Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82   

"Ich erkläre mich hiermit zum allein Schuldigen"

§ 781 BGB, Abgrenzung zwischen Schuldanerkenntnis und nicht-rechtsgeschäftlichem Schuldbekenntnis: nach Unfall im Straßenverkehr liegt i.d.R letzteres vor

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schuldbekenntnis am Unfallort

  • Jurion (Leitsatz)

    Schuldanerkenntnis - Unterschrift an Unfallstelle - Bedeutung für den Beweis - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 781
    Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 799
  • MDR 1984, 567
  • VersR 1984, 383
  • JR 1984, 325



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 09.01.2002 - VIII ZR 304/00  

    Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht

    Die Revision führt aus, von der Fallgruppe von Wissenserklärungen aufgrund eigener Wahrnehmung der Partei abgesehen, sei nur unter der Voraussetzung eines solchen Vertrauensschutzes eine Umkehr der Beweislast in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, NJW 1984, 799).
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95  

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Ob die Beklagte nach Kündigung der Hauptschuld zur Klägerin gekommen ist und zugesichert hat, sie werde für die Kredite einstehen, kann dahingestellt bleiben; denn eine solche Erklärung enthält jedenfalls keinen Verzicht auf Einwendungen, die der Beklagten damals erkennbar nicht bekannt waren und mit denen sie auch nicht rechnen mußte (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, NJW 1984, 799).
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn

    In der Rechtsprechung wird ein solcher Anlass insbesondere darin erblickt, wenn zunächst Streit oder Ungewissheit über das Bestehen der Schuld geherrscht hat (BGHZ 66, 250, 255; Urt. v. 11.11.2008, VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580; BGH, Urt. v. 10.1.1984, VI ZR 64/82, NJW 1984, 799).

    Derjenige, der - wie im Sachverhalt der Entscheidung BGH, NJW 1984, 799 - an der Unfallstelle seinem Unfallgegner eine die Schuld bestätigende Erklärung übergibt, weiß, dass die Erklärung im Falle eines eventuellen Rechtsstreits zu Beweiszwecken dient.

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