abschluss der Mietverträge und damit einhergehend die Einigung über die Miethöhe vor Beginn und somit in Unkenntnis der COVID-19-Pandemie erfolgt waren (…vgl. hier BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, Rn. 2 und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, Rn. 2) liegt somit schon nicht vor.

• BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

  Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels …

  Für den Bereich der Gewerberaummiete hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ohne entsprechende vertragliche Regelungen Belastungen infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie regelmäßig weder der Sphäre des Vermieters noch derjenigen des Mieters zuzuordnen sind (…vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 54 ff.; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 30;… vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21 - NJW 2022, 1382 Rn. 32 …und vom 23. November 2022 - XII ZR 96/21 - NJW-RR 2023, 348 Rn. 27).
• OLG Saarbrücken, 24.03.2023 - 3 U 9/23

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür …

  Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltskosten kann die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nicht verlangen, da sie sich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 -, Rn. 42, juris;… Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04 -, Rn. 8, juris).
• BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21

  Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und …

  Durch die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hat sich die Geschäftsgrundlage für den zwischen den Parteien bestehenden Pflegevertrag nicht schwerwiegend geändert (…vgl. zu den Voraussetzungen einer Vertragsanpassung bei einer pandemiebedingten schwerwiegenden Änderung der Geschäftsgrundlage BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, MDR 2022, 147 Rn. 41 ff; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, ZIP 2022, 532 Rn. 27 ff …und vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, juris Rn. 28 ff [jeweils Gewerberaummiete]).
• OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 2 U 97/22

  Zahlung rückständiger Pacht

  Ein Mangel der Pachtsache i.S.d. §§ 581 Abs. 2, 536 BGB lag im Hinblick auf die coronabedingte Schließung des Restaurantbetriebs nicht vor, weil entsprechende pandemiebedingte Beeinträchtigungen nach der herrschenden Rechtsprechung nicht dem mietrechtlichen und pachtrechtlichen Gewährleistungsrecht unterliegen und keinen Mangel i.S.d. § 536 BGB darstellen (…BGH, Urt. v. 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21, BGHZ 232, S. 178-203, Rn. 29; BGH, Urt. v. 16.02 2022, XII ZR 17/21, NZM 2022, S. 292ff., OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 U 143/20, NZM 2021, S. 395 ff.).

  (…vgl. BGH, Urt. v. 12.01 2022, Az. XII ZR 8/21, BGHZ 232, S. 178 ff.; BGH, Urt. v. 16.02.2022, Az. XII ZR 17/21, NZM 2022, S. 292-296).

  Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich dieser pandemiebedingten Nachteile erlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2022, Az. XII ZR 17/21, NZM 2022, S. 292-296;… OLG München, Urt. v. 17.02.2021, Az.: 32 U 6358120, NJW 2021, S. 948 ff. (952);… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021, Az.: 7 U 109/20, NJW 2021, 945 ff., (946 f.)).

  b) Ferner mangelt es auch im Schriftsatz vom 03.06.2022 an einer geschlossenen Darstellung aller Vor- und Nachteile, die die Mieter durch die Corona-Einschränkungen erfahren haben (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2022, Az. XII ZR 17/21, NZM 2022, S. 292 ff, Rn. 35).

• OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

  Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der …

  - So hat der BGH (Urt. v. 12.01.2022 - XII ZR 8/21, MDR 2022, 147 ff. und v. 16.02.2022 - XII ZR 17/21, MDR 2022, 418 ff.) für gewerbliche Mietverträge zwecks Betreibung eines Einzelhandelsgeschäfts entschieden, dass bei Vorliegen einer Allgemeinverfügung, wonach Geschäfte coronabedingt schließen müssen, keine Unmöglichkeit vorliegt, da durch diese Allgemeinverfügung dem Vermieter nicht die Überlassung der Mieträume an den Mieter verboten werde (…BGH, Urt. v. 12.01.2022, a.a.O., Rz. 34; v. 16.02.2022, a.a.O., Rz. 22).
• KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

  Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge …
• OLG Koblenz, 08.05.2023 - 15 U 1954/22

  Voraussetzungen der Anpassung des in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten …
• LG Dessau-Roßlau, 05.08.2022 - 3 O 23/21

  Geschäftsschließung wegen Coronapandemie, Gewerberaummietvertrag, Störung der …
• LG Hannover, 20.12.2022 - 9 O 20/22
• OLG Schleswig, 22.06.2022 - 12 U 116/21

  Gewerberaummietvertrag: Mietreduzierung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
• LG Lübeck, 07.07.2023 - 3 O 125/22

  Anspruch auf Zahlung von Werbekostenbeiträgen für die Werbung eines …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21

  COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
• LG Kassel, 16.02.2023 - 11 O 1398/21

  Anspruch des Vermieters von Gewerberäumen gegen den Mieter auf Ausgleich …
• OLG Hamm, 08.02.2023 - 30 U 92/22