Rechtsprechung
BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG; § 14 MarkenG; § 22 MarkenG; § 50 MarkenG; § 51 MarkenG; § 54 MarkenG
Kinder - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Freihaltebedürfnis "Kinder" gegen "Kinder Kram"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Marke "Kinder" durch die Wortmarke "Kinder Kram"; Zeichenähnlichkeit zweier Marken aufgrund der Schreibweise; Frage des Untersagungsrechts bei Löschungsreife der älteren Marke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke; Bindung ...
- info-it-recht.de
Zu rein beschreibenden Begriff (hier: "Kinder" für die Waren "Schokolade"), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Nr. 2; ; MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 3; ; MarkenG § 50 Abs. 2; ; MarkenG § 51 Abs. 4 Nr. 2; ; MarkenG § 54
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kinder"; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" für die Ware "Schokolade"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Löschungsreife der Marke wegen Verfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schokolade für "Kinder" vor Gericht - Streit zweier Süßwarenhersteller um Markennamen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Die Marke "Kinder" für Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsfähig mit der Marke "Kinder Kram" für Zuckerwaren
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2003)
Haribo darf "Kinder Kram" auf den Markt bringen // Bundesgerichtshof legt Ferrero ein Überraschungsei
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 112
- NJW 2004, 1166 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 130
- GRUR 2003, 1040
Wird zitiert von ... (357) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 f. = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).Es hat auch nicht festgestellt, daß dem Wortbestandteil in dem Klagezeichen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. hierzu: BGH GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Ob das Berufungsgericht damit eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens bejahen wollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG), ist der Entscheidung nicht eindeutig zu entnehmen.
Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, aufgrund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (vgl. auch BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG).
Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Zwar stellt bei einer kombinierten Wort-/Bildmarke in der Regel der Wortbestandteil die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke dar (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud).Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 - BIG; Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 f. = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).Für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem das Kollisionszeichen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt hat (6. Oktober 1998), wobei allerdings eine etwaige Schwächung der Kennzeichnungskraft bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu beachten ist (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 = WRP 1975, 298 - Protesan; vgl. auch BGH GRUR 2003, 428, 433 - BIG BERTHA).
- EuGH, 14.09.1999 - C-375/97
General Motors
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß der Grad der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades als erfüllt angesehen werden kann, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich ist, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwandes (vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.1999 - Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 75 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
b) Sollte es im weiteren Verfahren auf das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortzeichens "Kinder" ankommen, wird das Berufungsgericht hierzu von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit auszugehen haben, weil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Waren glatt beschreibt (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2799 = GRUR 1999, 723, 727 Tz. 50 = WRP 1999, 629 - Chiemsee). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Der Wortbestandteil "Kinder" der kombinierten Wort-/Bildmarke kann daher ohne Verkehrsdurchsetzung aus Rechtsgründen keine Prägung des Gesamteindrucks bewirken (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74
Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen …
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem das Kollisionszeichen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt hat (6. Oktober 1998), wobei allerdings eine etwaige Schwächung der Kennzeichnungskraft bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu beachten ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 = WRP 1975, 298 - Protesan; vgl. auch BGH GRUR 2003, 428, 433 - BIG BERTHA). - BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß der Grad der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades als erfüllt angesehen werden kann, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich ist, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwandes (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.1999 - Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 75 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
Auszug aus BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Angesichts der Aufgabenverteilung zwischen den Eintragungsinstanzen und den Verletzungsgerichten ist nur den ersten die Zuständigkeit zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen zugewiesen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 413 f. = WRP 1998, 373 - Analgin; Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64
Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische …
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
HLA
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95
"Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91
Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00
Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Nichtbenutzung in Alleinstellung - "Kinder" …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I).Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Für die Anerkennung einer Benutzungsmarke an einem Zeichen, das in einer Farbe ohne räumliche Begrenzung besteht, ist deshalb grundsätzlich ein höherer Grad an Verkehrsgeltung zu fordern als bei normal kennzeichnungskräftigen Zeichen, bei denen kein besonderes Freihalteinteresse gegeben ist (…BGHZ 156, 126, 135 [juris Rn. 32] - Farbmarkenverletzung I;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 4 Rn. 50; zur Verkehrsdurchsetzung vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 125 [juris Rn. 42] - Kinder I).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen zurückverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).
Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Ein Markenverletzungsverfahren kann aber auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen im Hinblick auf ein Löschungsverfahren auszusetzen sein (vgl. BGHZ 156, 112, 119 - Kinder).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGHZ 156, 112, 120 f. - Kinder, m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Der Senat hat in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO). - OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
Denn im Verletzungsprozess sind die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patent- und Markenamtes gebunden (BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 340).Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - KINDER; GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2003, 428, 431f. - BIG BERTHA).
Zwar ist durch die Eintragung der Marke "Post" infolge Verkehrsdurchsetzung im Grundsatz von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).
Denn das Wort "Post" hat in Bezug auf die für die Klagemarke geschützten Dienstleistungen rein beschreibende Bedeutung und lässt jegliche Unterscheidungskraft vermissen (vgl. zum Kennzeichnungsgrad von aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen beschreibenden Zeichen auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).
