Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2712
OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01 (https://dejure.org/2002,2712)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.2002 - 5 U 74/01 (https://dejure.org/2002,2712)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 5 U 74/01 (https://dejure.org/2002,2712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berufung; Werben bzw. Anbieten von im Inland nicht konzessionierten Glückspielmöglichkeiten ; Werbung für ein in Deutschland nicht zugelassenes Hundewettangebot der Tochtergesellschaft einschließlich Angebotsverlinkung; Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß

  • affiliateundrecht.de

    Werbung für Internet-Glücksspiele

  • linksandlaw.de

    Hyperlinks auf Glücksspielseiten - Webmaster Störer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen Unternehmens für eine Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internetglückspiels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 760
  • MDR 2003, 104
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

    Domain-Parking

    Damit liegt eine Veranstaltung (auch) in Deutschland vor, wie das Hanseatische Oberlandesgericht bereits mehrfach entschieden hat (OLG Hamburg MMR 2000, 93, 94 "Golden Jackpot"; Urteil vom 10.1.2002 zum Aktz. 3 U 218/01; NJW-RR 03, 760 "Hundewetten").

    Auch für einen reinen Werbebanner ohne Link (dieser war separat angebracht) hat der Senat in seiner Entscheidung "Hundewetten" (NJW-RR 03, 760) das TDG nicht für anwendbar gehalten.

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

    Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten

    Wenn somit auch die Tätigkeit, die die Firma betandwin e.K. beim Abschluß oder der Vermittlung von Sportwetten via Internet selbst ausübt, sich als Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstellen mag, dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (HOLG), Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris.

    So auch HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 - und VG Münster, Beschluß vom 5. November 2004 - 1 L 1118/04 -, jeweils juris, für wohl vergleichbare Werbebanner im Internet.

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

    Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

    Wenn somit auch die Tätigkeit, die die Firma beim Abschluss oder der Vermittlung von Sportwetten via Internet selbst ausübt, sich als Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstellen mag, dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - HOLG -, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 6, 7, dürften doch die dem Internetauftritt des Antragstellers (lediglich) zu entnehmenden Hinweise auf bestimmte Wettquoten von Fußballspielen sowie auf die für jedermann bestehende Möglichkeit, sich - ohne Vermittlung durch den Antragsteller - über die Webseite der Firma an derartigen von dieser veranstalteten Sportwetten zu beteiligen, allein bezwecken, die Nutzer der eigenen Seite auf diese Glücksspiele aufmerksam zu machen, sie dafür zu interessieren und eventuell dafür zu gewinnen, dass sie tatsächlich durch gesonderte Kontaktaufnahme mit der genannten Firma dort eine Wette eingehen.

    So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 -15 K 6474/04 - zu einem an einen in Essen ansässigen Fußballverein gerichteten Internet- Werbeverbot für die Firma betandwin; vgl. allg. HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 7.

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

    Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

    Wenn somit auch die Tätigkeit, die die Firma betandwin beim Abschluss oder der Vermittlung von Sportwetten via Internet selbst ausübt, sich als Teledienst i.S.d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstellen mag, dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - HOLG -, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 6, 7, dürften doch die dem Internetauftritt der Antragstellerin (lediglich) zu entnehmenden Hinweise auf bestimmte Wettquoten von Fußballspielen sowie auf die für jedermann bestehende Möglichkeit, sich - ohne Vermittlung durch die Antragstellerin - über die Webseite der Firma an derartigen von dieser veranstalteten Sportwetten zu beteiligen, allein bezwecken, die Nutzer der eigenen Seite auf diese Glücksspiele aufmerksam zu machen, sie dafür zu interessieren und eventuell dafür zu gewinnen, dass sie tatsächlich durch gesonderte Kontaktaufnahme mit der genannten Firma dort eine Wette eingehen.

    So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 -15 K 6474/04 - zu einem an einen in Essen ansässigen Fußballverein gerichteten Internet- Werbeverbot für die Firma ; vgl. allg. HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 7.

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