Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,1199
BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54 (https://dejure.org/1955,1199)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1955 - 3 StR 388/54 (https://dejure.org/1955,1199)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54 (https://dejure.org/1955,1199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,1199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 839
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

  • RG, 05.12.1927 - III 658/27

    1. Liegt Tateinheit von gemeiner und sog. intellektueller Urkundenfälschung vor,

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Dieser lässt sich nicht allgemein bestimmen, sondern hängt bei jeder einzelnen Beurkundung von ihrer Natur und Zweckbestimmung ab, die sich entweder aus besonderer gesetzlicher Bestimmung oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben kann (RGSt 61, 410 [412]).

    Bewiesen wird also nicht nur der Erklärungsinhalt, sondern auch der Feststellungsinhalt der Urkunde, insbesondere also auch die Bezeichnung der Beteiligten (RGSt 61, 410 [413]).

  • BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50
    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Der Beschwerdeführer konnte daher bei verständiger Würdigung der Sache die Besorgnis hegen, dass der Vorsitzende ihm gegenüber eine innere Haltung einnehme, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei Beurteilung der Tat störend beeinflussen könne, sei also befangen (vgl RGSt 61, 67 [69]; BGHSt 1, 34 [36]).
  • BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Der Revision ist zwar darin beizupflichten, dass es mit dem Gesetz nicht vereinbar wäre; für bestimmte Straftaten ein öffentliches Interesse an der Strafvollstreckung grundsätzlich und ohne Prüfung des Einzelfalles zu bejahen und diese Straftaten damit von der Möglichkeit bedingter Strafaussetzung allgemein auszuschliessen (BGHSt 6, 298 ff).
  • BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer Umstände, die sie schon bei der Strafzumessung berücksichtigt hatte, zur Begründung eines öffentlichen Interesses an der Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt der Sühne für begangenes Unrecht erneut herangezogen hat (vgl BGHSt 6, 125 [126]).
  • RG, 22.09.1932 - II 662/32

    Begeht der Bevollmächtigte eine Falschbeurkundung (§ 271 StGB.), wenn er unter

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Zum inneren Tatbestand des § 271 StGB gehört das Bewußtsein des Täters, dass eine Beurkundung vorgenommen wird, dass das Beurkundete unrichtig ist und dass es rechtserheblich ist (RGSt 66, 356 [358]).
  • RG, 22.02.1926 - II 720/25

    1. Ist ein als "Paßersatz" ausgestellter Personalausweis auch dann eine

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Der Paß ist eine öffentliche Urkunde, deren Beweiskraft sich auf die Berechtigung des Inhabers zur Führung eines Doktortitels erstreckt, wenn die Paßbehörde diesen Titel in den Paß aufgenommen hat (vgl RGSt 60, 104).
  • RG, 30.11.1926 - I 662/26

    Ist die Ablehnung eines Richters nach § 24 StPO. begründet, der vor dienstlicher

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Der Beschwerdeführer konnte daher bei verständiger Würdigung der Sache die Besorgnis hegen, dass der Vorsitzende ihm gegenüber eine innere Haltung einnehme, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei Beurteilung der Tat störend beeinflussen könne, sei also befangen (vgl RGSt 61, 67 [69]; BGHSt 1, 34 [36]).
  • BGH, 13.12.1951 - 3 StR 841/51

    Strafbarkeit wegen Nötigung, einfachen Landfriedensbruchs, Beihilfe zu schwerer

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 26.06.1952 - 5 StR 58/52

    Feststellungen des Vermögensschadens und der Bereicherungsabsicht - Angriffe

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 23.09.1952 - 1 StR 398/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
    Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
  • BGH, 07.10.1952 - 1 StR 94/52

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des

  • BGH, 13.08.1953 - 4 StR 320/53

    Schädigung des Ansehens der Schutzpolizei - Verstoß gegen die Mannszucht -

  • BGH, 16.03.1954 - 5 StR 552/53
  • BGH, 06.07.1954 - 5 StR 192/54

    Tatbestand der falschen Anschuldigung - Entziehung elektrischer Arbeit - Anzeige

  • RG, 27.04.1931 - III 171/31

    Zum Begriff der Vermögensbeschädigung im Falle der betrügerischen Erschleichung

  • RG, 14.11.1899 - 3304/99

    Liegt eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 St.G.B.'s vor, wenn der

  • RG, 20.12.1928 - III 623/28

    Wann beginnt bei betrügerisch herbeigeführter Zahlung einer Unfallrente die

  • RG, 02.12.1929 - II 1265/29

    1. Kann das Erschleichen einer Anstellung auf Privatdienstvertrag oder als

  • RG, 09.03.1937 - 4 D 17/37

    1. Ist die Annahme einer fortgesetzten Schlachtsteuerhinterziehung rechtlich

  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    Es ist mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, daß der Angeklagte bei Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere nennt das Kammergericht: GA 1956, 121; Urteile vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54 -, 8. Juli 1.955 - 5 StR 115/55 27. September 1960 - 5 StR 323/60 - und 10. Januar 1961 - 5 StR 353/60 -) wegen vollendeten Betruges zu verurteilen wäre.