Während selbst die jüngst vom BGH als rein beschreibend und daher von Haus aus ohne Kennzeichnungskraft angesehenen Begriffe "Telekom" (Abkürzung für "Telekommunikation", vgl. dazu BGH GRUR 2004, 514 - Telekom) sowie "Kinder" (als Beschreibung der Zielgruppe einer Ware, vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder) durch den Charakter einer Abkürzung bzw. der Beschreibung der Zielgruppe und nicht der Ware selbst immerhin einen gewissen Grad an Originalität aufwiesen, ist "Post" für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nach allem also glatt beschreibend und ohne jede zum Herkunftshinweis geeignete Eigentümlichkeit.
Maßgebend sind dabei die Einzelfallumstände (…Ingerl/Rohnke, a.a.O.), namentlich der Marktanteil, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur Förderung der Marke getätigt hat (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urt. vom 14.09.1999 - Rs. C-375/97, EuZW 2000, 56, 57 f. - Chevy; zur Frage der Bekanntheit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH GRUR 2002, 340, 341 - Fabergé; BGH GRUR 2003, 428, 432, - BIG BERTHA; zur Frage der Verkehrsdurchsetzung EuGH GRUR 1999, 723, 727 - Chiemsee, Tz. 49 ff.; EuGH GRUR 2002, 804, 808 - Philips/Remington, Tz. 60).
Der BGH verlangt für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer in den Abnehmerkreisen der in Rede stehenden Produkte glatt beschreibenden Angabe im Anschluss an die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), womit nach den Ausführungen der Entscheidung auf Seite 1043 der genannten Fundstelle nicht der Bekanntheitsgrad als solcher, sondern der Grad derjenigen Anteile der Verkehrskreise, denen das Zeichen bekannt ist und die es unmittelbar oder mittelbar dem klagenden Unternehmen zuordnen, gemeint ist.
Eine solche ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).
Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur dann zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu werden, auf Grund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (so der BGH in GRUR 2003, 1040, 1043, 1044 - Kinder-, für das Erfordernis der einhelligen Verkehrsdurchsetzung des Wortes "Kinder" als Stamm für ein Serienzeichen).
Dazu wäre, wie der BGH in der Entscheidung "Kinder" betont, eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit erforderlich (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), an der es hier, wie oben bereits ausführlich dargelegt, selbst nach dem Vorbringen der Klägerin fehlt.
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
So ist der Senat für die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gestützt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee).Dabei kann offen bleiben, ob auch für den Bedeutungswandel des Begriffs "Lotto" - wie im Falle des Begriffs "Kinder" (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) - eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (als Herkunftshinweis) zu fordern ist.
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Welche Umstände für diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Kinderwagen
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03
Kinder (schwarz-rot)
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01
EURO 2000
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
- LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15
Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 468/04
Markenschutz: Kennzeichnungskraft des Zeichens "POST"; …
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02
Lotto für Lotterien löschungsreif
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21
VW Bulli - Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14
Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04
Porsche 911
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 249/02
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
- BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04
Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16
Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18
Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- LG Köln, 10.12.2013 - 33 O 83/13
Rechtmäßigkeit des Betriebs einer App durch einen Wetterinformationsdienst
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09
IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05
01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
- OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04
Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
- BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04
Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils
- BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
- BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Hamburg, 23.09.2005 - 5 U 178/04
"Die grüne Post"
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- OLG Hamm, 17.08.2004 - 4 U 77/04
Untersagung der Verwendung der Marke "SafetyCert" wegen Verwechslungsgefahr und …
- OLG Hamburg, 27.01.2022 - 5 U 177/20
EXIT - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung EXIT …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06
Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17
"Schulkreide"
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09
Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09
Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09
Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09
REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10
Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
- BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04
CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
"POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- LG Köln, 01.06.2004 - 33 O 23/04
Geltendmachung der Verletzung einer Unternehmenskennzeichnung; Verletzung eines …
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
- BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- LG Braunschweig, 12.06.2017 - 9 O 950/17
Freihaltebedürfnis; Euphrat; Zwischenrecht
- LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
- BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" - Widerspruch aus einer …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 16/07
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
- BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
- LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08
Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der …
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- BPatG, 16.02.2009 - 26 W (pat) 59/07
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 21.12.2007 - 30 W (pat) 244/04
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
- BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 96/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
- BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- LG Erfurt, 06.01.2014 - 2 HKO 210/13
Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
- LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12
Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 244/04
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 49/03
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03
YOGHURTGUMS
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 05.09.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 18.07.2005 - 27 W (pat) 230/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 209/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 97/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 98/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 116/04
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 76/04
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 67/03
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 10/03
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 104/02
- BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
- BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 86/03
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
- BPatG, 07.04.2005 - 25 W (pat) 218/03
- BPatG, 22.02.2005 - 27 W (pat) 399/03
- BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 160/03
- BPatG, 04.08.2004 - 32 W (pat) 336/02
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 99/03
- BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
- BPatG, 21.01.2004 - 32 W (pat) 397/02
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 30/04
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- BPatG, 29.11.2004 - 30 W (pat) 121/03
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
- BPatG, 25.02.2004 - 28 W (pat) 90/03
- LG Köln, 24.11.2010 - 84 O 68/10
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04