Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 09.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - StB 15/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechts aufgrund der Eigenschaft als Geistlicher; Begriff der Seelsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1
    Anstaltsseelsorger als "Geistlicher"

  • rechtsportal.de

    StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1
    Anstaltsseelsorger als "Geistlicher"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.12.2006)

    Zeugnisverweigerungsrecht von Gefängnisseelsorgern begrenzt // Beugehaft wegen Aussageverweigerung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.11.2006, Az.: StB 15/06 (Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, original erschienen in: JR 2007, 171 - 172.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Schutz des Seelsorgegeheimnisses (nicht nur) im Strafverfahren" von Prof. Dr. Heinrich de Wall, original erschienen in: NJW 2007, 1856 - 1859.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Geistlicher gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO - eine Standortbestimmung" von Prof. Dr. Michael Ling, original erschienen in: Kirche und Recht 2008, 70 - 77.

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 140
  • NJW 2007, 307
  • NStZ 2007, 275
  • StV 2007, 59 (Ls.)
  • JR 2007, 170



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13  

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

    Nicht erfasst sind allein solche Tatsachen, die er als Privatperson oder nur anlässlich seiner Berufsausübung in Erfahrung gebracht hat (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. August 1983 - 4 Ws 401/83, StV 1984, 499, 500).

    Wenn auch eigene Tätigkeiten oder Äußerungen des Zeugnisverweigerungsberechtigten mangels eigener Wahrnehmung nicht bekanntgewordene Tatsachen sein können (vgl. BGHSt 51, 140, 142 f.), so werden sie dennoch dann vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst, wenn Angaben über diese Tätigkeiten oder Äußerungen Rückschlüsse auf geschützte Tatsachen zulassen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - 1 StR 287/77, bei Holtz MDR 1978, 281).

  • BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09  

    Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geistliche im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO Laien, die keine kirchliche Weihe erhalten haben, sein, sofern sie die Aufgaben der Seelsorge selbstständig und hauptamtlich zumindest im Auftrag der Kirche wahrnehmen (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 142).

    Deshalb ist ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht anzuerkennen, soweit es sich um eine karitative, fürsorgerische, erzieherische oder verwaltende Tätigkeit des Geistlichen handelt (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 4 StR 394/09; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 20. Juli 1990 - StB 10/90, BGHSt 37, 138, 140).

    (2) Die Frage, ob einem Geistlichen Tatsachen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind, ist objektiv und in Zweifelsfällen unter Berücksichtigung der Gewissensentscheidung des Geistlichen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1866 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141).

  • BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09  

    Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des

    aa) Da sich ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur auf Tatsachen erstreckt, die dem betreffenden Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf das, was er in ausschließlich karitativer oder fürsorgerischer Tätigkeit erfahren hat (BGHSt 51, 140, 141; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1865), kam jedenfalls dem Zeugen D. ein solches Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und Notaren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und Notaren

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und auch als Notare einbezogenen Anwaltsnotaren im Partnerschaftsregister

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 48

    § 1 PartGG; § 4 PartGG; § 59a BRAO; § 9 BNotO
    Eine aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehende Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Anwaltsnotare auch mit ihrem Beruf als Notar in die Partnerschaft mit einbezogen sind

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 9
    Partnerschaftsgesellschaft unter Einbeziehung von Notaren unzulässig

  • BRAK-Mitteilungen

    Partnerschaftsgesellschaft - keine Einbeziehung des Notaramtes möglich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 144

  • rechtsportal.de

    Zur Eintragungsfähigkeit einer aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehenden Partnerschaftsgesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Partnerschaftsgesellschaft: Notare können nicht einbezogen werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung einer Notartätigkeit als Gegenstand einer Partnerschaft; Verpflichtung zur mündlichen Verhandlung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Anwaltsnotars; Zusammenschluss von Anwälten und Anwaltsnotaren zu einer Partnerschaft; Eintragung ins Partnerschaftsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PartGG §§ 1, 4; BRAO § 59a; BNotO § 9
    Keine Eintragung einer aus Anwälten und auch als Notaren einbezogenen Anwaltsnotaren bestehenden Partnerschaftsgesellschaft im Partnerschaftsregister

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten und Anwaltsnotaren bei Einbeziehung der Notartätigkeit nicht eintragungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 307 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1723
  • ZIP 2006, 1491
  • MDR 2006, 718
  • Rpfleger 2006, 264



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07  

    Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer

    § 9 Abs. 2 BNotO nimmt sich nur der Sondersituation der Anwaltsnotare an und ist dahin zu verstehen, dass sich Anwaltsnotare nur in ihrem Geschäftsbereich als Rechtsanwalt mit Angehörigen der dort genannten Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden können (OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1723 unter II.2.b.; Schippel/Bracker-Görg, a. a. O., § 9 Rdnr. 9; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rdnr. 21).

    Zudem hat der Gesetzgeber noch im Jahr 1998 (Gesetz vom 31. August 1998, BGBl I 2600) die für die Anwalts-GmbH geltenden Regeln festgelegt (§§ 59c ff. BRAO); auch diese hat er gemäß § 59e Abs. 1 BRAO den Regeln des § 59a Abs. 1 S. 3 BRAO unterworfen (OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1723 unter II.2.b).

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