    Entsprechendes gilt für falsche Angaben zum Lebensalter und zur Laufbahn des Beamten, wenn er dadurch unberechtigt ,ein höheres Gehalt erlangt (BGH, Urteil vom 27. September 1960 -5 StR 323/60 - und vom 10. Januar 1961 - 5 StR 353/60; vgl. auch Urteil des 3. Strafsenats vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54.

    (5) Dem Urteil vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54 - lag der Fall zugrunde, daß der Angeklagte bei der Bewerbung um eine Stadtratsstelle akademische Grade vorgespiegelt hatte.

  • BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86

    Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des

    In der Entscheidung BGH NJW 1955, 839 ist ausgesprochen, der Führerschein genieße "hinsichtlich der in ihm eingetragenen akademischen Grade seines Inhabers" (hier: des Doktortitels) nicht öffentlichen Glauben.

    Zu Unrecht beruft sich das Oberlandesgericht Hamm auf BGH NJW 1955, 839.

  • OLG Hamm, 27.04.1987 - 4 Ss 240/87

    Strafbarkeit des Fahrlehrers

    Diese Urkunde erweist zu öffentlichem Glauben, daß der mit dem Lichtbild identische Besitzer die in dem Ausweis näher bezeichnete Person und dieser die im Papier gekennzeichnete Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BGH, NJW 1955, 839; 1973, 474; VRS 15, 419, 424; OLG Hamm, VRS 21, 363; OLG Köln, NJW 1972, 1335; LK-Tröndle, 10. Aufl., § 271 Rn 44; Dreher-Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 271 Rn 10; a. A. BayObLG, VRS 15, 280, das die Beweiskraft für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verneint, insoweit aber durch die zit. neueren Entsch.
  • VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

    Anerkannter Flüchtling aus dem Irak

    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beweist ein Führerschein zum einen die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zum anderen, dass der augenblickliche Besitzer dieses Dokuments mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGH vom 20.1.1955 NJW 1955, 839/840; vom 21.12.1972 BGHSt 25, 95/96).
  • BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72

    Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung -

    Es steht außer Zweifel, daß der Führerschein eine amtliche Bescheinigung ist (§ 2 Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 2 StVZO) mit Beweiswirkung für und gegen jedermann hinsichtlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis und hinsichtlich des Nachweises, daß der augenblickliche Besitzer mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGH NJW 1955, 839, 840 [BGH 29.01.1955 - 3 StR 388/54]; BGH VRS 15, 419, 424; OLG Hamm VRS 21, 363 und OLG Köln NJW 1972, 1335, 1337 [OLG Köln 08.02.1972 - Ss 263/71]; LK 9. Aufl. § 271 Rdn. 44).
  • BGH, 24.03.1981 - 3 StR 84/81

    Melderegister als öffentliches Register - Schwere mittelbare Falschbeurkundung

    Da das nur für den inneren Dienstbetrieb bestimmte Melderegister kein öffentliches Register im Sinne des § 271 StGB ist (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 271 StGB; RGSt 74, 290 mit weiteren Hinweisen), hat der Angeklagte eine schwere mittelbare Falschbeurkundung allein dadurch begangen, daß er die Ausstellung eines falschen Personalausweises bewirkt hat (vgl. BGH GA 1967, 19; BGH NJW 1955, 839; RGSt 60, 104).
  • BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65

    Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das

    Nur soweit die Beweiskraft der öffentlichen Beurkundung reicht, kann eine Verletzung der Wahrheitspflicht nach § 271 StGB strafbar sein (BGHSt 6, 380, 381 [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]; BGH NJW 1955, 839 Nr. 14).
  • BDH, 12.04.1960 - II D 38/59

    Rechtsmittel

    Eine solche Erklärung zum früheren ersten Teil des Familienbuches und zum Geburtenbuch kann zu einer mittelbaren Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB führen (RGSt 32, 386; BGH NJW 1955, 839).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht