Weitere Entscheidung unten: BAG, 01.12.1977

Rechtsprechung
   BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77   

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BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77 (https://dejure.org/1977,114)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1977 - 2 ABR 19/77 (https://dejure.org/1977,114)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 (https://dejure.org/1977,114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschlußfrist - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beginn der Zweiwochenfrist - Kenntnis - Zustimmung - Verweigerung der Zustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 270
  • NJW 1978, 661
  • MDR 1978, 259
  • BB 1978, 43
  • DB 1978, 109
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Hessen, 12.03.1976 - 4 Sa 549/75
    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    Indessen gilt nach herrschender Ansicht das Schweigen des Betriebsrats im Rahmen von § 103 Abs. 1 BetrVG anders als in § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und in § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht als Zustimmung, sondern als deren Verweigerung (vgl. LAG Düsseldorf vom 26. März 1974, EzA Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972; LAG Berlin vom 1. Oktober 1974, BB 1975, 422; LAG Frankfurt am Main vom 12. März 1976, BB 1976, 1559 DB 1977, 124;… Dietz- Richardi, aaO, § 103 Anm. 9, 12; Dütz, An»uzüBAG EzA Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972 /zu 1/7;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 103 Anm. 12;… Galperin-Löwisch, aaO, § 103 Anm. 19;… Hueck, aaO, § 15 Anm. 49; Kraft, GK-BetrVG, § 103 Anm. 11; Lepke, BB 1973, 894 /598 au VT}7; H.P. Müller, DB 1975, 1363 /13667; Rüthers, Anm. zu BAG SAE 1977, 11; Richard!, Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 /zu III 3 b7; Schlüter, Anm. zu BAG EzA Nr. 6 zu § 103 BetrVG 1972 /zu IV 27).

    Würde dennoch das Schweigen als Zustimmung angesehen, dann wäre die Schutzfnnktion des § 103 BetrVG erheblich gemindert (vgl. LAG Frankfurt am Main vom 12. März 1976, BB 1976, 1559 - DB 1977, 12h; Dierichs, AR-Blattei "Kündiguig VIII 1" zu C I 4;… Hueck, aaO, § 15 Anm. 4-9).

  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    Der Senat ist in Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen der Auffassung, daß das Zustimmungsverfähren nach § 103 BetrVG auf den Fristenlauf keinen Einfluß hat mit der Folge, daß innerhalb der Ausschlußfrist nicht nur der Betriebsrat um Zustimmung zur Kündigung ersucht, sondern auch der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht gestellt werden muß (in diesem Sinn bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob die Ausschlußfrist nach Ersetzung der Zustimmung eine Rolle spielt, BAG AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972 /zu II 6 b der Gründe/).

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß einerseits der rechtzeitige Antrag beim Betriebsrat zur Wahrung der Ausschlußfrist allein nicht genügt (BAG AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972 /zu II 2 der Gründe/), daß andererseits nicht einmal die Einleitung des Beschlußverfahrens gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG zur Unterbrechung der Frist führt (BAG AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972 /zu II 6 b der Gründe/).

  • BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71

    Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    Er soll möglichst rasch, spätestens nach Ablauf von zwei Wochen, Klarheit darüber haben, ob ihm wegen eines bestimmten Vorfalles oder FehlVerhaltens außerordentlich gekündigt wird oder nicht (so schon BAG 23, 475 AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

    Bereits aus der allgemeinen Überlegung, daß die Entscheidung über den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig dringlich und das Recht zur fristlosen Entlassung seiner Natur nach zeitlich begrenzt ist (vgl. BAG 23, 475 /P?7 ffJ « AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist /zu II der Gründe/), kann der Arbeitgeber voraussetzen, daß der Betriebsrat unverzüglich Zusammentritt und seine Entscheidung trifft.

     
  • BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71

    Kündigung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    Sie kann sich nicht mehr darauf berufen, daß ihr wegen angeblicher Vertragspflichtverletzung des Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden sei (vgl. BAG 24, 292 /?9/ AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969 /zu 1 der Gründe/; BAG 24, 383 /397 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist /zu II 2 a der Gründe/; AP Nr. 6 wie vorher /zu 3 a der Gründe/).
  • BAG, 08.06.1972 - 2 AZR 336/71

    Kündigung - Zweiwochenfrist - Befristung

    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    Sie kann sich nicht mehr darauf berufen, daß ihr wegen angeblicher Vertragspflichtverletzung des Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden sei (vgl. BAG 24, 292 /?9/ AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969 /zu 1 der Gründe/; BAG 24, 383 /397 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist /zu II 2 a der Gründe/; AP Nr. 6 wie vorher /zu 3 a der Gründe/).
  • BAG, 12.02.1973 - 2 AZR 116/72

