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   OLG Frankfurt, 03.07.2000 - 25 W 1/00   

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https://dejure.org/2000,4606
OLG Frankfurt, 03.07.2000 - 25 W 1/00 (https://dejure.org/2000,4606)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2000 - 25 W 1/00 (https://dejure.org/2000,4606)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 25 W 1/00 (https://dejure.org/2000,4606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Nr 1202 GKVerz, § 91a ZPO
    Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem Anerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ermäßigung von Gerichtskosten; Teilweises Anerkenntnis; Teilweise Erledigung; Erledigungserklärung ; Kostenfestsetzungsbeschluss; Anerkenntnisurteil

  • Judicialis

    GKG § 21; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtskosten bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kassel - 6 O 639/99
  • OLG Frankfurt, 03.07.2000 - 25 W 1/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 717
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 34/09

    Gerichtsgebühr: Ermäßigung bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die

    Im Falle eines Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kostenlast folgt der Senat der in der Rechtsprechung von der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte vertretenen Meinung, dass auch ein solches " eingeschränktes" Anerkenntnis zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach GKG/KV Nr. 1211 von 3, 0 auf 1, 0 führt ( mit ausführlicher Begründung OLG Rostock JurBüro 2007, 323; OLG Hamm JurBüro 2007, 151 (anders noch AGS 2002, 183); OLG Naumburg, JurBüro 04, 324; OLG Köln, FamRZ 03, 1766; OLG Nürnberg, NJW-RR 03, 1511; OLG Bremen, JurBüro 01, 373; OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01; OLG Karlsruhe (13. Senat), Justiz 97, 533; OLG München, MDR 98, 242; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG/KV 1211 Rn. 9; Stein-Jonas/Leipold, ZPO 1998, § 307 Rn. 40; a. A. OLG Karlsruhe (6. Senat), JurBüro 01, 374; OLG Frankfurt, NJW-RR 01, 717; OLG Hamburg, MDR 00, 111; Meyer, GKG, 10. Aufl., KV 1211 Rn. 39; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 7 und Zöller/Vollkommer, § 307 Rn. 12; Oestreich/Winter/Hellstab, KV Nr. 1211 Rn. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

    Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und

    So führt etwa das OLG Frankfurt im Beschluss vom 03. Juli 2000 (25 W 1/00 - NJW-RR 2001, 717 f. mit umfassender Darstellung der bis zum diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsprechung zu dieser Frage) aus, "die Entscheidung der Frage nach einer Kostenermäßigung in den Fällen, in denen nur ein Teil des Streitgegenstandes von den Privilegierungstatbeständen der Nr. 1202 KV erfasst wird, hat zunächst vom Wortlaut der Bestimmung auszugehen.
  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 34/009

    Höhe der Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

    Im Falle eines Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kostenlast folgt der Senat der in der Rechtsprechung von der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte vertretenen Meinung, dass auch ein solches " eingeschränktes" Anerkenntnis zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach GKG/KV Nr. 1211 von 3, 0 auf 1, 0 führt ( mit ausführlicher Begründung OLG Rostock JurBüro 2007, 323; OLG Hamm JurBüro 2007, 151 (anders noch AGS 2002, 183); OLG Naumburg, JurBüro 04, 324; OLG Köln, FamRZ 03, 1766; OLG Nürnberg, NJW-RR 03, 1511; OLG Bremen, JurBüro 01, 373; OLG Dresden, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01; OLG Karlsruhe (13. Senat), Justiz 97, 533; OLG München, MDR 98, 242; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG/KV 1211 Rn. 9; Stein-Jonas/Leipold, ZPO 1998, § 307 Rn. 40; a. A. OLG Karlsruhe (6. Senat), JurBüro 01, 374; OLG Frankfurt, NJW-RR 01, 717; OLG Hamburg, MDR 00, 111; Meyer, GKG, 10. Aufl., KV 1211 Rn. 39; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 7 und Zöller/Vollkommer, § 307 Rn. 12; Oestreich/Winter/Hellstab, KV Nr. 1211 Rn. 3).
  • BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17
    b) Die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu den damaligen Bestimmungen des GKG-Kostenverzeichnisses hat jedoch darauf hingewiesen, dass das gesetzgeberische Motiv für den Ausschluss einer Ermäßigung bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO in solchen Fällen entfällt, in denen die Parteien die Hauptsache zwar übereinstimmend für erledigt erklären, den damit üblicherweise verbundenen richterlichen Arbeitsaufwand aber dadurch entfallen ließen, dass über die Verpflichtung zur Kostentragung ein Prozessvergleich geschlossen werde (z.B. OLG München, a. a. O.; OLG Celle v. 29.09.1995, (8 W 251/95, vom Kläger zitiert); zum Meinungsstand vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 717).
  • LG Koblenz, 08.01.2002 - 3 T 96/01

    Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis eines Teils der Klageforderung oder

    In der Rechtsprechung ist weitgehend anerkannt, dass eine Gebührenermäßigung nicht eintritt, wenn lediglich ein Teil der Klageforderung anerkannt oder übereinstimmend für erledigt erklärt wird, ohne dass die Parteien auch die Kostenpflicht abschließend regeln (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, Seite 717 m.N.).
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