Volltextveröffentlichungen (8)

• Notare Bayern , S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 2270 BGB
  Zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

• openjur.de

  Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2270
  Zur Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder in gemeinschaftlichem Testament

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Testament (gemeinschaftliches) -Abänderbarkeit des Schlusserben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2270
  Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zweifel am Erblasserwillen in gemeinschaftlichen Testament

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 2270 BGB
  Zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 227
• FGPrax 2010, 299
• FGPrax 2011, 299
• FamRZ 2011, 679

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Auszug aus OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10

  Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede Verfügung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410).
• BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01

  Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben

  Auszug aus OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10

  Unabhängig davon kann in einem Fall wie hier die gegenseitige Abhängigkeit im Verhältnis einer dieser Schlusserbeinsetzungen einerseits und der Einsetzung des jeweils anderen Ehegatten als einzigen Erben unter Ausschluss der gemeinsamen Kinder beim Tode des zuerst versterbenden Ehegatten andererseits bestehen (vgl. BGH NJW 2002, 1126).
• BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 106/04

  Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei …

  Auszug aus OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10

  6 1. Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 2005, 1931; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).
• BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95

  Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

  Auszug aus OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10

  Das betrifft das Verhältnis der einen Schlusserbeinsetzung zur anderen Schlusserbeinsetzung und erlangt insbesondere Bedeutung, wenn die Erbeinsetzung der Kinder nicht mit einer gegenseitigen Erbeinsetzung der Eheleute verknüpft ist (vgl. BayObLG ZEV 1996, 188).
• OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03

  Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

  Auszug aus OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10

  6 1. Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 2005, 1931; OLG Hamm FamRZ 2004, 662).

• KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14

  Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der …

  Auch die von dem Nachlassgericht zitierten Ausführungen von Musielak in MüKo, BGB, 6. Auflage 2013, § 2270 Rdnr. 12 sowie die Entscheidung des OLG München (NJW-RR 2011, 227 ff) stützen seine abweichende Auffassung nicht.
• OLG Bamberg, 06.11.2015 - 4 W 105/15

  Erbscheinsverfahren: Berliner Testament - Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen …

  Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenbestimmungen die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB zugleich Ausdruck des Erfahrungssatzes, wonach jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder für den Fall seines eigenen Vorversterbens ausschließlich deshalb enterbt, weil er darauf vertraut, dass infolge der Schlusserbeneinsetzung des anderen Teils das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (Anschluss an OLG München NJW-RR 2011, 227 und 1020; Abgrenzung zu BayObLG …

  Eine allgemein anerkannte, weil besonders zuverlässige Erfahrungsregel im Sinne der gesetzlichen Vermutung knüpft sich an die hier vorliegende Fallgestaltung eines sog. Berliner Testaments: Eheleute, die ihr gemeinsames Vermögen "letztlich" an ihre eigenen - gemeinsamen - Kinder weitergeben möchten, jedoch mit Rücksicht auf die Altersversorgung des anderen Ehegatten ihre Abkömmlinge für den Fall ihres eigenen Vorversterbens enterben, tun das jeweils in der offenkundigen Erwartung, dass aufgrund der gleichzeitigen Schlusserbeneinsetzung des anderen Teiles das gemeinsame Vermögen mit dem Tode des Ehegatten auf ihre Kinder übergehen wird (so zu Recht OLG München NJW-RR 2011, 227, Rn.11 und 2011, 1020 = FamRZ 2011, 1817, dort Rn. 19).

• OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16

  Ergänzende Testamentsauslegung

  a) Nach § BGB § 2270 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FGPrax 2005, 164; OLG München NJW-RR 2011, 227/228; OLG Hamm NJOZ 2004, 3846;… Firsching/Graf Nachlassrecht 10. Auflage Rn. 1.191).

 
• OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10

  Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …

  Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille der Ehegatten ist hierfür nicht Voraussetzung; vielmehr knüpft das Gesetz die Bindungswirkung allein an die von den Eheleuten gewollte gegenseitige Abhängigkeit der einen Verfügung von der anderen (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 227 f.).

  Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille der Ehegatten ist hierfür gerade nicht Voraussetzung; vielmehr knüpft das Gesetz die Bindungswirkung allein an die von den Eheleuten gewollte gegenseitige Abhängigkeit der einen Verfügung von der anderen (OLG München NJW-RR 2011, 227).

• KG, 24.05.2017 - 6 W 100/16

  Erbscheinserteilungsverfahren: Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs eines …

  Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen und fallen soll (vgl. OLG München FamRZ 2011, 679 Rn. 6 zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

  Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils …

  Wer sein Vermögen letztlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten eigenen Todesfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung des anderen Ehegatten das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird (vgl. OLG München, FGPrax 2010, 299, 300).
• OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 20 W 196/14

  Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament

  Enthält - wie vorliegend - ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede einzelne Verfügung gesondert ermittelt werden (vgl. u.a. bereits Beschluss des Senats vom 05.05.2003, Az. 20 W 279/01; OLG München, Beschluss vom 13.09.2010, Az. 31 Wx 119/10, jeweils zitiert nach juris;… Weidlich in Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, § 2270, Rn. 1).
• OLG Köln, 09.08.2013 - 2 Wx 198/13

  Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem …

  Für den klassischen Fall des Berliner Testaments wird allgemein anerkannt, dass bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehen kann (BGH NJW 2002, 1126, 1127; OLG München NJW-RR 2011, 227; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13 - juris).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 142/18

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts

  (OLG München, NJW-RR 2011, 227 m.N.).
• OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11

  Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung

  Beim Fehlen einer letztwilligen Verfügung soll Alleinerbe sein ...." ähnelt in ihrem Sinngehalt der in dem Testament von 1971 aufgenommenen Abänderungsklausel "soweit der überlebende Ehegatte nicht anders testiert.", eine Klausel, die den vorliegenden Sachverhalt von dem, der der Entscheidung des OLG München (NJW-RR 2011, 227) zugrunde lag, unterscheidet.
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 3 Wx 46/11

  Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
• OLG Brandenburg, 21.03.2023 - 3 U 34/22

  Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen; …
• OLG Brandenburg, 16.10.2022 - 3 W 130/21

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von …
• OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12

  Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament