Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.09.1983 - 2 Ss 432/83 - 193/83 III |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.09.1983 - 2 Ss 432/83 - 193/83 III (https://dejure.org/1983,2872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. September 1983 - 2 Ss 432/83 - 193/83 III (https://dejure.org/1983,2872)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1246
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 26.09.2019 - 14 Ns 510 Js 19422/18
Vorrang oder Vorfahrt einer Straßenbahn im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB
Nicht erfasst ist jedoch zum Beispiel unvorsichtiges Abbiegen aus der linken über die rechte Fahrspur (…vgl. OLG Stuttgart VRs 43, 274 sowie Thomas Fischer "Strafgesetzbuch" 66. Auflage § 315 c Rn 5a mit weiteren Nachweisen) oder das Missachten des Vorrechts eines Fußgängers nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO (OLG Düsseldorf NJW 84, 1246 u. Fischer aaO mit weiteren Nachweisen), was mit dem vorliegend zu beurteilenden Verhalten vergleichbar ist.
Rechtsprechung
| BayObLG, 10.01.1984 - RReg. 5 St 126/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1246
- MDR 1984, 601
- StV 1984, 192
- BayObLGSt 1984, 1
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
Dies gilt aber nur dann, wenn der Zeuge nach zutreffender Belehrung über Grund und Umfang dieses Rechts ausgesagt hat (vgl. BGHSt 38, 214, 224, 225; OLG Celle, NStZ 2002, 386, 387; OLG Karlsruhe StraFO 2002, 291; BayObLG NZV 2001, 525; BayObLG NJW 1984, 1246;… Rogall in SK-StPO, § 55 Rdn. 79). - OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung …
Dass der Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 55 Abs. 2 StPO die Unverwertbarkeit der Aussage in einem späteren gegen den Zeugen als nunmehr Beschuldigten geführten Verfahren zur Folge haben kann (BayObLGSt 1984, 1 und 2001, 64;… Senge in KK-StPO 4.Aufl. § 55 Rdnr. 19), rechtfertigt kein anderes Ergebnis. - BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
Das Unterlassen dieser Belehrung kann im späteren Verfahren gegen den Angeklagten zur Unverwertbarkeit seiner Aussage, die er früher als Zeuge gemacht hatte, führen (BayObLGSt 1984, 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 55 Rn. 17 jeweils m.w.N.). - OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
Für die hier vorliegende Konstellation, dass gegen den nicht ordnungsgemäß belehrten Zeugen wegen des Inhalts seiner Aussage ein Strafverfahren als Angeklagten eingeleitet wird, soll dagegen wegen nachträglicher Identität der "Rechtskreise" ein Verwertungsverbot in Betracht kommen (BayObLGSt 1984, 1, 3;… Senge in KK-StPO, 4. Aufl., § 55 Rz. 19, Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., Rz. 17; Grünwald JZ 1966, 499 Fn. 97;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl., S. 489 Fn. 458). - BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93
Befragung der Drogenabnehmerin - Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 …
Nach herrschender Meinung begründet die Unterlassung, einen Zeugen nach § 55 Abs. 2 StPO zu belehren, die Revision des Angeklagten nicht (BGHSt 11, 213/218; 38, 214/220; BayObLGSt 1984, 1/3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 55 Rn. 16 m.w.Nachw.).