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   OLG Hamm, 09.10.1975 - 10 U 140/75   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 246



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.06.1986 - IX ZR 141/85  

    Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer

    Doch ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann (vgl. BGH Urteile v. 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57, LM Nr. 9 zu § 794 ZPO; v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, NJW 1961, 1116; v. 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83, FamRZ 1985, 166, 167; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 44. Aufl. Grundz. § 253 Anm. 5 Ag, § 794 Anm. 1 B; Zöller/Stöber, ZPO 14. Aufl. vor § 253 Rdn. 18).
  • BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02  

    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

    In diesem Verfahren wird zwar eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO nur unter besonderen Umständen angemessen erscheinen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte (RG SeuffA 58 Nr. 88; OLG Hamm NJW 1976, 246, 247; OLG München JurBüro 2003, 154; Zöller/Greger aaO § 148 Rn. 4, Rn. 3 vor § 592).
  • OLG München, 22.08.2002 - 14 W 150/02  

    Zulässigkeit einer Aussetzung im Urkundenprozess; Umfang der Nachprüfung eines

    Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Urkundenprozesses und des mit dieser Verfahrensart verfolgten Zwecks kommt jedoch eine Aussetzung des Verfahrens im Grundsatz nicht in Betracht (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 1976, 246, 247; Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 148 Rdnr. 31; Zöller/Greger, vor § 592 Rdnr. 3).

    Anders als in dem vom OLG Hamm im Urteil vom 09.10.1975 entschiedenen Fall (NJW 1976, 246) ist die hier im Parallelverfahren zu klärende Frage der Nichtigkeit des Vertragswerks Vorfrage für die hier eingeklagten Ansprüche und nicht nur Einwendung, die, sofern nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln bewiesen, gerade dem Nachverfahren vorbehalten bleibt.

  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 51/77  

    Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile

    Der Zweck des Wechselprozesses ist es, dem Inhaber einer Wechselforderung einen vorläufigen gerichtlichen Beistand zur Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund unvollständiger, aber in der Regel zum Erreichen dieses Zweckes ausreichender Sachprüfung zu gewähren und ihm so schnell zu einer im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Entscheidung zu verhelfen (OLG Hamm NJW 1976, 246, 247).
  • KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06  

    Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

    Es hat sich vielmehr unter Abwägung aller für und wider eine Aussetzung sprechenden Argumente der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 2004, 1000) angeschlossen, der es - in Abkehr von dem lange geltenden Grundsatz, wonach Aussetzung regelmäßig gegen die Natur des Urkundenprozesses widerspricht (OLG Hamm, NJW 1976, 246) - jedenfalls dann für zweckmäßig hält, einen Urkundsprozess auszusetzen, wenn andernfalls die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen besteht.
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15  

    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand

    Im Urkundenprozess darf das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Stillstand des Verfahrens verbietet (OLG Hamm, NJW 1976, 246; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 148 Rn. 4 und Vor § 592 Rn. 3).
  • OLG Rostock, 05.01.2005 - 6 U 122/04  

    Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des fristlos

    Eine Aussetzung widerspricht aber dem Urkundsprozess, der gerade dazu dienen soll, schnell einen Titel zu erlangen (OLG Hamm, NJW 1976, 246; Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 592 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.01.1996 - 2 W 9/96  

    Bewertung der Pfändung des Obergeschosses eines Hauses als Pfändung einer

    Denn es ist allgemein anerkannt, daß dem Gläubiger trotz Vorliegens eines Vollstreckungstitels die Klageerhebung dann nicht verwehrt ist, wenn ein vernünftiger Grund hierfür vorliegt, insbesondere deshalb, weil der Schuldner gegen die Berechtigung der Forderung Einwendungen erhebt und deshalb bei Einleitung der Zwangsvollstreckung mit der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage zu rechnen wäre (vgl. BGH NJW 1961, 1116; OLG Hamm, NJW 1976, 246; OLG Hamm, MDR 1989, 266, 267; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. 1986, vor § 253, Rdn. 115).
  • BGH, 11.06.1981 - IX ZR 19/80  

    Voraussetzungen für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Erwirkung eines neuen

    Ist die Rechtslage unklar, weil die Auslegung des Vergleichs besonderen Schwierigkeiten begegnet und die Parteien über die Auslegung ernsthaft streiten, so ist eine neue Leistungsklage zur Klärung der Rechtslage zulässig (BGH aaO; LM ZPO § 325 Nr. 7 = NJW 1957, 1111; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75]; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl. S. 486).
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