    Wirksamkeit einer Kündigung ohne Ausspruch der für die Kündigung maßgebenden …

    Auszug aus BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
    § 626 Abs. 2 BGB enthält jedoch zwingendes fiecht, das nicht durch Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Lasten des betroffenen Arbeitnehmers abgeändert werden kann (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 626 BGB Ausschlußfrist /zu 3 a der Gründe/ m insoweit zust. Anm. v. Martens/zu ~J\ ebenso Schwerdtner, Anm. zu BAG SAU 1973, 134- /140 zu VI 67;… vgl. ferner Dietz-ßichardi, aaO, § 102 Anm. 4-9;… Galperin-Löwisch, aaO, § 102 Anm. 39 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97

    Selbstbeurlaubung

    Dies reicht aus (BAG Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972).
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Einen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB können nur Umstände bilden, hinsichtlich derer die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht schon bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verstrichen ist (BAG 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - zu B II 2 und 3 der Gründe; 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - zu II 2 a der Gründe; 18. August 1977 - 2 ABR 19/77 - zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 270) .
  • BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 18. August 1977 - 2 ABR 29/77 - BAGE 29, 270 = AP Nr. 10 zu § 103 BetrVG 1972) gilt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern mit dem besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG.
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Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1125
BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76 (https://dejure.org/1977,1125)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1977 - 2 AZR 426/76 (https://dejure.org/1977,1125)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 (https://dejure.org/1977,1125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat - Fehlen der Stellungnahme des Betreibsrates - Unheilbarkeit - Zustimmung des Betriebsrats - Aufschiebende Bedingung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 661 (Ls.)
  • DB 1978, 355
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 01.04.1976 - 2 AZR 179/75

    Beendigung des Anhörungsverfahrens vor Ablauf der Fristen des § 102 II BetrVG

    Auszug aus BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76
    Darüber hinaus hat der Senat in dem Urteil vom 1. April 1976 (2 AZR 179/75 - AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) angenommen, für die Auslegung von Stellungnahmen des Betriebsrats seien die Grundsätze des § 133 BGB anzuwenden.

    Eine vor dem Abschluß des Anhörungsverfahrens ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe] und das Urteil des Senats vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - aaO).

    Die vom Landesarbeitsgericht zur Auslegung des Willens des Betriebsrats vorgenommene Ermittlung der Begleitumstände und die Annahme des eindeutigen Inhalts seiner Stellungnahme vom 29. August 1974 gehören zu den Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils (vgl. BAG 22, 4-24 = AP Nr. 33 zu § 133 BGB, und BAG AP Nr. 34 zu § 133 BGB und das Urteil des Senats vom 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - aaO).

  • BAG, 15.12.1961 - 1 AZR 207/59

    Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung -; Anfechtung einer …

    Auszug aus BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76
    Einigkeit besteht nur dar über, daß eine Anfechtung von Beschlüssen des Betriebsrats nach den §§ 119 ff. BGB ausgeschlossen ist (vgl. Galperin-Löwisch, BetrVG, 5 Aufl., § 33 Anm. 18 mit weiteren Nachweisen und BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Kurzarbeit).

    Dabei ist es unerheblich, ob sein Verlangen, zunächst eine schriftliche Bestätigung der Kündigungsgründe vorzulegen, rechtlich als Auflage (vgl. dazu BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Kurzarbeit [zu 4 b der Gründe]) oder als aufschiebende Bedingung i.S. des § 158 BGB zu werten ist.

  • BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77

    Geltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Sonderkündigungsschutz

    Auszug aus BAG, 01.12.1977 - 2 AZR 426/76
    Diese Grundsätze gelten auch für das Zustimmungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVG, das nicht völlig selbständig neben § 102 BetrVG steht, sondern eine qualifi ziertere Form des Anhörungsverfahrens darstellt (vgl. den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmten Beschluß des Senats vom 18. August 1977 - 2 ABR 19/77) b) Es kommt somit darauf an, ob der Betriebsrat zu der außerordentlichen Kündigung des Klägers bereits am 29. August 197 eindeutig abschließend seine Zustimmung erteilt hat.
  • BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Dagegen hält die überwiegende Meinung aufgrund der gewichtigen sachlichen Unterschiede zwischen dem Anhörungs- und dem Zustimmungsverfahren die Anwendung der zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze auf das Verfahren nach § 103 BetrVG für nicht zulässig (…Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 103 Rz 25;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 103 BetrVG Rz 107;… Hueck, aaO, § 15 Rz 50 a; Hanau, AR-Blattei, D Betriebsverfassung IX, Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, zu B II 2;… Stahlhacke, aaO, Rz 786 unter Aufgabe seiner in der Vorauflage vertretenen Auffassung; Bieback, AuR 1977, 321, 323; Klebe/Schumann, DB 1978, 1591 f.; Lepke, BB 1973, 894 f.; Bulla, Anm. zu BAG Urteil vom 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - in SAE 1978, 293 f. und Peterek, Anm. zu BAG Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 - SAE 1982, 314, 316).
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …

    Diese Auslegung ist als Teil der Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO, vgl. zu § 561 ZPO: BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2; zu § 561 ZPO aF: 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81, 82; 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 21; 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 71).
  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01

    Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

    a) Diese Auslegung ist als Teil der Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht gemäß § 561 ZPO aF bindend (BAG 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81, 82; 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 21;… 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - aaO).
     
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes hat nach § 4 Abs. 1 SchwbG - anders als der Gleichstellungsbescheid des Arbeitsamtes nach § 2 Abs. 1 SchwbG - keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. Senat 23. Februar 1978 - 2 AZR 426/76 - AP SchwbG § 12 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 21;… umfassend zur Rechtsprechung und Literatur Neumann/Pahlen SchwbG 9. Aufl. § 1 Rn. 11 mwN).
  • BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

    Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

    Diese Auslegung ist als Teil der Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht gemäß § 561 ZPO bindend (vgl. BAGE 28, 81 [BAG 01.04.1976 - 2 AZR 179/75] = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; Senatsurteil vom 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - AP Nr. 11 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 2 b aa der Gründe).
  • BFH, 15.07.1986 - VIII R 154/85

    1. Schenkung eines Kommanditanteils als Aufgabe des Mitunternehmeranteils - 2. …

    Die Genehmigung wird weithin als eine bedingungsfeindliche Erklärung angesehen, weil sich der Erklärungsempfänger auf die Rechtslage einstellen können und die Genehmigung nicht zur Verlängerung, sondern zur Beendigung des Schwebezustands führen soll (…Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 6. Aufl., 1983 S. 486 f.;… Westermann in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1984, § 158 Anm. 28; anderer Ansicht Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 16. Mai 1928 VI 512/27, Höchstrichterliche Rechtsprechung - HRR - 1928 Nr. 1559; Wilckens, Archiv für die civilistische Praxis - AcP - 157, 399; unentschieden Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 1. Dezember 1977 2 AZR 426/76, Der Betrieb - DB - 1978, 355;… Staudinger/Dilcher, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1980, § 182 Anm. 10).
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2017 - 5 Sa 913/16

    Mitarbeitervertretung; außerordentliche Kündigung

    Das Bundesarbeitsgericht ( 16. März 1978 - 2 AZR 426/76 - Rn. 23 ) hat zur Begründung seiner Rechtsprechung auf das Widerspruchsrecht des Betriebsrates gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG und die Rechtsfolge des § 102 Abs. 5 BetrVG abgestellt sowie darauf, dass die Anhörungsfrist nicht beschnitten werden dürfe (… BAG 16. März 1978 aa0 Rn. 26 ).
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2017 - 5 Sa 912/16

    Zulässigkeit der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung

    Das Bundesarbeitsgericht ( 16. März 1978 - 2 AZR 426/76 - Rn. 23 ) hat zur Begründung seiner Rechtsprechung auf das Widerspruchsrecht des Betriebsrates gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG und die Rechtsfolge des § 102 Abs. 5 BetrVG abgestellt sowie darauf, dass die Anhörungsfrist nicht beschnitten werden dürfe (… BAG 16. März 1978 aa0 Rn. 26 ).
  • VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3298/96

    Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zur außerordentlichen Kündigung eines …

    Eine vorher ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist unheilbar nichtig (…BAG a.a.O. und Urteile vom 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - NJW 1978, 72, und vom 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - NJW 1978 Seite 661).
  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 541/83
    Es bedarf daher im Streitfall keiner Entscheidung, ob eine Zustimmung des Personalrats zu einer Kündigung auch unter einer Bedingung erteilt werden kann (offengelassen im Bereich des Betriebsverfassungsrechts vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - AP Nr. 11 zu § 103 BetrVG 1972, vgl. - 22.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

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