Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96   

Unkooperativer Softwarebesteller

§ 651 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Vertrag über Individualsoftware ist Werklieferungsvertrag über "nicht vertretbare Sachen": Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts (Hinweis: anders nun nach § 651 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 326 BGB, kein Verzug, wenn Besteller notwendige Mitwirkungshandlungen unterläßt;

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), höfliche Aufforderung als Mahnung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Verzugsbegründende Mahnung - Eindeutige und bestimmte Aufforderung des Leistungsverlangens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzugsbegründende Mahnung auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die nachteiligen Rechtsfolgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 284
    Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2132
  • ZIP 1998, 1401
  • MDR 1998, 1021
  • WM 1998, 1294
  • WM 1999, 1294
  • BB 1998, 1283
  • DB 1998, 1459
  • K&R 1998, 301
  • JR 1999, 158



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07  

    Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des

    a) Als verzugsbegründende Mahnung genügt zwar jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt; auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 10. März 1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133; Palandt/Heinrichs, aaO, § 286 Rn. 17).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10  

    Urlaub - Elternzeit

    Für eine Mahnung genügt es, dass der Gläubiger zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH 10. März 1998 - X ZR 70/96 - zu II 2 der Gründe, NJW 1998, 2132; 6. Mai 1981 - IVa ZR 170/80 - zu III der Gründe, BGHZ 80, 269) .
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12  

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss zwar nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - grundsätzlich nicht hingewiesen werden (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.3.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133).
  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03  

    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen

    Eine Mahnung setzt nämlich eine bestimmte und eindeutige Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen (BGH, Urt. v. 10. März 1998, X ZR 70/96, LM Nr. 45 zu § 284 BGB; OLG Hamburg, MDR 1978, 577; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, 1. Aufl., § 286 Rdn. 22, 25; Erman/J. Hager, BGB, 11. Aufl., § 286 Rdn. 31; MünchKomm-BGB/Ernst, BGB, 4. Aufl., Bd. 2a, § 286 Rdn. 48; Staudinger/Löwisch, BGB [2001], § 284 Rdn. 26), voraus.

    Es muß auch nicht auf rechtliche Folgen hingewiesen werden (BGH, Urt. v. 10. März 1998, aaO; OLG Hamburg aaO; Erman/J. Hager und MünchKomm-BGB/Ernst jeweils aaO).

  • BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99  

    Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen

    Auf dieses Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 10. März 1998 (veröffentlicht in NJW 1998, 2132 = CR 1998, 393) die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 126/04  

    Haftung des Arztes wegen verzögerter Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses im

    Weiter muss nicht entschieden werden, ob - wie die Revision meint - das vorgenannte Schreiben bereits inhaltlich nicht den Anforderungen genügt, die an eine Mahnung zu stellen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. März 1998 - X ZR 70/96 - NJW 1998, 2132, 2123).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08  

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

    Eine Mahnung setzt eine eindeutige und bestimmte Aufforderung an den Schuldner voraus, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH, Urt. v. 10. März 1998, X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133; Erman/Hager, aaO, § 286 Rdn. 29).
  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03  

    Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

    Denn ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er die Herausgabe seines Fahrzeugs verlangt (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132).
  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 58/00  

    Rechtsnatur eines Software-Entwicklungsvertrages

    In ähnlicher Weise hat auch der erkennende Senat die Einordnung einer Vereinbarung, die die Überlassung einer in Einzelheiten an Bedürfnisse des Kunden angepaßten Standardsoftware betraf, als Werklieferungsvertrag durch das Berufungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet (vgl. Sen.Urt. v. 10.3.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133).
  • OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06  

    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten

    Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vorgetragenen Umstände besteht auch bei einer Vereinbarung über die "Beschaffung einer Systemlösung", also einem Finanzierungsleasinggeschäft mit einem als Werkvertrag einzuordnenden Liefervertrag (vgl. BGH NJW 2001, 1718; 1998, 2132; 1993, 2436; 1990, 3008 u. 3011; H. Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl. § 12 Rdn. 32), kein Anlass, die in den Klauseln enthaltene schwerwiegende Abweichung von Äquivalenzprinzip mit Rücksicht auf eine bei Softwareüberlassungsverträgen bestehende besondere Risikoverteilung hinzunehmen.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 199/00  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen des Drittschuldners an den

  • OLG München, 13.12.2017 - 15 U 886/17  

    Ansprüche aus einem gekündigten Steuerberatungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13  

    Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 31 W 10/17  

    Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits

  • OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 1 U 250/01  

    Lieferung der Benutzerdokumentation als Hauptleistungspflicht eines Werkvertrages

  • LG Münster, 07.12.2017 - 14 O 650/16  

    Zur Verjährung und Verwirkung eines Saldoanspruchs bei einem Girokonto

  • OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99  

    Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11  

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2002 - 1 U 897/01  

    Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen des Verzuges

  • OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00  

    Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten;

  • OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01  

    Durchsuchungsanordnung

  • KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03  

    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11  

    Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04  

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

  • KG, 17.05.2004 - 22 U 286/03  

    Keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit bei einseitiger Nennung eines

  • LG Kiel, 17.10.2017 - 12 O 346/17  

    Bitte um Schuldanerkenntnis ist keine Mahnung!

  • VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17  

    Katasterrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 3/99  
  • VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1017/13  

    Vergütung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für

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